Grüne kritisieren Bundesregierung für Industrie-Bonus bei Strom
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Westphely: „Diskriminierung für kleine und mittlere Betriebe!“
„Es ist unfair gegenüber kleinen und mittleren Betrieben sowie Privathaushalten, wenn die Bundesregierung besonders stromintensive Industriebetriebe komplett von den Netzentgelten befreit!“, ärgert sich Maaret Westphely, stv. Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion sowie wirtschaftspolitische Sprecherin.
„Die Unternehmen, die aufgrund ihres hohen Verbrauchs die Stromnetze am intensivsten nutzen, brauchen sich nicht am Netzausbau und der Instandhaltung zu beteiligen, wenn diese Neuregelung tatsächlich in Kraft tritt. Das ist Klientelpolitik zugunsten von Großunternehmen, denn klein- und mittelständische Unternehmen sowie Privathaushalte müssen diese Last stattdessen übernehmen “, so Westphely.
Mit anderen Worten: „Wir predigen kommunalpolitisch Stromsparprojekte für Betriebe und Haushalte, z. B. über ÖKOPROFIT und eco.bizz, und die Bundesregierung macht all die positiven Einspareffekte zunichte!“
„Ich hoffe, dass hier dringend eine Korrektur erfolgt und die Bundesregierung die Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen rückgängig macht!“
Hintergrund:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte im Sommer 2011 im Zuge der neuen Energiegesetze eine Änderung der Stromnetzentgeltverordnung vorgenommen. Dies schlägt sich in den Strompreisen nieder. Unternehmen, die jährlich über zehn Gigawattstunden Strom verbrauchen, werden von den Gebühren der Stromnetze befreit. DurchschnittsverbraucherInnen müssen rund 1 Cent pro verbrauchte Kilowattstunde mehr zahlen. Die Mehrbelastung können für einen Durchschnittshaushalt über 50 € im Jahr betragen. Energieintensive Mittelständler drohen Mehrkosten von mehr als 150.000 €.
Besonders pikant: Die Regelung gilt rückwirkend zum 1. Januar 2011. 2012 droht deshalb gleich ein doppelter Aufschlag: Die stromintensiven Industrieunternehmen hingegen bekommen die im laufenden Jahr zuviel bezahlten Netzentgelte zurück und zugleich fehlt ab 2012 deren Beitrag zur Deckung der Netzkosten.