Rede von Mark Bindert, Haushaltsanträge im Umweltausschuss: Klimaschutz verstärken, Natur schützen und Umweltinitiativen fördern

  • Veröffentlicht am: 1. März 2021 - 15:03

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Mark BIndert
Mark Bindert, Foto: Sven Brauers, © Grüne Hannover

Rede von Mark Bindert zu den Anträgen von SPD, Grünen und FDP zum Doppelhaushalt 2021/22 im Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen am 01.03.2021. Es gilt das gesprochene Wort.

Klimaschutz verstärken, Natur schützen und Umweltinitiativen fördern

„Auch in Zeiten von Corona und der damit einhergehenden angespannten Haushaltssituation wollen wir mit unseren Anträgen zum Doppelhaushalt 2021/2022 den Klimaschutz in unserer Stadt weiter verstärken, die Natur besser schützen und die wichtige Arbeit der Umweltinitiativen fördern.

Der Klimaschutz bleibt auch in Corona-Zeiten die zentrale Herausforderung für die Zukunft unserer Stadt. Auf Initiative von uns Grünen, hat der Rat daher mit der am 25.06.2020 beschlossenen Drucksache „Klimapolitik als kommunale Aufgabe“ anerkannt, dass die bisherigen kommunalen Anstrengungen im Bereich Klimaschutz und Energiewende zwar bereits erfolgreich sind und Wirkung zeigen, aber zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels des Pariser Abkommens noch erheblich verstärkt werden müssen. Deshalb sollen die mit dem „Masterplan Stadt und Region Hannover - 100 % für den Klimaschutz“ bereits eingeleiteten Maßnahmen deutlich beschleunigt werden, um die dort beschlossene Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um 95 % und damit zur Klimaneutralität Hannovers, statt bis 2050 möglichst schon bis 2035 zu erreichen.

Eine kommunale Wärmeplanung ist dabei ein zentrales Instrument, um die städtischen Klimaziele bereits bis 2035 zu erreichen. Entfällt doch derzeit mehr als die Hälfte des Energieverbrauchs auf die Wärmeerzeugung und 86 Prozent davon werden mit fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas erzeugt. Die Verwaltung wird daher von uns beauftragt, in Kooperation mit proKlima und der enercity AG ein Konzept für eine kommunale Wärmeplanung und den Aufbau eines kommunalen Wärmekatasters sowie energetische Quartierskonzepte zu entwickeln und den politischen Gremien noch vor der Sommerpause 2022 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Ziel der kommunalen Wärmeplanung ist eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Hannover, vor allem durch mehr Erneuerbare Energien, aber auch durch die Nutzung von Abwärme im Wärmenetz, z.B. von Industrieanlagen, Zementwerken, Rechenzentren und aus Abwasser. Erforderlich ist dafür der Aufbau eines städtischen Wärmekatasters zur Wärmenachfrage, -erzeugung und –verteilung. Auf dieser Basis sollen dann künftig im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung Maßnahmen für eine effiziente und fossilenergiefreie Wärmeversorgung für Hannover erarbeitet werden. Womit zugleich auch eine Grundlage für die Beschleunigung der Energiewende in Hannover und damit zur Erreichung des Ziels des Bürger*innen-Begehrens „Hannover erneuerbar: Keine Kohle, kein Erdgas in unseren Kraftwerken!“ eines Ausstiegs der enercity AG aus der Kohleenergie bis 2026 und danach schnellstmöglich aus der Energie- und Wärmeerzeugung mit Gaskraftwerken gelegt wird.

Weitere von uns auf den Weg gebrachte Maßnahmen zur Stärkung des Klimaschutzes zum Doppelhaushalt 2021/2022 sind die Fortsetzung des städtischen Programms „Kraft-Wärme-Kopplung und Mieterstrom“ zur Förderung von Neuanschlüssen an Wärmenetze, von Energiekonzepten und zur Umsetzung von Mieterstromprojekten sowie des Programms „Sozialverträgliche Mietzinsabfederung nach energetischer Sanierung“ zur Förderung der Energieeffizienz im sozialen Wohnungsbau ab 2023.

Außerdem wollen wir die Beratung und Vergabe von Fördermitteln im Bereich des Klimaschutzes in Hannover verbessern. Dazu ist eine Evaluation notwendig, die aufzeigt, in welchen Bereichen die örtlichen Klimaschutz-Institutionen gut oder weniger gut aufgestellt sind. Doppelstrukturen sollen abgebaut und die Arbeit der Institutionen stärker aufeinander abgestimmt werden. Zur Evaluierung der Klimaschutz-Förderprogramme und für die Erstellung eines Konzeptes für eine gemeinsame „Klimaschutz beim Bau-Beratungsplattform“ stellen wir Personalmittel für die Schaffung einer Projektstelle in der städtischen Klimaschutzleitstelle zur Verfügung.

