Grüne: "Gesinnungsschnüffelei durch den Verfassungsschutz? Nein Danke!"

  • Veröffentlicht am: 14. Januar 2010 - 15:25

Lange: "Soziales Engagement ja oder nein, das ist hier die Frage!"

"Auf der einen Seite schöne Einbürgerungszeremonien und Aufforderungen zu gesellschaftlicher Teilhabe, auf der anderen Seite Bestrafung für das politische Engagement. Das passt nicht in das Bild einer demokratischen Einwanderungsgesellschaft", sagt Ingrid Lange, migrationspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion.

 

"Auch in Hannover ist das Ziel der grünen Politik, die ZuwanderInnen als künftige StaatsbürgerInnen zu unterstützen, mit allen dazu gehörigen Rechten und Pflichten. Ich werde mich im Fall Aram A. persönlich für die Klärung der Situation einsetzen und hoffe auf eine positive Entscheidung der Landeshauptstadt Hannover zur Einbürgerung. An diesem Beispiel wird noch mal deutlich, wie repressiv die Politik des Innenministers Schünemann in Niedersachsen ist", sagt Ingrid Lange.

 

 

Hintergrund:

 

Artikel "Zu links - Stadt verweigert Einbürgerung" vom 14.01.10

 

Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ingrid Lange

Themen: 
MigrantInnen