Steiner: Hannover braucht eine neue Ausrichtung der Bodenpolitik

In Hannover werden die Flächen knapper. Vor allem für den Wohnungsbau und eine gemeinwohlorientierte soziale Infrastruktur, wie Schulen, Kitas, Stadtteilzentren oder Kultureinrichtungen, werden Flächen dringend gebraucht. Aber auch Grün- und Freiflächen zur Naherholung sowie Gebiete zur Ansiedlung zukunftsfähiger Unternehmen, z.B. von "GreenTech“, fehlen. Voraussetzung für eine langfristig erfolgreiche Stadtentwicklung ist vor diesem Hintergrund die Sicherung der kommunalen Verfügung über Grund und Boden.

„Seit längerer Zeit veräußert die Stadt Hannover jedoch jährlich deutlich mehr Grundstücke und Gebäude als sie ankauft. Das ist aus unserer Sicht nicht nur in Bezug auf die Immobilienpreisentwicklung der letzten Jahre und das städtische Gesamtvermögen in Summe ein schlechter Deal gewesen - denn die Stadt verkauft jeweils zum Verkehrswert und kauft zum Marktpreis. Zugleich verliert die Landeshauptstadt so den langfristigen Zugriff auf das nicht vermehrbare Gut Boden und somit Steuerungsmöglichkeiten in sozialer, städtebaulicher und wirtschaftlicher Hinsicht“, erklärt Christopher Steiner, Sprecher für Wirtschaftspolitik.

„Wir wollen daher diesen Trend zum Verzehr des städtischen Grundvermögens nun umkehren. Dazu wollen wir die Verwaltung zum einen beauftragen, Gespräche mit der Kommunalaufsicht des Landes mit dem Ziel aufzunehmen, den Erwerb und Erhalt städtischen Grundvermögens im Rahmen der Festsetzung der maximal zulässigen Kreditermächtigungen zukünftig nicht mehr anzurechnen. Wodurch einerseits die kommunale Flächenbevorratung sichergestellt und andererseits eine aktive kommunale Bodenpolitik ermöglicht werden soll. Außerdem wollen wir die Verwaltung beauftragen, Fördermittel zu akquirieren, um so die Stadt in die Lage zu versetzen, Flächen ankaufen zu können und das kommunale Grundvermögen wieder zu vergrößern“, betont Steiner.

Hintergrund:

In den Ausschuss für Haushalt und Finanzen am 10.05.23 und in den Ausschuss für Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am 12.05.23 werden zwei Anträge der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD im Rat der Landeshauptstadt zur Sicherung des Erwerbs und Erhalts städtischen Grundvermögens (Drucksache Nr. 1007/2023, hier verlinkt) und zur Fördermittelakquise zum Flächenankauf (Drucksache Nr. 1009/2023, hier verlinkt) eingebracht.