Darüber hinaus erhöhen wir die Grundförderung der Klimaschutzagentur in 2022 um 40.000 Euro zur Stärkung ihrer Aktivitäten bei Beratungsleistungen, der Öffentlichkeitsarbeit und der Einwerbung von Fördermitteln und wir stellen jeweils 10.000 Euro in 2021 und 2022 zur Verfügung, um einkommensschwache Haushalte bei einer Beratung durch den AWO-Stromsparcheck mit 100 Euro beim Kauf von Energiespar-Kühlschränken zu unterstützen.

Neben unseren Klimaschutzaktivitäten im Bereich der Energiewende müssen wir aber auch unsere Natur vor den Auswirkungen des Klimawandels schützen. Auch das letzte Jahr war wieder viel zu trocken. Insgesamt 2000 städtische Bäume wurden 2020 ein Opfer der Hitze und mussten gefällt werden. Wir müssen Hannover daher zu einer „Schwamm-Stadt“ entwickeln. Dazu bedarf es einer Intensivierung des städtischen Wassermanagements durch Brauchwassernetze und Regenwassernutzung zur Bewässerung von Grünflächen und Bäumen. Ergänzend zur Regenwassernutzung soll auch die Nutzung der rund 60 Mio. Kubikmeter gereinigten Abwassers in Hannover zur Bewässerung von Grünflächen geprüft werden.

Ein wichtiger Bestandteil einer künftigen „Schwamm-Stadt“ sind begrünte Dächer und Fassaden. Erfreulicherweise fördert der Bund das hannoversche Projekt „Roofwalk“ in der Innenstadt mit rund 2,7 Mio. Euro, einschließlich Brücken, Stege und Dachbegrünung. Wir stellen dazu im Haushalt 200.000 Euro für den städtischen Eigenanteil bereit. In der Innenstadt könnten so mittels des Projektes mehr als 20.000 qm Dachflächen begrünt werden.

Das Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen ist ein weiterer Beitrag zur Begrünung unserer Stadt. Dafür setzen wir 2022 wieder 260.000 Euro ein, über deren Vergabe die Stadtbezirksräte entscheiden.

Die Sicherung der städtischen Grünflächen vor Austrocknung und die vielfältigen Begrünungsmaßnahmen tragen gleichzeitig auch zum Schutz der Insektenpopulation in Hannover bei. Dies ist besonders wichtig, angesichts der hohen Bedeutung die Städte aufgrund der Verarmung der Kulturlandschaft, insbesondere durch eine intensive Landwirtschaft und zunehmende Flächenversiegelung, mittlerweile für den Insektenschutz haben. Wir begrüßen daher ausdrücklich den Beitritt der Stadt zum „Insekten-Bündnis für Hannover“ und stellen ab 2021 50.000 Euro für Projektmittel für den städtischen Anteil der Förderprogramme oder evtl. gemeinsame Maßnahmen der Bündnispartner*innen zur Verfügung.

Ein wichtiges Anliegen sind uns Grünen auch die Unterstützung der hannoverschen Umweltinitiativen. Tragen doch die vielen Initiativen mit ihrem großen ehrenamtlichen Engagement wesentlichen zur Verbreitung des Umweltbewusstseins in unserer Stadtgesellschaft bei. Zum Haushalt 2021/22 erhöhen wir daher u.a. die Zuwendungen an die Initiative Vermehrungsgarten, den Wissenschaftsladen Hannover e.V. und den Kinderwald Hannover e.V..

Abschließend möchte ich mich noch bei Philipp Kreisz und Andreas Bingemer für die gute Zusammenarbeit bei den gemeinsamen Haushaltsberatungen bedanken.“

 

Anträge von SPD, Grünen und FDP zum Doppelhaushalt 2021/22 im Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen am 01.03. im Überblick:

