Bindert: Hannover muss jetzt den Klimanotstand erklären

Die Flutkatastrophe in Deutschland und die Extremtemperaturen und Brände im Mittelmeerraum in diesem Sommer zeigen, dass der Klimawandel längst Fahrt aufgenommen hat. Laut einem aktuellen Bericht der Weltwetterorganisation ereignen sich heute Wetterkatastrophen fünfmal häufiger und auch mit größeren Schäden als noch in den Siebziger Jahren. Zudem hat der neueste Bericht des Weltklimarates (IPCC) vom 09.08.2021 festgestellt, dass die Erderwärmung schon 2030 die 1,5 Grad Grenze überschreiten könnte, wenn nicht sofort mit weitreichenden Klimaschutzmaßnahmen gegengesteuert wird.

„Die Landeshaupt Hannover muss daher nun - wie bereits viele Kommunen in Deutschland, Europa und der ganzen Welt - den „Klimanotstand“ („Climate Emergency“ [1]) erklären, um damit deutlich zu dokumentieren, dass die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen eine nicht aufschiebbare kommunale Aufgabe von höchster Priorität sein muss“, fordert Mark Bindert, Sprecher für Umweltpolitik der Grünen Ratsfraktion.

Der Rat hat zwar bereits am 25.06.2020 mit der Drucksache „Klimapolitik als kommunale Aufgabe“ (Nr. 2469/2019) beschlossen, dass die städtischen Klimaschutzmaßnahmen deutlich beschleunigt werden sollen, um das Ziel einer Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um 95 % und damit die Klimaneutralität Hannovers, statt bis 2050 möglichst schon bis 2035 zu erreichen. Zugleich wurde damit u.a. auch beschlossen, dass die Landeshauptstadt Hannover die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen wird.

„Anders als im letzten Jahr sollten heute jedoch alle Fraktionen erkennen, dass die Eindämmung der Klimakrise nicht nur eine generelle kommunale Aufgabe ist, sondern eine Aufgabe von absolut höchster Priorität, wenn unsere Stadt auch in Zukunft noch lebenswert bleiben soll“, erklärt der Grüne Umweltpolitiker.

Bindert: „Wir begrüßen deshalb sehr, dass die Stadtverwaltung noch im Herbst ein Klimaschutzprogramm für Hannover zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2035 vorlegen will. Einen wichtigen Beitrag dazu kann die Stadtverwaltung mit einer Klimawirkungsprüfung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen leisten. Wir wollen sie daher beauftragen zu prüfen, wie bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, die ökologischen Kriterien um eine Klimawirkungsprüfung erweitert werden können.“

Hintergrund:Im heutigen Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen (Montag, 06.09.2021) bringt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Landeshauptstadt Hannover einen Änderungsantrag zum Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Klimapolitischen Wende in Hannover sofort und konsequent (Drucksache Nr. 1911/2021 bzw. Drucksache Nr. 1791/2021) und einen weiteren Änderungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion zur Erweiterung der ökologischen Kriterien bei öffentlicher Auftragsvergabe (Drucksache Nr. 1885/2021 bzw Drucksache Nr. 1885/2021) ein.

[1] Die Begriffe „Klimanotstand“ resp. „Climate Emergency“ sind symbolisch zu verstehen und sollen keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein.