Grüne setzen Schwerpunkte auf Sozialen Wohnungsbau und Klimaschutz, Schulkinder- und Ganztagsschulbetreuung!

Schlieckau: „Durch Erhöhung der Automatensteuer und Senkung der Zinskosten bleibt der Haushalt ausgeglichen!“

„Wir haben unsere Grünen Haushaltsberatungen mit konstruktiven Ergebnissen abgeschlossen!“, betont Lothar Schlieckau, Fraktionsvorsitzender der Grünen Ratsfraktion. „Wir haben im Wesentlichen folgende, zentralen Haushaltsforderungen erarbeitet, die aus unserer Sicht für Hannover wichtig sind und für die wir uns in Richtung Umsetzung stark machen werden“:

Schwerpunkt Sozialer Wohnungsbau – Programm über 5 Jahre: 750 neue bezahlbare Wohnungen:

Im Ergebnishaushalt werden aus den für Aufwendungszuschüsse zur Verfügung stehenden Mitteln Neubauten des Sozialen Wohnungsbaus mit jährlich 300.000 € gefördert.

Darüber hinaus stellen wir im Finanzhaushalt 2 Mio € jährlich über 5 Jahre für Baukostenzuschüsse zur Förderung von zusätzlichen Wohnungen des Sozialen Wohnungsbaus zur Verfügung. Durch beide Maßnahmen sollen jährlich 150 neue Wohnungen mit bezahlbaren Mieten gebaut werden.

Das Land ist hier allerdings deutlich stärker gefordert, als es unter schwarz-gelb bereit ist.

Schwerpunkt Klimaschutz:

Im Ergebnishaushalt stellen wir für 2013 insgesamt 1,5 Mio € zur Verfügung. Davon werden je 500.000 € für die Förderung neuer Fernwärmeanschlüsse, neuer Blockheizkraftwerke sowie für das bereits beschlossene Programm zur Minimierung der Klimafolgen verwendet.

Der Umfang von 1,5 Mio € ergibt sich aus einer ab 2013 neuen Einnahme für die Stadt durch die Stadtwerke Hannover im Zuge einer erhöhten Konzessionsabgabe auf Wasser.

Für den Schwerpunkt Klimaschutz fordern wir bereits heute, dass in 2014 statt 1,5 Mio € eine Summe von 2,5 Mio € bereitgestellt wird. Spielraum dafür wird sich ab 2014 im Zuge der dann wirksam werdenden Optimierungen aus den Konzessionsverträgen geben, u.a. aus einer einzurichtenden Konzessionsabgabe für Fernwärme gemäß den Beschlüssen zu HSK VIII.

Gesundes Mittagessen an Ganztagsschulen - für gute Bildung:

Für die Umsetzung des von rot-grün geforderten Mittagessenkonzeptes an Ganztagsschulen sehen wir einen Betrag von 575.000 € für die Zeit ab August 2013 vor, also ab dem neuen Schuljahr. Der Betrag wird zu 2014 aufgrund der Berechnung für ein gesamtes Jahr steigen, auch bei dem von uns forcierten Ausbau der Ganztagsgrundschulen (derzeit 27 von 56 Grundschulen in Hannover). Für die Software im Sinne eines einheitlichen Abrechnungssystems stellen wir zusätzlich 280.000 € bereit.

Bedarfsgerechte Schulkinderbetreuung:

Zunächst einmal fordern wir, dass freiwerdende Hortplätze nicht abgeschafft, sondern erhalten und dort angeboten werden, wo der Bedarf besteht.

Darüber hinaus fordern wir ein Mehrjahresprogramm mit 500.000 € anteilig für 2013 für weitere Angebote zur Schulkinderbetreuung.

Ein Bedarf an Hortplätzen oder weiteren Betreuungsangeboten besteht beispielsweise dort, wo Grundschulen noch nicht in Ganztagsschulen umgewandelt werden konnten.

Durch Ausweitung des HannoverAktivPasses und einer 3% Erhöhung der Zuwendungen zeigen wir soziale Verantwortung und sichern das breite Angebot der freien Träger in allen Bereichen!!!

Fortentwicklung des HannoverAktivPass:

Der von uns initiierte, im Rat beschlossene und gut funktionierende HannoverAktivPass zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe für einkommenschwache Menschen unserer Stadt soll um die WohngeldempfängerInnen als Berechtigte erweitert werden. Dafür sehen wir eine Summe von 83.000 € pro Jahr vor.

Pauschale Erhöhung Zuwendungen:

Die städtischen Zuwendungen, z. B. an die vielen sozialen und kulturellen Einrichtungen, Sportvereine und Beratungseinrichtungen, sind ein unverzichtbarer Bestandteil der städtischen Infrastruktur. Als Ausgleich für erhöhte Sach- und Personalkosten erhöhen wir die Zuwendungen pauschal um 3 %. Es gibt allerdings Ausnahmen von dieser Regelung, z. B. Zuwendungen mit Vertraglichen Regelungen, die ohnehin Tariferhöhungen beinhalten. Für die Erhöhungen sehen wir zusätzliche Mittel in Höhe von 750.000 € vor.

