GRÜNE loben städtisches Programm zur Förderung der Energieeffizienz im sozialen Wohnungsbau

Drenske und Dette: „Durch die Mietzinsabfederung bleiben energetisch sanierte Wohnungen in Hannover auch für einkommensschwächere Haushalte erschwinglich!“

„Der Gebäudebereich trägt allein fast 20 Prozent zum gesamten CO2-Ausstoß bei. Damit Hannover seine Klimaschutzziele erreichen kann, bedarf es daher weiterer kommunaler Anstrengungen im Bereich der energetischen Gebäudesanierung. Wir haben deshalb zusammen mit der SPD zum Haushalt 2013 ein mit jährlich 500.000 € ausgestattetes städtisches Programm zur Förderung der Energieeffizienz im sozialen Wohnungsbau für 5 Jahre beschlossen“, erklärt Pat Drenske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion.

„So unumgänglich energetische Gebäudesanierungen für den Klimaschutz sind, so dürfen sie jedoch nicht zu einer Mietkostenexplosion zulasten einkommensschwächerer MieterInnen führen. Energetisch sanierte Wohnungen müssen in Hannover auch für einkommensschwächere Haushalte erschwinglich bleiben. Dies gilt auch für die EmpfängerInnen von SGB-II-Leistungen“, betont Michael Dette, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und baupolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion.

Drenske und Dette: „Wir hatten daher in unserem Antrag ausdrücklich zur Bedingung gemacht, dass es Zuschüsse zu energetischen Sanierungen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus nur geben soll, wenn mit den Gebäudesanierungen keine Mieterhöhungen verbunden sind. Diese für uns GRÜNE wichtige Vorgabe wurde von der Stadtverwaltung vorbildlich umgesetzt. Erstmalig wird mit dem vorgelegten städtischen Förderprogramm versucht, Mieterhöhungen nach energetischer Sanierung sozialverträglich abzufedern!“

Hintergrund:

Heute (Montag, 02.09.2013) wird die Drucksache Nr. 1760/2013 der Stadtverwaltung „Sozialverträgliche Mietzinsabfederung nach energetischer Sanierung - Programm zur Förderung der Energieeffizienz im sozialen Wohnungsbau" im Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen behandelt.

Der Rat hat mit dem Haushaltsbegleitantrag von Rot-Grün zum Haushaltsplan 2013 das Förderprogramm „Energieeffizienz im sozialen Wohnungsbau“ für fünf Jahre beschlossen.

Die Förderung wird in Form eines – auf eine einmalige Zahlung umgerechneten – Mietzuschusses in Höhe von durchschnittlich rund 0,65 € je m² monatlich gewährt, der nach Umsetzung der Maßnahmen ausgezahlt wird. Der maximal mögliche Zuschuss je Wohneinheit beträgt 6.000 €.

Für die geförderten Wohnungen darf die Einzelmiete (nettokalt) in den ersten drei Jahren nach Abschluss der energetischen Modernisierung den Betrag von 5,40 €/m² monatlich nicht überschreiten. Nach Ablauf der ersten drei Jahre darf die Miete innerhalb der darauf folgenden drei Jahre maximal um 7,5 % steigen.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pat Drenske, umwelt- und energiepolitischer Sprecher

Michael Dette, bau- und verkehrspolitischer Sprecher