GRÜNE für Wasserversorgung in öffentlicher Hand

  • Veröffentlicht am: 8. April 2013 - 12:33

Drenske: „Wasser ist Menschenrecht und kein Spekulationsobjekt – nein zur Privatisierung der Wasserversorgung!“

„Das Recht auf Wasser sowie das Recht auf sanitäre Grundversorgung sind Menschenrechte entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen. Eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft muss als Dienstleistung für alle Menschen gewährleistet sein. Nur in öffentlicher Hand ist das auch dauerhaft möglich. Das machen Stadtwerke und Stadtentwässerung in Hannover deutlich“, erklärt Pat Drenske stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion. „Wir haben deshalb zusammen mit der SPD eine Resolution eingebracht, die sich nachdrücklich gegen die Liberalisierungspläne der Europäischen Union ausspricht“, so Drenske.

Drenske: „Leider haben die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU, darunter auch Frau Pawelski aus Hannover, am 28. Februar 2013 in namentlicher Abstimmung den Antrag der grünen Bundestagsfraktion „Keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung durch die Hintertür“ abgelehnt. Obwohl in diesem Antrag der Parteitagsbeschluss der CDU vom Dezember 2012 wörtlich zitiert wird, in dem die umstrittene Konzessionsrichtlinie abgelehnt wird. Damit haben die Bundestagsabgeordneten der Union gegen ihren eigenen Parteitagsbeschluss gestimmt.“

„Für uns Grüne hingegen geht das Recht auf Wasser und der Zugang der BürgerInnen zu den Leistungen der Wasser- und Abwasserwirtschaft vor Marktinteressen. Zusammen mit einem breiten Bündnis aus Kommunen, Gewerkschaften, Kirchen und Umweltverbänden setzen wir uns dafür ein, dass die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt. Die europäische Bürgerinitiative „right2water“ hat dafür EU-weit bereits 1,38 Millionen Unterschriften gesammelt, davon allein 1,1 Millionen in Deutschland“, so der grüne Umweltpolitiker.

„Während Privatisierungen der Wasserversorgung, wie z.B. in Großbritannien und in Berlin, zu maroden Leitungen und steigenden Preisen geführt haben, beliefert das kommunale Energieversorgungsunternehmen Stadtwerke Hannover AG seine KundInnen nicht nur mit Strom, Erdgas und Fernwärme sondern auch mit hochwertigem Trinkwasser“, betont Drenske. „Der städtische Eigenbetrieb Stadtentwässerung hat darüber hinaus die Abwassergebühren seit 2004 nicht mehr erhöht und wird sie auch bis 2016 nicht erhöhen. Hannover hat damit die zweitniedrigsten Gebühren im Vergleich der acht deutschen Großstädte mit 500.000 bis 600.000 Einwohnerinnen und Einwohnern bzw. die viertniedrigsten Gebühren unter den 14 deutschen Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohnerinnen und Einwohnern.“

Hintergrund:

Heute (Montag, 08.04.2013) wird im Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen die Resolution „Wasser ist Menschenrecht - Wasserversorgung und Abwasserreinigung gehören in die öffentliche Hand“ der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Rat der Landeshauptstadt Hannover behandelt.

Die Europäische Union wird in der Resolution aufgefordert, Rechtsvorschriften zu erlassen, die die Wasserversorgung sowie die sanitäre Grundversorgung für alle Menschen in Europa garantieren. Außerdem werden die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages, des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments aufgefordert, sich gegen eine Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen im Hinblick auf die Daseinsvorsorge auszusprechen und den Richtlinienentwurf der Kommission in der bestehenden Form abzulehnen sowie die kommunale Selbstverwaltung und die Trinkwasserversorgung zu schützen.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pat Drenske

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