Grüne Initiative für Erhöhung Automatensteuer soll endlich beschlossen werden

  • Veröffentlicht am: 10. April 2013 - 17:08

Onay: „Wir sehen darin auch einen Baustein gegen Spielsucht!“

„Ich freue mich, dass die Verwaltung unsere Initiative zügig umgesetzt hat und die Drucksache zur Erhöhung der Automatensteuer von 12 auf 18 % vorlegt hatte!“, sagt Belit Onay, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion. Da sie im letzten Finanzausschuss am 13.03.2013 in die Fraktion gezogen worden war, wäre es schön, wenn sie in der Sitzung am 10. April beraten wird.“

„Wir hatten die Forderung der Steuererhöhung in die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner zum Haushalt 2013 eingebracht und durchgesetzt!“, so Onay.

„Neben der Einnahmeerhöhung daraus (3 Mio € pro Jahr), die für den städtischen Haushalt wichtig ist, sehen wir in der deutlichen Steuererhöhung einen kommunalen Beitrag gegen die Spielsucht. Ein erwünschter Lenkungseffekt könnte beispielsweise sein, dass Glücksspielautomaten wegen der Steuererhöhung abgeschafft werden“, sagt Onay.

Wichtig in diese Richtung sind auch Vorgaben aus dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der auch für Niedersachsen gilt, wonach die Anzahl von Spielhallen durch Mindestabstände von 100 m zueinander reduziert werden soll (Umsetzung ab 01.07.2013 bis 01.07.2017).

„Jugendliche gehören selbstverständlich nicht in Spielhallen!“, so Onay. „Die Kontrollen durch den gesetzlichen Jugendschutz im Fachbereich Jugend und Familie, durch die Gewerbekontrollen im Fachbereich Recht und Ordnung sowie die Polizei sind wichtig und fortzuführen. Dabei sollten Ordnungswidrigkeitsverfahren für den Jugendschutz und Gewerbeuntersagungsverfahren im Wiederholungsfall stringent angewandt werden“, so Onay.

Für Hilfe bei Spielsucht und Prävention ist die Niedersächsische Landesstelle gegen die Suchtgefahren e. V. wichtig. Diese erhält gemäß Glücksspielgesetz Mittel aus der Glücksspielabgabe und finanziert u.a. freie Träger der Suchthilfe in Stadt (Diakonisches Werk) und Region Hannover (DROBS) für Prävention und Beratung von Glücksspielsucht. Laut dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der seit Juli 2012 gilt, ist der Spielbetrieb konsequent an den Zielen der Suchtprävention und des Spielerschutzes auszurichten.

„Im Stadtbezirk Mitte hatten wir uns am 11. März 2013 im Rahmen einer Anhörung mit dem Thema Spielhallen und Maßnahmen zur Eindämmung von Spielsucht beschäftigt!“, sagt Sinja Münzberg-Jesche, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtbezirk Mitte. „Für die Bezirksratssitzung am 22.04.2013 haben wir grün-rot einen Antrag eingebracht, der verschiedene Ansätze zur Begrenzung des Spielhallenwesens im Stadtbezirk Mitte enthält. Wir wünschen uns beispielsweise, dass die Sperrzeiten für Spielhallen auf 08.00 bis 22.00 Uhr deutlich verlängert und die Abstände zwischen den Spielhallen auf die maximal zulässigen 500 m vergrößert werden!“, so Münzberg-Jesche.

Hintergrund:

Der Rat hatte am 21.02.2013 den rot-grünen Antrag zur Erhöhung der Automatensteuer im Rahmen der Vergnügungssteuersatzung der LHH auf 18 % mehrheitlich beschlossen. Zum heutigen Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung (10.04.2013) steht die entsprechende Drucksache zur Umsetzung (erneut) auf der Tagesordnung.

Belit Onay, Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sinja Münzberg-Jesche, Bündnis 90/Die Grünen im Bezirksrat Mitte

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