Grüne für Freiheit und Demokratie in Syrien

Schlieckau: "Berlin muss Druck auf das Asad-Regime ausüben!"

"Es darf nicht sein, dass die Proteste in Syrien gegen das Regime von Asad weiterhin gnadenlos und mit aller Härte unterdrückt werden!", sagt Lothar Schlieckau, Fraktionsvorsitzender der Grünen Ratsfraktion. "Die Menschenrechtssituation ist schlimm und nicht hinnehmbar. Dies gilt für die KurdInnen in Syrien, aber auch für das syrische Volk insgesamt!", so Schlieckau.

Vor diesem Hintergrund haben die Grünen Tom Koenigs (MdB) als Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bund um ein Gespräch und Unterstützung gebeten. Am 27. Mai war eine Delegation aus Hannover bei ihm zu Gast. Hierzu gehörte u. a. der in Hannover im Exil lebende Syrer Tengezar Marini, Kurde und Schriftsteller, aktiv u. a. in der Initiative für Internationalen Kulturaustausch e.V. und dem Kurden Komitee Hannover e.V.

"Wir haben uns über die aktuelle Lage in Syrien ausgetauscht. Aufgrund unserer intensiven Kontakte haben wir als syrische Exil-Oppositionelle einen guten Überblick!", sagt Tengezar Marini. "Asad muss die Massaker und Repressalien stoppen! Das syrische Volk muss auf seinem Weg in Richtung Freiheit und Demokratie unterstützt werden! Wir wünschen uns Druck aus Berlin auf Asad, damit er den Weg für tiefgreifende Reformen freimacht!", so Marini.

"Wir freuen uns, dass Tom Koenigs Anfang Juli 2011 im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe eine Anhörung durchführen wird, um den Austausch interfraktionell fortzusetzen und Handlungsmöglichkeiten auszuloten!", so Schlieckau.

Hintergrund:

Seit dem 15. März 2011 gibt es in Syrien Proteste gegen das Regime von Asad. Es wurden über 1.000 Menschen von Geheimdiensten, Sicherheitskräften und Militär erschossen. Soldaten, die sich weigern, Demonstranten zu erschießen, werden selber erschossen. Jeden Tag werden Dutzende von Menschen getötet, verletzt und verhaftet.

Am 06. Mai 2011 hatten in Hannover lebende Syrer zu einer Demonstration gegen das Regime Asad in Syrien am Kröpcke aufgerufen.

Am 27.05.2011 war eine Delegation zu Gast bei Tom Koenigs, Mitglied der Grünen Bundestagsfraktion, im Deutschen Bundestag. Hierzu gehörten Lothar Schlieckau, Tengezar Marini und Abdul Hamid Khalil aus Hannover sowie Farhad Ahma aus Berlin.

Lothar Schlieckau, Vorsitzender Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Tengezar Marini, syrischer Kurde, in Hannover lebend