Grüne stellen klar – Stadt arbeitet bereits mit Hochdruck an einem Konzept

Markowis: „Die Unterbringung in einer Turnhalle ist als Nothilfe zu verstehen“

„Die Stadt hat kurzfristig eine Lösung für die Menschen gefunden, die ansonsten auf der Straße gestanden hätten. Die Lösung ist nicht ideal und nicht auf Dauer angelegt, dass ist allen Beteiligten klar. Trotzdem gilt mein Lob denen, die alles daran setzen, die Situation vor Ort so gut wie möglich zu gestalten“, erklärt Freya Markowis, die migrationspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion.

„Menschen aus Rumänien und Bulgarien haben aufgrund der Freizügigkeit, das Recht, hier zu leben. Der Fehler liegt bei der Bundesregierung, die es versäumt hat, die Rahmenbedingungen zu schaffen“, betont Markowis.

„Wir haben mit dem Haushalt ein Konzept für die Zuwanderung aus Osteuropa gefordert, das die Stadtverwaltung im Oktober vorlegen wird. Ein Resultat, das bereits vorliegt, ist die Einstellung der zwei rumänisch- und bulgarisch-sprachigen Sozialarbeiterinnen, die nun mit den Menschen in der Turnhalle nach Lösungen suchen“, so Markowis weiter.

„Ich finde es gut, dass das Problem gesehen wird und öffentliche Aufmerksamkeit erfährt. Viele Familien aus Bulgarien und Rumänien in Hannover sind aufgrund der rechtlich unsicheren Situation schlimmer dran als die, die jetzt von der Stadt in der Turnhalle untergebracht werden. Die fristlose Kündigung aller Mietverträge in einem Wohnhaus in der Goethestraße ist nur die Spitze des Eisbergs", führt Markowis aus.

Hintergrund:

Artikel in der Lokalpresse zur Unterbringung von 27 Menschen in einer Turnhalle, nachdem ihnen ihre Wohnungen fristlos gekündigt wurden. Die Freizügigkeit erlaubt es allen EU-Bürgerinnen und Bürgern sich in der EU aufzuhalten. Nicht geregelt ist jedoch die soziale Absicherung.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Freya Markowis, migrationspolitische Sprecherin