Grüne für städtische Ausgabekräfte an ausgewählten Schulen

Klingenburg-Pülm: „Vorsorge gegen Dumpinglöhne treffen!“

„Wir haben zu der Verwaltungsvorlage deutlichen Beratungsbedarf und haben sie im letzten Schulausschuss daher in die Fraktion gezogen“, sagt Silvia Klingenburg-Pülm, schulpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion. „Es wird hierzu noch Gespräche geben müssen!“

„Die Verwaltung will den Caterern eine Dienstleistungskonzession nach der Vergabekoordinierungsrichtlinie der EU erteilen. Dafür ist allerdings aktuell und auch nach der rot-grün im Land initiierten Änderung des Vergaberechtes ab Januar 2014 keine Vorgabe für einen Mindestlohn möglich. Wir können es doch nicht darauf ankommen lassen, dass die Ausgabekräfte zu Dumpinglöhnen arbeiten!“, so Klingenburg-Pülm.

„Unsere Vorstellung ist daher:

• Wir wollen modellhaft an ausgewählten Schulen, in denen bisher keine Ausgabekräfte beschäftigt sind, städtisches Ausgabepersonal. Das Personal würde nach Tarif bezahlt. Der Haushalt 2014 sieht für diese Stoßrichtung bereits die nötigen 6,5 Stellen vor.

• Darüber hinaus schlagen wir vor, dass der Ausschreibungszeitraum für Caterer von zwei Jahren auf ein Jahr beschränkt wird (z. B. von August 2014 bis August 2015), um handlungsfähiger für die Einführung des von der neuen Bundesregierung ankündigten Mindestlohnes zu sein. Falls die neue Bundesregierung, wie angekündigt, den Mindestlohn ab 01.01.2015 gesetzlich vorgibt und diese Vorgabe dann auch für Dienstleistungskonzessionen gelten sollte, dann wäre der Mindestlohn auf diesem Wege einforderbar (z. B. ab August 2015).“

Als Politik haben wir doch eine besondere Verantwortung gegenüber Arbeitskräften ohne Qualifikation und ihrem Arbeitsentgelt, zumindest soweit wir dies kommunal beeinflussen können!“, so Klingenburg-Pülm.

Hintergrund:

Die Drucksache „Hannoversches Mittagessenkonzept für Ganztagsschulen“ (Nr. 2119/2013) war im Schulausschuss am 27.11.2013 von der Grünen Ratsfraktion zur Beratung in die Fraktion gezogen worden.

Zum Haushalt 2013 war die Verwaltung über einen rot-grünen Antrag beauftragt worden, ein solches Mittagessenkonzept zu erarbeiten. Der Antragstext beinhaltete folgende Passage: Die Ausgabe des Mittagessens und die Reinigung der Ausgabeküche und der angeschlossenen Sanitärräume erfolgt durch städtisches bzw. von der Stadt beauftragtes Personal. Dabei soll geprüft werden, ob hierbei vorrangig Menschen mit Behinderungen und/oder Langzeitarbeitslose Berücksichtigung finden können, z.B. durch die Zusammenarbeit mit den Hannoverschen Werkstätten und der städtischen Beschäftigungsförderung.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Silvia Klingenburg-Pülm, schulpolitische Sprecherin