GRÜNE kritisieren Entscheidung des Umweltministeriums bei der Vergabe von Fördermitteln für die Sanierung von kommunalen Altlasten

  • Veröffentlicht am: 25. Juni 2009 - 13:47

Dette: "Sander verweigert der Landeshaupt weiter jede Unterstützung für die Altlastensanierung!"

"Zunächst verweigert Sander die Einrichtung eines Niedersächsischen Altlastenfonds und nun werden auch noch die Förderanträge der Landeshauptstadt Hannover für die Ihme-Abgrabung und für die Altlastensanierung in der Kleingartenanlage Lister Blick vom Umweltministerium abgelehnt", empört sich Michael Dette, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion. "Wie schon beim Hochwasserschutz gehen die Fördermittel des Landes allein in die Fläche und die Stadt Hannover bleibt auf ihren Kosten sitzen", kritisiert Dette.

Dette: "Könnte es sein, dass die Landeshauptstadt bei der Vergabe von Fördermitteln vom Umweltminister diskriminiert wird, weil in Hannover eine so erfolgreiche GRÜNE Umweltpolitik betrieben wird?"

Hintergrund:

Auf Initiative der Grünen hat die Landeshauptstadt sich beim Land um Mittel aus den Förderschwerpunkten "Kommunaler Hochwasserschutz im Binnenland" und "Kommunale Altlastensanierung" im Konjunkturpaket II bemüht.

Für den Bereich Hochwasserschutz bekam die Landeshauptstadt keine Fördermittel weil sie nicht im Zuwendungsgebiet liegt. Zum Förderschwerpunkt Altlastensanierung hat die Stadtverwaltung sowohl Förderanträge für die Ihme-Abgrabung als auch für die Altlastensanierung in der Kleingartenanlage Lister Blick (De-Haën-Altlast) eingereicht. Beide Anträge wurden vom Niedersächsischen Umweltministerium nicht berücksichtigt.