  • Kommunale Wärmeplanung: In Kooperation mit proKlima und der enercity AG soll die Verwaltung ein Konzept für eine kommunale Wärmeplanung und den Aufbau eines kommunalen Wärmekatasters sowie energetische Quartierskonzepte entwickeln.
  • Programm „Kraft-Wärme-Kopplung und Mieterstrom“: Das städtische Programm „Kraft-Wärme-Kopplung und Mieterstrom“ zur Förderung von Neuanschlüssen an Wärmenetze, von Energiekonzepten und zur Umsetzung von Mieterstromprojekten soll ab 2023 fortgesetzt und dabei verstärkt auf die Förderung von Mieterstromprojekten ausgerichtet werden.
  • Programm „Sozialverträgliche Mietzinsabfederung nach energetischer Sanierung“: Das städtische Programm „Sozialverträgliche Mietzinsabfederung nach energetischer Sanierung“ zur Förderung der Energieeffizienz im sozialen Wohnungsbau soll ab 2023 fortgesetzt werden.
  • Klimaschutzförderung verbessern: Evaluierung der in Hannover vorhandenen Förderprogramme im Bereich Klimaschutz, Neuaufstellung mit klarer Aufgabenzuweisung und Konzept für eine gemeinsame „Klimaschutz beim Bau-Beratungsplattform“.
  • Projektstelle Klimaschutzförderung: 22.500 € in 2021 und 90.000 € in 2022 für die Schaffung einer Projektstelle in der Klimaschutzleitstelle zur Evaluierung der in Hannover vorhandenen Förderprogramme im Bereich Klimaschutz und für die Erstellung eines Konzeptes für eine gemeinsame „Klimaschutz beim Bau-Beratungsplattform“.
  • Klimaschutzagentur: Erhöhung der Grundförderung der Klimaschutzagentur in 2022 um 40.000 € auf 91.000 € zur Stärkung ihrer Aktivitäten bei Beratungsleistungen, der Öffentlichkeitsarbeit und der Einwerbung von Fördermitteln.
  • Förderung von Energiespar-Kühlschränken: Jeweils 10.000 € in 2021 und 2022 zur Förderung einkommensschwacher Haushalte mit 100 € je Energiespar-Kühlschrank bei Beratung durch den AWO-Stromsparcheck.
  • Wassermanagement: Intensivierung des städtischen Wassermanagements durch Brauchwassernetze und Regenwassernutzung zur Bewässerung von Grünflächen und Bäumen sowie Prüfung, ob gereinigtes Abwasser der Kläranlage Herrenhausen ebenfalls zur Bewässerung von Grünflächen genutzt werden kann.
  • Roofwalk: 200.000 € in 2021 für den städtischen Eigenanteil für das vom Bund mit rund 2,7 Mio. € geförderte Projekt „Roofwalk“ in der hannoverschen Innenstadt.
  • Ökologisches Sonderprogramm: Wiedereinsetzung von 260.000 € in 2022 für das Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen, über das die Stadtbezirksräte entscheiden.
  • Insekten-Bündnis: Jeweils 50.000 € in 2021 und 2022 Projektmittel für das „Insekten-Bündnis für Hannover“.
  • Vermehrungsgarten: 25.000 € ab 2021 zur Förderung der Initiative Vermehrungsgarten, inkl. der Finanzierung einer Ausbildungsstelle.
  • Wissenschaftsladen Hannover e.V.: Dauerhafte Erhöhung der Förderung des Wissenschaftsladens Hannover e.V. um 25.000 € ab 2022.
  • Kinderwald Hannover e.V.: Erhöhung der Förderung für den Förderverein Kinderwald Hannover e.V. um 15.000 € in 2021 und dauerhaft um 25.000 € ab 2022.
  • Transition Town Hannover e.V: Erhöhung der Zuwendung für Transition Town um jeweils 50.000 € in 2021 und 2022, sofern das Projekt Sufi.Zen in der ehemaligen Paul-Dohrmann-Schule umgesetzt wird. Ansonsten fließen die Mittel zurück in den Haushalt.
  • Kürzung sonstige Beihilfen: Die sonstigen Beihilfen werden in 2021 um 20.000 € und in 2022 um 45.000 € zugunsten der Förderung des Vermehrungsgartens, der Energiesparberatung einkommensschwacher Haushalte und der Förderung des Wissenschaftsladens gekürzt.
  • Umsetzung Kolumbarium Seelhorster Friedhof: 655.000 € in 2021 und eine Verpflichtungsermächtigung von 605.000 € zu Lasten von 2023 für die Sanierung der Neuen Kapelle auf dem Seelhorster Friedhof und den Einbau eines Kolumbariums.
  • Einnahmen aus Kolumbarium Seelhorster Friedhof: Mit dem Einbau eines Kolumbariums in der Neuen Kapelle auf dem Seelhorster Friedhof sollen bereits in 2022 100.000 € Einnahmen erzielt werden.
  • Neuordnung Baumpflege: Der gesamte Bereich der Baumpflegearbeiten soll in einem Kompetenzzentrum gebündelt werden. Zudem soll geprüft werden, ob der Bereich der Verkehrssicherung von Bäumen ausgeschrieben werden kann.
  • Reinigung Altwarmbüchener See: Die Absenkung der Mittel für die Reinigung des Altwarmbüchener Sees und anderer städtischer Seen um jeweils 20.000 € in 2021 und 2022 soll durch eine Kampagne in den sozialen Medien zur Verhaltensänderung der Nutzer*innen der beliebten Naherholungsgebiete ermöglicht werden.
  • Agenda-Büro: Die Kürzung der Mittel für Beratung und Öffentlichkeitsarbeit beim städtischen Agenda-Büro um jeweils 10.000 € in 2021 und 2022 soll durch eine verstärkte Nutzung von digitalen Angeboten ermöglicht werden.