Grüne PM: Stadt Hannover soll dem Bündnis "umFAIRteilen" beitreten

  • Veröffentlicht am: 17. Juni 2013 - 10:11

Langensiepen: "Wir machen viel gegen Armut, aber es muss bundesweit etwas passieren."

"Wir stimmen heute im Sozialausschuss über einen rot-grünen Antrag ab, durch den Hannover dem Bündnis "umFAIRteilen" beitreten wird," erläutert Langensiepen.

Das Bündnis "umFAIRteilen" fordert eine einmalige bundesweite Vermögensabgabe und eine Vermögenssteuer. Die Steuer würde nach Grundgesetz den Bundesländern zustehen, eine Vermögensabgabe könnte u. a. auch an Kommunen verteilt werden. Auf jeden Fall würde es so eine Umverteilung von dem reichsten einen Prozent der Bevölkerung hinein in die Infrastruktur des Gemeinwesens geben.

"Die Zahlen aus dem Sozialbericht für Hannover zeigen, dass der Spalt zwischen Arm und Reich hier vor Ort auch räumlich immer weiter auseinander klafft," äußert Langensiepen sich besorgt.

Im Sozialbericht steht bspw., dass die Unterschiede in den Einnahmelagen der Stadtteile gewachsen sind. Ende 2011 lag die Einkommensarmutsquote (also der Anteil derer, die Transferleistungen beziehen) von Isernhagen-Süd bei 1,2%, die am Mühlenberg bei 36,5%. Das macht eine Spanne von 35,3 Prozentpunkten aus. Seit 2006 ist diese Spanne noch um 3 Prozentpunkte gewachsen! Im Bereich der Kinderarmut fällt diese Spanne noch drastischer aus: Während in Isernhagen-Süd 1,6% der Kinder in Familien leben, die von Einkommensarmut betroffen sind, sind es am Mühlenberg 58,5%.

Weitere besorgniserregende Zahlen aus dem Hannoverschen Sozialbericht: Während in den zehn 2006 am stärksten von Armut betroffenen Stadtteilen der Anteil der TransferleistungsempfängerInnen bis 2011 nur um 0,2% gesunken ist, sank er in den zehn 2006 am wenigsten betroffenen Stadtteilen um 3,8%. Eine gute Konjunktur kommt danach nicht bei den besonders belasteten Stadtteilen an: Hier wird Unterstützung benötigt!

Hannover bietet bereits vielfältige Angebote zur Teilhabe, allen voran den Hannover-Aktiv-Pass, aber auch Beratungen, Fortbildungen, Kita-Plätze und vieles mehr. "Und im Bereich Kinderarmut haben diese Angebote offenbar gegriffen: Die Transferleistungsquote unter Minderjährigen ist seit 2006 deutlich stärker gesunken als in jeder anderen Altersgruppe." Am höchsten ist das Kinderarmutsrisiko für 0-2jährige und dann für 6-9jährige, deswegen prognostiziert Langensiepen: "Mit Anspruch auf Krippenplatz und Ausbau der Ganztagsgrundschulen könnte das Risiko in diesen Altergruppen in den nächsten Jahren sinken."

"Aber wir können kommunal die Fehlentwicklungen auf Bundesebene nicht komplett auffangen!" stellt Langensiepen fest. "Neben Vermögenssteuer und -abgabe bräuchten wir zum Beispiel auch den flächendeckenden Mindestlohn und die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Verbesserung bei den ALG II-Regelsätzen."

"Daher wollen wir "umFAIRteilen" beitreten, um ein Signal in die richtige Richtung zu setzen, denn: Starke Schultern können mehr tragen als schwache," fasst Langensiepen zusammen.

Hintergrund:

Heute tagt der Sozialausschuss der Landeshauptstadt Hannover. Ein Tagesordnungspunkt ist der rot-grüne Antrag "Beitritt zum Bündnis umFAIRteilen". Das Bündnis "umFAIRteilen" fordert eine einmalige Vermögensabgabe und eine Vermögenssteuer.

Katrin Langensiepen

Sozialpolitische Sprecherin

Grüne Ratsfraktion Hannover