Grüne: Guten Morgen, CDU, Sie erkennen also plötzlich den Fachkräftemangel!

Clausen-Muradian: „Emmelmann betreibt Schaumschlägerei und Faktenverdrehung statt konstruktiver Kommunalpolitik“

„Ach, Herr Emmelmann!“, seufzt Dr. Elisabeth Clausen-Muradian, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion.

„An sich hätte ich Ihnen mehr zugetraut: Nun erst stellen Sie fest, dass wir einen Fachkräftemangel haben! Der sich u.a. im Gebäudemanagement deutlich macht. Wie viele AWL-Sitzungen müssen sie versäumt haben, um das erst nun zu bemerken? Und wie viele Gelegenheiten hat Ihre Fraktion versäumt, um sich für mehr Personal im Gebäudemanagement einzusetzen?“, fragt Clausen-Muradian.

Folgendes Beispiel:
Rot-Grün bringt auf Grüne Initiative zum Haushalt 2014 hin einen Antrag ein, 5 zusätzliche Stellen für den investiven Bereich im Gebäudemanagement einzurichten und 4 zum Haushalt 2013 bereits beschlossene Stellen zu entfristen, damit sie aufgewertet und besser besetzt werden können.

„Was machen Sie, Herr Emmelmann? Sie nehmen an der Sitzung des AWL am 14.02.2014, in der dieser Antrag behandelt wird, gar nicht teil. Was machen Ihre KollegInnen der CDU-Fraktion? Sie lehnen diesen Antrag ab. Nicht nur im Wirtschaftsausschuss, sondern auch im Personalausschuss“, so Clausen-Muradian.
„Und den Stellenplan 2015 zum Haushalt 2015 mit 11 weiteren Stellen im Gebäudemanagement hatte die CDU-Fraktion auch abgelehnt“.

„Nun daherzukommen und zu meckern, ist doch pure Schaumschlägerei und Faktenverdrehung statt seriöser und konstruktiver Kommunalpolitik!“, sagt Clausen-Muradian.

Begründung:

Zu dem oben benannten Beispiel siehe Drucksache H-0076/2014, rot-grüner Antrag zum Haushalt 2014.
Stellenplan 2015 zum Haushalt 2015, siehe Drucksache 2282/2014.