Grüne wehren sich gegen Panikmache und Kriminalisierung der Zuwanderung aus Osteuropa

Markowis: „Der Populismus der CDU geht zu Lasten der Menschen, die sich nicht wehren können“

„Die Zahlen werden völlig falsch dargestellt: 80% der Zugewanderten aus Rumänien und Bulgarien kommen her, um zu arbeiten, bspw. in der 24-Stunden-Pflege“, erklärt Freya Markowis, die migrationspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion.

„Der eingeschränkte Arbeitsmarktzugang führt zu ausbeuterischen Beschäftigungs- und Mietverhältnissen. Davor müssen wir die Menschen schützen“, betont Markowis.

„Die einzige Sozialleistung, die osteuropäische Familien erhalten, ist das Kindergeld. Auch ab 2014 wird es keinen automatischen Zugang zu Hartz IV oder Sozialhilfe geben. Wichtig ist jedoch, dass die Kinder einen Zugang zu Bildung erhalten und nicht aufgrund populistischer Wahlkampfaussagen in die Illegalität gezwungen werden“, so Markowis weiter.

„Die Stadt Hannover wird auf rot-grünen Antrag einen Aktionsplan vorlegen, wie mit der erwarteten Zuwanderung umgegangen werden soll. Dabei wird es verschiedene Ansätze geben wie Beratung, Begleitung und Unterbringung“, führt Markowis aus.

Hintergrund:

Das Rheinisch-westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung hat die Zahlen zur Zuwanderung aus Osteuropa zur Unstatistik des Monats gekürt. Es wurde kritisiert, dass zwar die Zahlen zur Einwanderung, nicht jedoch zur Abwanderung in der Debatte genannt werden. Zudem bleibt unerwähnt, dass es sich bei einem überwiegenden Teil der Zuwanderung um Arbeitsmigration in Berufe handelt, bei denen Deutschland auf Zuwanderung angewiesen ist. Beispielsweise sei hier die Pflege genannt oder medizinische Berufe im Allgemeinen.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Freya Markowis, 0511/ 310 69 058