Hannoversche Grüne fordern die Entlastung der Kommunen durch die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Markowis: „Wir wollen keine Konkurrenz zwischen den Kommunen. Land und Bund sind jetzt gefordert!“

„Was wir brauchen ist eine Entlastung durch das Land. Es bedarf dringend einer Ausweitung der Erstaufnahmeeinrichtungen, damit die Kommunen Luft bekommen, um Kapazitäten auszubauen. Derzeit führen die vollen Erstaufnahmen in Niedersachsen dazu, dass die Flüchtlinge schneller in die Kommunen geschickt werden“, betont Freya Markowis, migrationspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen.

„Langfristig hilft nur die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, um die Kommunen zu entlasten. Ich halte es für notwendig, dass der Oberbürgermeister den niedersächsischen Städtetag auffordert, die mögliche Kostenersparnis für unsere Kommunen darzulegen“, führt Markowis aus.

„Aktuell sind unsere Plätze belegt, aber bisher haben wir noch immer gute Möglichkeiten zur Unterbringung gefunden. Die höhere Quote erhöht natürlich den Druck, zusätzliche Kapazitäten zu schaffen, daher ist es umso wichtiger die geplanten Neubauten zügig umzusetzen und nicht nachzulassen auf der Suche nach Wohnungen und Gebäuden, die angemietet werden können“, erklärt Markowis.

„Hannover hat ein gutes Konzept für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. An dieser Qualität halten wir fest“, versichert Markowis.

Hintergrund:

Heutige Berichterstattung in den lokalen Medien zu fehlenden weiteren Kapazitäten zur Flüchtlingsunterbringung, in der OB Schostok eine andere Verteilung auf die Kommunen vorschlägt.

Bündnis 90/ Die Grünen hält die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes für notwendig, um die Kommunen nachhaltig zu entlasten. Eine Musterrechnung Wuppertals zeigt, dass somit über die Hälfte der Kosten eingespart werden könnten. Aufgrund der unterschiedlichen Situation in den Bundesländern empfiehlt es sich, eine derartige Musterrechnung für Niedersachsens Kommunen aufzustellen.