Grüne für Anhebung des Taxitarifes

Steinhoff: „Hoffen wir ´mal, dass der Mindestlohn auch bei den TaxifahrerInnen ankommt!“

„Ich begrüße ausdrücklich, dass die Verwaltung eine Anpassung des Taxitarifs vorschlägt, um die Zahlung des Mindestlohnes im Taxigewerbe zum 01.01.2015 zu sichern!“, sagt Renee Steinhoff, finanzpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion.

„Die TaxifahrerInnen sollen schließlich vom Mindestlohn profitieren, weil dort bisher Stundenlöhne von durchschnittlich 5,50 bis 6,50 Euro üblich sind!“

Die Grünen hoffen dabei, dass das Maß von 15 % zur Erhöhung der Taxipreise für die Umsetzung des Mindestlohnes genügt.

Eine entscheidende Frage ist außerdem, wieweit die Unternehmensstrukturen bzw. die Anstellungsverhältnisse im Taxigewerbe gewährleisten, dass der Mindestlohn bei den Beschäftigten ankommt. „Hier sollten wir im Sinne fairer Arbeitsentlohnungen über Möglichkeiten der Überprüfung nachdenken“.

„Wir werden die geplante Anhörung im Finanzausschuss am 08. Oktober 2014 zum Thema Taxitarife für unsere weitere Beratung nutzen!“, sagt Steinhoff.

„Im übrigen hat die Verwaltung mit ihrer Drucksache meine kritische Sicht auf den Vorschlag der GVN, einen parallelen Zeitpreis zusätzlich zum KM-Preis einzuführen, bestätigt. Denn sie schlägt vor, die aktuelle Tarifstruktur beizubehalten“, so Steinhoff.

Hintergrund:

Zum 01.01.2015 wird der gesetzliche Mindestlohn auch im Taxigewerbe verbindlich.

Die Stadtverwaltung legte heute (29.09.2014) die Drucksache „Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Landeshauptstadt Hannover“ vor (Ds 2135/2014).

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Renee Steinhoff