Grüne nicht "überrascht" über die Vorgehensweise der Landesregierung

Wagemann: "In der Krise darf man nicht sparen, aber die Prioritäten müssen richtig gesetzt werden!"

"Es ist nicht zu begreifen wie leicht und schnell die Wahlversprechen der CDU, die die Kleinsten in unseren Gesellschaft und deren Eltern betreffen, vom Tisch sind", sagt Ingrid Wagemann, jugendpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion.

"Die Vorgehensweise bei den Sparmaßnahmen der Landesregierung passt nicht gut ins Bild einer familienfreundlichen CDU -Politik", so Wagemann.

"Die Argumentation, dass im Moment das Ziel einer beitragsfreien Kita nicht zu realisieren ist, trifft auf fast alle Bereiche zu, in denen zur Zeit nur mit Krediten etwas bewegt wird ", so Wagemann.

Das Anliegen der Grünen in Hannover ist es, in erster Linie dafür zu sorgen, dass alle Familien, die einen Kinderbetreuungsbedarf - wie auch immer - haben, verbindlich einen Platz bekommen. Und hier scheint die Landesregierung Nachhilfeunterricht zu brauchen, damit die Bundesmittel sinnvoll und zeitnah abgerufen werden können.

"Die Landesregierung hat mit dieser Entscheidung noch mal deutlich gemacht, was sie sich unter Familienfreundlichkeit vorstellt und wie sie zur Partizipation an der Bildung steht", so Wagemann.

Hintergrund:

Medienbericht vom 23.06.09 zum Thema "Beitragsfreie Betreuung in Niedersachsen nicht realisierbar"