GRÜNE für sofortige Stilllegung von Alt-AKWs, Rücknahme der Laufzeitverlängerung und schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie

  • Veröffentlicht am: 2. Mai 2011 - 16:18

Dette: "Die atomaren Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima haben auf schreckliche Weise deutlich gemacht, dass Atomkraft nicht beherrschbar ist!"

Mit der heute (Montag) im Umweltausschuss behandelten Resolution wird der Ratsbeschluss vom 26. Juni 1986 zum Ausstieg aus der Atomenergie bekräftigt und die klare strategische Ausrichtung der Stadtwerke auf den Ausbau der regenerativen und KWK-Stromerzeugung unterstützt. Außerdem werden die Bundesregierung und die Landesregierung aufgefordert, die sieben ältesten Atomkraftwerke und das AKW Krümmel sofort endgültig still zu legen. Darüber hinaus wird der Deutsche Bundestag in der Resolution zu einer Änderung des Atomgesetzes aufgefordert, um die Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke zurückzunehmen. An alle Gebietskörperschaften in Deutschland wird zudem appelliert, schnellstmöglich den vollständigen Ausstieg aus der Atomenergienutzung vorzubereiten und umzusetzen.

 

"25 Jahre nach der entsetzliche Reaktorkatastrophe vom 26. April 1986 in Tschernobyl hat uns nun die nukleare Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima auf schreckliche Weise deutlich gemacht, dass weltweit kein Atomkraftwerk vor einer Kernschmelze gefeit ist, auch in Deutschland nicht. Eine Kernschmelze kann immer auftreten, wenn der Strom ausfällt und Notstromaggregate versagen. Auch deutsche Atomkraftwerke, wie das nur rund 43 Kilometer entfernte AKW Grohnde, sind nicht gegen eine Kernschmelze aufgrund eines Flugzeugabsturzes, eines terroristischen Angriffes oder anderer Vorfälle geschützt", erklärt Michael Dette, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion.

 

"Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich daher im November 2010 mit der Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke unverantwortlich verhalten", betont Dette. "Das 1984 ans Netz gegangene AKW Grohnde sollte nach dem rot-grünen Atomausstiegsgesetz 2018 abgeschaltet werden. Nach der Laufzeitverlängerung könnte dieses AKW bis 2032 am Netz bleiben - das wären dann 48 Jahre!"

 

Dette: "Die Risiken der Atomenergie einschließlich der Zwischen- und Endlagerung von Atommüll sind jedoch nicht länger akzeptabel. Wir müssen daher bundesweit schnellstmöglich vollständig aus der Atomenergienutzung aussteigen - dies ist nicht nur notwendig sondern auch möglich!"

 

"Die fortschrittliche Investitionspolitik der Stadtwerke, die bereits vor den schrecklichen Ereignissen in Fukushima beschlossen haben, bis zum Jahr 2020 590 Millionen Euro in regenerative Energieerzeugung zu investieren, zeigt, dass ein Abschalten der Kernkraftwerke möglich ist und gleichzeitig auch auf den Neubau von Kohlekraftwerken verzichtet werden kann. Denn bereits 2020 werden die Stadtwerke alle hannoverschen Privathaushalte komplett mit Strom aus erneuerbarer Energieerzeugung und alle Kunden in Hannover (auch Industrie- und Gewerbekunden) mit Energie aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und aus erneuerbarer Energieerzeugung versorgen können", so der grüne Energiepolitiker.

 

 

Hintergrund:

 

Heute (Montag, 02.05.2011) wird im Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen die Resolution der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Rat der Landeshauptstadt Hannover für die sofortige Stilllegung von Alt-AKWs, die Rücknahme der Laufzeitverlängerung und den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie behandelt.