Grüne fordern von Bund und Land mehr Städtebaufördermittel

Dette und Kindler: "Erfolgte Kürzungen sind sozial und ökonomisch widersinnig!"

"Die unverhältnismäßige Kürzung der Städtebauförderung für 2011 belegt leider, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung kein Interesse an funktionierenden Städten und am Gemeinwesen hat!", ärgert sich Michael Dette, baupolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion. "Die Mittelkürzungen gefährden sinnvolle und nachhaltige Städtebauprojekte, zumal auch Komplementärmittel wegfallen können! Würden die Kürzungen nach 2011 fortgeführt, würden bestehende Sanierungsgebiete in Gänze gefährdet, Erwartungen der dort lebenden Menschen enttäuscht und ohnehin schwierige Situationen in Stadtteilen verstärkt!", schimpft Dette.

"Mit den geplanten Kürzungen für die Städtebauförderung 2012 stiehlt sich die schwarz-gelbe Bundesregierung noch mehr aus der Verantwortung!", sagt Sven-Christian Kindler, grüner Bundestagsabgeordneter aus Hannover und Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundes. "Für den Haushalt 2012 müssen die Städtebaufördermittel wieder deutlich erhöht werden, mindestens auf das Niveau wie 2010! Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen und dürfen dabei nicht im Regen stehen gelassen werden", so Kindler.

"Auch die Landeregierung ist aufgefordert, die Städtebaufördermittel im Land fair zu verteilen. Dass die Landeshauptstadt mit genau der gleichen Summe auskommen muss wie die 8.500 Seelen-Kleinstadt Hermannsburg in der Heide, ist doch völlig unangemessen und zeigt den unfairen Umgang der schwarz-gelben Landesregierung mit ihrer Landeshauptstadt", so Dette.

Hintergrund:

Stadterneuerung über Städtebauförderprogramme ist für Hannover ein wichtiges Handlungsfeld. Städtebauförderung wurde in den letzten Jahren in verschiedenen Stadtteilen Hannovers erfolgreich umgesetzt, z. B. in Vahrenheide-Ost, Mittelfeld, Hainholz, seit 2007 in Stöcken, seit 2009 in Sahlkamp-Mitte. Hierüber werden benachteiligte Stadtteile gestärkt, ihre Lebensqualität sowie der soziale Zusammenhalt erhöht, z. B. durch Sanierungsmaßnahmen, soziale und kulturelle Projekte.

Die Bundesregierung hat für 2011 die Städtebaufördermittel drastisch gekürzt (von 610 Mio € um 25 % auf 455 Mio €). Dabei wurde das Programm Soziale Stadt sogar auf weniger als ein Drittel eingekürzt (von 95 auf 28,5 Mio €). Untersagt hat der Bund die bislang gängige Praxis, Mittel aus Förderprogrammen bei Bedarf umzuschichten.

Kürzungen in der Städtebauförderung sind nicht nur sozial widersinnig, sondern auch ökonomisch: 1 € aus der Städtebauförderung führt zu weiteren 8,50 € privaten und öffentlichen Investitionen im Baubereich. Diese Investitionsimpulse gehen zu Lasten der lokalen und regionalen Wirtschaft verloren.

In der Ratsversammlung am 12.05.2011 erfolgt zu dem Thema eine "Aktuelle Stunde".