Grüne Initiative für Erhöhung Automatensteuer wird nun umgesetzt

Onay: „Wir sehen darin auch einen Baustein gegen Spielsucht!“

„Ich freue mich, dass die Verwaltung unsere Initiative zügig umsetzt und die Drucksache zur Erhöhung der Automatensteuer von 12 auf 18 % zum heutigen Finanzausschuss vorlegt!“, sagt Belit Onay, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion.

„Wir hatten diese Forderung in die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner zum Haushalt 2013 eingebracht und durchgesetzt!“, so Onay.

„Neben der Einnahmeerhöhung daraus (3 Mio € pro Jahr), die für den städtischen Haushalt wichtig ist, sehen wir in der deutlichen Steuererhöhung einen kommunalen Beitrag gegen die Spielsucht. Ein erwünschter Lenkungseffekt könnte beispielsweise sein, dass Glücksspielautomaten wegen der Steuererhöhung abgeschafft werden“, sagt Onay.

Wichtig in diese Richtung sind auch Vorgaben aus dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der auch für Niedersachsen gilt, wonach die Anzahl von Spielhallen durch Mindestabstände zueinander (100 m) reduziert werden soll.

„Jugendliche gehören selbstverständlich nicht in Spielhallen!“, so Onay. „Die Kontrollen durch den gesetzlichen Jugendschutz im Fachbereich Jugend und Familie, durch die Gewerbekontrollen im Fachbereich Recht und Ordnung sowie die Polizei sind wichtig und fortzuführen. Dabei sollten Ordnungswidrigkeitsverfahren für den Jugendschutz und Gewerbeuntersagungsverfahren im Wiederholungsfall stringent angewandt werden“, so Onay.

Für Suchthilfe und -prävention ist die Niedersächsische Landesstelle gegen die Suchtgefahren e. V. wichtig, die aus Mitteln der Glücksspielabgaben freie Träger der Suchthilfe in Stadt und Region finanziert. Laut dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der seit Juli 2012 gilt, ist der Spielbetrieb konsequent an den Zielen der Suchtprävention und des Spielerschutzes auszurichten.

Hintergrund:

Der Rat hatte am 21.02.2013 den rot-grünen Antrag zur Erhöhung der Automatensteuer im Rahmen der Vergnügungssteuersatzung der LHH auf 18 % mehrheitlich beschlossen. Zum heutigen Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung (13.03.2013) steht die entsprechende Drucksache zur Umsetzung auf der Tagesordnung. Die Vergnügungssteuersat-zung wird zum 01.04.2013 geändert.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Belit Onay