Grüne Hannover: Landesregierung vergibt Bundesmittel nach Gutsherrenart

Nach der drastischen Kürzung der Sanierungsmittel für Schulen geht Hannover auch bei der Verteilung der Ganztagsschulgelder fast leer aus.

Für die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen ist nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien die Landesregierung die Mittel für Ganztagsschulen vergibt. Das Kultusministerium hat von 13 Anträgen aus Hannover nur einen einzigen bewilligt.

Eleni Mourmouri, schulpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion: "Die Priorität der Landesregierung für die Hauptschulen ist ziemlich absurd. Mit der Beantragung der Ganztagsschulmittel ist u.a. die Verpflichtung verbunden, den Schulstandort noch 30 Jahre zu erhalten. Das ist - insbesondere nach den aktuellen Anmeldezahlen- für die meisten Hauptschulstandorte einfach nicht vertretbar, will man nicht die Rückzahlung der Mittel riskieren."

Mourmouri vermutet bei der Absage für alle Anträge von Integrierten Gesamtschulen eine weitere politisch motivierte Benachteiligung dieser Schulform. Diese ignoriere jedoch nicht nur, dass gerade Hauptschüler in dieser Schulform beschult werden, sondern auch den Elternwillen für die IGS. "Aber neben dieser Vermutung ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die beiden Grundschulen (Albert-Schweitzer-Schule und Egestorffschule) nicht berücksichtigt worden. Hier legen sich zwei engagierte Kollegien in Brennpunktschulen trotz der miserablen Rahmenbedingungen vom Land für die Schaffung eines Ganztagsangebotes ins Zeug und bekommen dafür nicht einmal die nötigen Investitionsmittel. Hier muss man H. Busemann die rote Karte zeigen. Schließlich verteilt das Land hier Bundesmittel, die Rot-Grün für den Ausbau der Ganztagsschulen zur Verfügung stellt. Und das darf nicht nach Gutsherrenart geschehen!"

Nach der kürzlich vom Land verfügten massiven Kürzung des Kreditaufnahmerahmens für die Schulsanierung in Hannover bedeutet diese erneute Benachteiligung der Landeshauptstadt Hannover die Gefahr, dass die Schulen weiter im Sanierungsstau stecken bleiben. Insgesamt stehen nun für 2005 und 2006 fast nur noch die Hälfte der für 2004 veranschlagten Mittel zur Verfügung.

Mourmouri: "Vor dem Hintergrund, dass die Hälfte der hannoverschen Schulen noch dringenden Sanierungsbedarf haben, ist das eine katastrophale Auswirkung, die auf dem Rücken der Kinder und der LehrerInnen ausgetragen wird. Denn die sind es, die schließlich unter der politisch motivierten Benachteiligung der Landeshauptstadt Hannover durch das Landes zu leiden haben."