Grüne: Land möge das eingestellte Landesräumprogramm Kampfmittel zur Gefahrenabwehr wieder einführen

  • Veröffentlicht am: 15. März 2017 - 13:45

Langensiepen: „Kapazitäten für systematische Luftbildauswertungen des Landes bitte ausweiten!“

"Wir stimmen im heutigen Ausschuss für Organisation und Personal der Drucksache über Kampfmittelbeseitigung – Gefahrenforschung, Kampfmittelräumung und Kostenlastenverteilung zu!", sagt Katrin Langensiepen, organisations- und personalpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion.

„Wir wollen die Verwaltung allerdings beauftragen, das Gespräch mit dem Land zu suchen und darum zu bitten, dass das zum 02.01.2012 vom Land eingestellte Landesräumprogramm als Amtshilfe für die Gefahrenabwehrbehörden im vorherigen Rahmen wieder eingeführt wird“, so Langensiepen. „Wir haben unseren Partnerinnen von SPD und FDP einen solchen Antrag für den Finanzausschuss am 29. März vorgelegt, um die Drucksache heute nicht zu verzögern.“

„Mehr Amtshilfe vom Land könnte zum Beispiel bedeuten, die bislang zur Verfügung stehenden Personalkapazitäten für die systematische Auswertung von Luftbildaufnahmen aus dem zweiten Weltkrieg auszuweiten. Dadurch würde möglich, nicht nur nach Bombenblindgängern zu suchen, sondern nach Kampfmittelfunden per se, also zum Beispiel auch nach Munition von Flugabwehrgeschützen“.

„Im Sinne der Risikovorsorge für die Bevölkerung wäre es sehr sinnvoll, das Gebiet der LHH systematisch und somit präventiv im Rahmen eines Landesräumprogramms auf Kampfmittel zu untersuchen!“, so die Grüne.

Hintergrund:

Der Organisations- und Personalausschuss tagt am Mittwoch, 15.03.2017, ab 14.00 Uhr im Sitzungsraum 004-A/B, Hamburger Allee 25 a. Top 5 der Tagesordnung ist die Drucksache „Kampfmittelbeseitigung – Gefahrenforschung, Kampfmittelräumung und Kostenlastenverteilung“ (Nr. 0452/2017).

Das Land hat zum 02.01.2012 unter schwarz-gelber Regierung das Landesräumprogramm als Amtshilfe für die Gefahrenabwehrbehörden eingestellt. Im Ergebnis wird auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Hannover nicht präventiv nach Kampfmitteln gesucht. Die Maßnahmen beschränken sich auf Vorgaben in bauordnungsrechtlichen Verfahren bzw. auf Spontanfunde.