Der Haushalt bleibt ausgeglichen:

In der Abrechnung hätten wir für die Grünen Forderungen Mehrausgaben im Ergebnishaushalt in Höhe von 4,9 Mio €, im Finanzhaushalt in Höhe von 2,4 Mio €. Allerdings decken wir unsere Mehrausgaben durch Gegenfinanzierungen:

Im Ergebnishaushalt nutzen wir zunächst die Automatensteuer. Durch eine Erhöhung der Steuer für Spielautomaten gemäß Vergnügungssteuersatzung von derzeit 12 auf 18 % möglichst ab Januar 2013 rechnen wir mit Mehreinnahmen von 3 Mio € im Jahr. Im kommunalen Vergleich hinkt unsere Stadt beim Steuersatz mittlerweile hinterher, siehe die Stadt Braunschweig mit 20 %.

Darüber hinaus reduzieren wir den von der Verwaltung angesetzten Kostenaufwand für Zinsen in 2013 (Kredite, Kassenkredite, Verzinsung Steuererstattungen) um 2,1 Mio €. Wir gehen auf Basis der aktuellen Prognosen zur Zinsentwicklung davon aus, dass bis zu 60 Mio € (statt 62,1 Mio €) für Zinsen in 2013 genügen werden.

Im Finanzhaushalt sehen wir vor, dass die LHH eines ihrer Parkhäuser an die Union Boden verkauft. In Betracht kommen entweder das Parkhaus Windmühlenstraße oder Schmiedestraße. Der Verkauf ist ein wichtiger Beitrag zur Finanzierung von Baukostenzuschüssen für den Sozialen Wohnungsbau. Wir rechnen mit einem Erlös in Höhe von 8 Mio €. Alternativ ist auch der zusätzliche Verkauf von städtischen Grundstücken denkbar.

In Ergänzung ein Überblick über weitere, wichtige Grüne Forderungen:

• Ein Konzept zur Wiedereingliederung von städtischen Beschäftigten ins Arbeitsleben nach krankheitsbedingtem zeitweisen oder gar dauerhaften Verlust der Eignung für die ursprüngliche Tätigkeit (Personalbereich).

• Einstellung weiterer Politessen aus vorhandenen Mitteln zur gezielten Kontrolle im Verkehrsbereich früh morgens ab 6 Uhr wegen Schulwegsicherung und Kindersicherheit (Bereich Recht und Ordnung).

• Die Stadtverwaltung soll es sich zur Aufgabe machen, zukünftig Baugemeinschaften zu unterstützen und beraten, voraussichtlich über die Dienstleistung einer auf diesem Gebiet aktiven Einrichtung, Mittel in Höhe von 20.000 € (Wirtschaftsbereich).

• 100.000 € zusätzlich für den Radwegebau, dadurch sollen im Haushalt 2013 wie bereits im Haushalt 2012 insgesamt 300.000 € für den Neubau von Radwegen zur Verfügung stehen (Verkehrsbereich).

• 20.000 € für erste Planungen in 2013 zur Umgestaltung des Friedrichswalls unter Verzicht auf eine Fahrspur im Abschnitt des Trammplatzes auf der Rathausseite und auf die Busspur sowie für breitere Fuß- und Radwege (Stadtentwicklung).

• 100.000 € für Einrichtungen weiterer Bewegungsparcours mit Fitnessgeräten und öffentliche Spielmöglichkeiten für Jung und Alt (Bereiche Umwelt / Sport).

• Einsetzen einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe 1 Mio € für Instandsetzungsarbeiten im Zuge des in Kürze vorzulegenden Bäderkonzeptes. Aus dem Topf könnten bereits im Jahr 2013 Mittel für Sanierungsplanungen beansprucht werden (Sportbereich).

• Aufnahme des Areals „Nördlicher Engelbosteler Damm“ (Abschnitt Kopernikus- bis Haltenhoffstraße) im Stadtbezirk Nord in das Programm "Hannover Quartiere 2025 - Mein Kiez", ebenso das Areal „Rund um den Pavillon“ (inklusive Andreas-Hermes-Platz und Weißekreuzplatz; Bereich Stadtentwicklung).

• Sicherung der Standortes Eisfabrik als Spielstätte für freies Theater und freie Kunstproduktion mit 50.000 € und zusätzliche Förderung des Festivals Theaterformen mit 20.000 € (Bereich Kultur).

„Nach unserer Grünen Mitgliederversammlung über die Haushaltsforderungen werden wir auf unseren Koalitionspartner zugehen und über unsere Forderungen verhandeln“, so Schlieckau.

Hintergrund:

Die Grüne Ratsfraktion hatte in Klausur über den Verwaltungsentwurf zur Haushaltsplanung 2013 und Änderungsbedarfe aus Grüner Sicht beraten.

Bündnis 90/Die Grünen

Lothar Schlieckau, Fraktionsvorsitzender