GRÜNE fordern städtischen Fonds für Altlastensanierung

Dette: "Aus dem Fonds sollen Sanierungsmaßnahmen bezuschusst werden, die über das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß hinausgehen!"

"In dem heute (Montag) im Umweltausschuss behandelten Antrag von Rot-Grün fordern wir die Stadtverwaltung auf, dem Rat einen Entwurf für einen Altlastensanierungsfonds vorzulegen, in den von der Stadt jährlich zwei bis drei Millionen Euro eingezahlt werden sollen", erklärt Michael Dette, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion. "Wobei eine Aufstockung des Fonds durch Dritte, z.B. durch hannoversche Industrieunternehmen, sowohl möglich wie auch erwünscht ist." Aufgabe des Fonds soll es sein, Sanierungsmaßnahmen von GrundeigentümerInnen in der Stadt Hannover finanziell zu bezuschussen, deren Sanierungsniveau über das gesetzlich notwendige Maß hinausgeht.

Dette: "Da Umweltminister Sander weiter einen landesweiten Altlastensanierungsfonds unter Einbeziehung der Wirtschaft blockiert, obwohl solche Fonds in anderen Bundesländern längst üblich sind, müssen wir hier auf städtischer Ebene tätig werden. Aktuelle Altlastenfälle wie am De-Hean-Platz und am Ihmeufer zeigen wie notwendig ein solcher Fonds ist."

Hintergrund:

Heute (Montag, 07.06.2010) wird im Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen der Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Rat der Landeshauptstadt Hannover zu einem Altlastensanierungsfonds behandelt.