Grüne kritisch gegenüber Sonderprogramm Straßensanierung

  • Veröffentlicht am: 14. November 2013 - 15:18

Schlieckau: “Über einige Punkte wird noch zu reden sein!“

“Grundsätzlich sind wir offen, neben den dringenden Investitionen in Bildung und Wohnungsbau auch in das Straßennetz zu investieren!“, sagt Lothar Schlieckau, Fraktionsvorsitzender der Grünen Ratsfraktion. „Es gibt zu den Plänen des OB allerdings einige Fragezeichen!“

Die Grünen vermissen bei den Millionenaufwendungen für Straßenerneuerung unter anderem die ebenfalls notwendige Grunderneuerung des bestehenden Radwegenetzes. „Die Verkehrsinitiativen haben beim ´Runden Tisch Radverkehr´ zu Recht darauf hingewiesen, dass neben dem geplanten Ausbau des Radwegenetzes auch Grundsanierungen des Bestandsnetzes lange überfällig sind!“, berichtet Michael Dette, stv. Fraktionsvorsitzender und baupolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion.

„In Anbetracht der verkehrspolitischen Zielsetzung von 25 % Radverkehrsanteil ist es zwingend erforderlich, dass nicht nur in die Erneuerung der Straßen investiert wird, sondern auch in die Erneuerung des bestehenden Radwegenetzes, und zwar mit entsprechenden Mitteln!“, so Schlieckau.

„Kritisch zu sehen ist auch ein Grundsatzbeschluss für das ganze Sonderprogramm anstatt eigener Beschlüsse für jede Straßenerneuerung!“, sagt Schlieckau. Beteiligungsmöglichkeiten der Stadtbezirksräte würden in Frage gestellt. Schlieckau stellt auch die Frage, ob es sinnvoll ist, ein Programm per Grundsatzbeschluss aufzulegen, das möglicherweise nicht mehr adäquate Straßenquerschnitte für die nächsten 30-50 Jahre manifestiert. Beispielsweise werden über das Programm der LHH zur Vermeidung von Unfällen mit Kindern ´Nasen´ zur Verbesserung der Sichtverhältnisse mit hohem Aufwand nachgebaut. Nunmehr würde dies bei ´unveränderter Straßengestaltung´ gemäß Sonderprogramm nicht mehr berücksichtigt werden.

„Die bisherigen Ankündigungen des neuen OB deuteten auf mehr Beteiligung und mehr Mitsprache, das Sonderprogramm klingt eher nach weniger Mitsprache“, so Schlieckau.

Hintergrund:

Der neue Oberbürgermeister Stefan Schostok kündigt am heutigen 14.11.2013 sein 50-Mio-Euro-Sonderprogramm für Straßensanierung an.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Lothar Schlieckau, Fraktionsvorsitzender

Michael Dette, stv. Fraktionsvorsitzender, Baupol. Sprecher