GRÜNE loben Ergebnisse der Verhandlungen mit Stadtwerken

  • Veröffentlicht am: 4. November 2013 - 15:10

Drenske: „Verhandlungsergebnisse gut für Klimaschutz und Stadtkasse!“

„Mit dem vorgelegten Vertrag und der Vereinbarung zur Klima-Allianz 2030 ist es der Stadtverwaltung in den Verhandlungen mit den Stadtwerken gelungen, sowohl unsere umwelt- und klimapolitischen Vorgaben weitgehend umzusetzen als auch 4 Mio. € Einnahmen aus der neuen Konzessionsabgabe Fernwärme für die weitere Konsolidierung des Stadthaushaltes zu erzielen“, lobt Pat Drenske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion.

„Es ist sehr zu begrüßen, dass sich die Stadtwerke, nicht zuletzt auf Initiative der GRÜNEN, verpflichtet haben, ihre Anstrengungen für den Klimaschutz und die Energiewende in Hannover weiter zu verstärken“, so Drenske. „Mit der weiteren Reduzierung der CO2-Emissionen bei der Versorgung mit Strom und Wärme, mit der Steigerung des Anteils der Fernwärme auf 35 Prozent am Wärmemarkt Hannovers bis 2030 und dem massiven Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung werden die Stadtwerke auch zukünftig einen wichtigen Betrag zur Erreichung der hannoverschen Klimaschutzziele leisten.“

Drenske: „Das die Stadtwerke durch die Ausweitung des Kommunalrabatts beim Wasserverbrauch auch auf öffentliche Schwimmbäder, die von Vereinen oder privaten Dritten betrieben werden, die Stadtkasse entlasten, ist auch sehr erfreulich.“

Hintergrund:

Die mit der Stadtwerke Hannover AG bestehenden Konzessionsverträge über die Versorgung mit Strom, Gas, Wasser und Fernwärme im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Hannover laufen im Mai 2014 aus. Mit dem Beschluss der Grundsatzdrucksache Nr. 1767/2012 am 15.11.2012 wurde die Verwaltung beauftragt, mit der Neukonzessionierung des Fernwärmevertrages eine Konzessionsabgabe und ein Fernwärmeausbauprogramm zu verhandeln. Die Neuvergabe der Konzessionsverträge stellt darüber hinaus eine HSK VIII–Maßnahme dar. Mit der Drucksache Nr. 2351/2011 hat der Rat der Landeshauptstadt Hannover am 23.02.2012 beschlossen, dass dabei ein Volumen von 4 Mio. € zu erzielen sind. Weiter wurde die Verwaltung von Rot-Grün mit dem Zusatzantrag Nr. 2378/2012 beauftragt, umwelt- und klimapolitische Vorgaben in die Verhandlungen zu den einzelnen Wegenutzungsverträgen einzubringen.

Von der Stadtverwaltung wurden daher zwischen Februar und Juli 2013 Verhandlungen mit der Stadtwerke Hannover AG über die Neuvergabe aller vier Verträge geführt. Mit den heute (Montag, 04.11.2013) im Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen behandelten Drucksachen „Neuvergabe der Wegenutzungsverträge Strom und Gas, Konzessionierungsverfahren Wasser und Fernwärme“ (Nr. 2145/2013) und „Klima-Allianz Hannover 2030: Fortschreibung des enercity-Beitrags zur Klima-Allianz 2020“ (Nr. 2156/2013) legt die Verwaltung nun die Verhandlungsergebnisse mit den Stadtwerken zur Beschlussfassung durch die politischen Gremien vor.

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