Grüne wollen Kompetenzen der Stadtbezirksräte stärken

Schlieckau: "Eine Arbeitsgruppe soll sinnvolle Vorschläge für lokal bedeutsame Entscheidungskompetenzen erarbeiten!"

"Wir wollen die Verwaltung mit der Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft `Stadtbezirkskompetenzen´ aus Rats- und Bezirksratsmitgliedern unter Begleitung der Stadtverwaltung beauftragen!”, sagt Lothar Schlieckau, Vorsitzender der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. "Ziel der Arbeitsgruppe ist es, sinnvolle Möglichkeiten weiterer Kompetenzen für die Stadtbezirksräte zu prüfen, natürlich im Rahmen rechtlicher Vorgaben wie die Niedersächsische Gemeindeordnung und die Hauptsatzung der LHH!”. Dabei sind auch Möglichkeiten verbesserter BürgerInnenbeteiligung zu prüfen.

"Damit entsprechen wir einem Anliegen der Bezirksräte: Sie wollen mehr Entscheidungs- und Handlungsspielraum bei örtlich relevanten Fragestellungen. Aufgrund ihrer lokalen Kenntnisse wollen wir die Bezirksräte in die Lage versetzen, Prioritäten für lokale Fragestellungen selber zu setzen.", so Schlieckau. Das wertet die Lokalpolitik auf und macht Bezirksratssitzungen für BürgerInnen interessanter.

Bereits zum Haushalt 2009 sollen die Kompetenzen der Bezirksräte durch einen eigenen Finanztopf ´Verkehrsberuhigung und Unfallvorsorge` gestärkt werden. Mit diesem Geld könnten sie über Sicherheitsfördernde Maßnahmen auf stadtbezirksrelevanten Straßen wie zum Beispiel Verkehrsinseln abschließend entscheiden. Ähnlich funktioniert bereits das erfolgreiche Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen.

"Wir geben den Anstoß in Richtung mehr Kompetenzen, die Verwaltung könnte dann einen konkreten Verfahrensvorschlag für das weitere Vorgehen einbringen."

Die Grünen haben ihrem Koalitionspartner SPD einen entsprechenden Antragsentwurf zur Beratung vorgelegt.

Hintergrund:

In dem Arbeitsprogramm für die laufende Ratsperiode hatte rot-grün sich auf eine gemeinsame Initiative zur Verlagerung von Kompetenzen auf die Stadtbezirksräte verständigt.

Eine Kompetenzerweiterung für Stadtbezirksräte erfolgte durch den Rat bereits im Jahr 1996. Auch damals wurde diese durch eine Arbeitsgemeinschaft vorbereitet.

Bündnis 90/Die Grünen

Lothar Schlieckau