Grüne für Kulturförderabgabe von Beherbergungsbetrieben in Hannover

Schlieckau: "Wir brauchen eine neue Einnahmequelle, weil wir gegen die bundespolitisch bedingten Finanzeinbußen nicht ansparen können!"

"Wir schlagen eine Kulturförderabgabe vor, wonach die Beherbergungsbetriebe in Hannover eine Abgabe an die Stadt in Höhe von 5 % des Übernachtungspreises leisten!", sagt Lothar Schlieckau, Fraktionsvorsitzender der Grünen Ratsfraktion. Der SPD liegt seit heute ein entsprechender Antragsentwurf vor.

"Damit reagieren wir auf die dramatischen Folgen der schwarz-gelben Bundespolitik für die Kommunalfinanzen Hannovers! Deren Steuererleichterungen schwächen die Investitionskraft und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt vehement! Da wir diese Einnahmeausfälle mit unseren Haushaltskonsolidierungen nicht auffangen können, soll mit der Kulturförderabgabe eine neue Einnahmequelle erschlossen werden", so Schlieckau. Sie soll zumindest einen Teil der Finanzeinbußen ausgleichen.

"Für das Beherbergungsgewerbe würde diese Abgabe keine Belastung, sondern lediglich eine reduzierte Entlastung darstellen. Schließlich hat die Schwarz-Gelbe Bundesregierung im Rahmen ihrer Klientelpolitik mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz den Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen von 19 auf 7 % gesenkt."

"Das Beherbergungsgewerbe bzw. die kulturell interessierten Hotelgäste werden sogar von der Kulturförderabgabe profitieren. Denn diese hält kommunale Handlungsspielräume offen, um zum Beispiel über städtische Zuwendungen zur Sicherung des vielfältigen Kulturangebotes in der Stadt beizutragen, anstatt hier aufgrund kommunaler Einnahmeausfälle kürzen oder streichen zu müssen."

Hintergrund:

In der Stadt Weimar besteht bereits seit dem Jahr 2005 eine Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe für Übernachtungen. Die Stadt Köln erarbeitet derzeit eine solche Satzung.

Für die Stadt Hannover bringen die noch von der Großen Koalition in 2009 beschlossenen Steuererleichterungen in den Konjunkturpaketen I und II und dem Bürgerentlastungsgesetz sowie seit Januar 2010 die Steuererleichterungen der Schwarz-Gelben Bundesregierung mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz enorme Mindereinnahmen (laut Stadtverwaltung bis zu 10 Mio € im Jahr für Hannover). Bei einer von der Schwarz-Gelben Bundesregierung für 2011 geplanten großen Einkommensteuerreform mit einem Entlastungsvolumen von 20 Mrd. € würde die Stadt Hannover schätzungsweise 13 bis 16 Mio € pro Jahr verlieren.

Gegenüber diesen Mindereinnahmen wäre bei 1,855 Mio Übernachtungen pro Jahr in Hannover (2008), einer geschätzten Größenordnung von 50 € pro Nacht und einer 5 %igen Kulturförderabgabe ein Finanzausgleich in einer Größenordnung von 4,6 Mio € möglich.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Lothar Schlieckau