GRÜNE wollen Anhörung zu den Folgen der Kürzungen der Städtebaufördermittel für Hannover
Dette: „Die Mittelkürzungen gefährden sinnvolle und nachhaltige Städtebauprojekte, enttäuschen die Erwartungen der Menschen in den bestehenden Sanierungsgebieten und verstärken die ohnehin schwierige Situation in diesen Stadtteilen!“
„Wir wollen als rot-grüne Ratskoalition eine Anhörung zu den drastischen Kürzungen der Städtebaufördermittel durch die Bundesregierung durchführen, weil wir wissen wollen, welche Konsequenzen der Landeshauptstadt Hannover durch diese Kürzungen drohen und ob in den Haushaltsplanungen des Bundes für 2012 eine Erhöhung der Städtebaufördermittel vorgesehen ist“, erläutert Michael Dette, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und baupolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion. „Dazu wollen wir VertreterInnen des Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, der GBH, des Büros plan zwei, des Verbandes der Wohnungswirtschaft, des Deutschen Instituts für Urbanistik und je ein Mitglied der fünf Fraktionen des Deutschen Bundestages aus dem Wahlkreis Hannover anhören“, so Dette.
Dette: „Stadterneuerung über Städtebauförderprogramme ist für Hannover ein wichtiges Handlungsfeld. Städtebauförderung wurde in den letzten Jahren in verschiedenen Stadtteilen Hannovers erfolgreich umgesetzt, z. B. in Vahrenheide-Ost, Mittelfeld, Hainholz, seit 2007 in Stöcken und seit 2009 in Sahlkamp-Mitte. Benachteiligte Stadtteile wurden dadurch gestärkt, ihre Lebensqualität sowie der soziale Zusammenhalt, z. B. durch Sanierungsmaßnahmen, soziale und kulturelle Projekte, erhöht. Eine auf das Jahr 2011 beschränkte Kürzung könnte noch mit der Perspektive erhöhter Fördermittel in den Folgejahren überbrückt werden. Würden die Kürzungen jedoch nach 2011 fortgeführt, dann würden die bestehenden Sanierungsgebiete in Gänze gefährdet werden.“
„Kürzungen in der Städtebauförderung sind dabei nicht nur sozial widersinnig, sondern außerdem auch noch ökonomisch kurzsichtig: 1 Euro aus der Städtebauförderung führt zu weiteren 8,50 Euro privaten und öffentlichen Investitionen im Baubereich. Diese Investitionsimpulse würden der lokalen und regionalen Wirtschaft verloren gehen“, ärgert sich der grüne Baupolitiker.
Hintergrund:
Im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss wird heute (Mittwoch, 01.06.2011) der Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Rat der Landeshauptstadt Hannover behandelt, zusammen mit dem Sozial- und dem Migrationsausschuss eine Anhörung zu den Folgen der Kürzung der Städtebaufördermittel durch den Bund durchzuführen.
Die Bundesregierung hat für 2011 die Städtebaufördermittel drastisch gekürzt (von 610 Mio. Euro um 25 % auf 455 Mio. Euro). Dabei wurde das Programm Soziale Stadt sogar auf weniger als ein Drittel gekürzt (von 95 Mio. Euro auf 28,5 Mio. Euro). Zudem hat der Bund die bislang gängige Praxis untersagt, Mittel aus Förderprogrammen bei Bedarf umzuschichten.