Grüne fordern Abschaffung der diskriminierenden Gutscheinpraxis für Asylsuchende

Markowis und Langensiepen: „Göttingen legt vor und Hannover muss nachziehen “

„Die Herstellung von Gutscheinen ist teuer und sie beschränken Asylsuchende in ihrer persönlichen Freiheit“, hebt Freya Markowis, migrationspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion hervor.

„Nicht alle Geschäfte nehmen Gutscheine an, so dass die Einkaufsmöglichkeiten stark eingegrenzt sind. Des Weiteren ist die Bezahlung an der Kasse umständlich und zieht lange Schlangen nach sich, so dass der Einkauf zur Tortur wird“, ergänzt Katrin Langensiepen, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion.

„Die vom Niedersächsischen Innenministerium beabsichtigte Abschreckung führt sich ad absurdum, wenn man bedenkt, dass die meisten Bundesländer die Gutscheinpraxis bereits abgeschafft haben“, führt Markowis aus.

„Wir fordern seit langem die Abschaffung der Gutscheine und nun besteht Hoffnung für die Beendigung dieses inhumanen Zustands“, unterstreicht Markowis.

Mit einem Schreiben des Fraktionsvorsitzenden Lothar Schlieckau an den OB Weil, die Stadt Hannover möge sich der Rechtsauffassung der Stadt Göttingen anschließen, wird dem Anliegen nochmals Nachdruck verliehen.

Hintergrund:

Die Stadt Göttingen hat am 18.12.2012 bekannt gegeben, das sie beabsichtigt Leistungen nach §3 Asylbewerberleistungsgesetz in Zukunft nur noch in Form von Bargeld auszugeben. Sie beruft sich dabei auf die Entscheidung des Sozialgerichts Hildesheim vom 12. Dezember, wonach die Nachzahlungsbeträge, die auf die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zur Sicherung des physischen Existenzminimums entfallen, in Form von Bargeld zu gewähren sind und die darauf folgende Pressemitteilung des Niedersächsischen Innenministeriums. Die Grüne Ratsfraktion hat sich nun in einem Brief an Oberbürgermeister Weil mit der Aufforderung gewandt, die Abschaffung der Gutscheinpraxis auch in der LH Hannover einzuleiten.