Kraeft: Klimawandelfolgen minimieren und Klimaschutz weiter verstärken

  • Veröffentlicht am: 7. November 2022 - 15:10

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Anna-Tabea Kraeft, Sprecherin für Umweltpolitik / Foto: Sven Brauers

Rede von Anna-Tabea Kraeft zu den Anträgen von Grünen und SPD zum Doppelhaushalt 2023/24 im Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen am 07.11.2022

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Klimawandelfolgen minimieren und Klimaschutz weiter verstärken

„Dieses Jahr jagt eine Rekordtemperatur die nächste: Erst Europas wärmster Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen, dann der wärmste Oktober aller Zeiten in Deutschland.

Es ist deutlich: Wir befinden uns mitten in der Klimakrise und ihre Folgen werden für uns alle immer spürbarer. Unsere Städte heizen sich immer weiter auf, anhaltende Hitzewellen prägen die Sommer, die Wege zur Arbeit, zur Kita oder zum Einkaufen werden anstrengender und die Hitze schränkt uns als eine von vielen Folgen des Klimawandels, im Alltag zunehmend ein.

Um die Lebensqualität in unseren Städten zu erhalten, müssen wir Hannover durch mehr Begrünung und Entsiegelung an die Folgen der Klimakrise anpassen.

Der Wunsch nach einem begrünten Hannover wurde in den letzten Monaten immer wieder an uns herangetragen. Sei es von Bürger*innen, die sich mehr Grün und Aufenthaltsqualität im Stadtviertel wünschen oder von Initiativen, die zurecht darauf aufmerksam machen, wie wichtig Stadtgrün für die Klimafolgenanpassung ist.

Wir als Grüne wollen unsere Stadt, unser zu Hause, vor der Klimakrise schützen. Deshalb handeln wir jetzt endlich! Dafür setzen wir im Doppelhaushalt an zwei Stellschrauben an. Erstens: Klimafolgenanpassung, wir treiben die Begrünung und Entsiegelung unserer Stadt voran. Zweitens: Klimaschutz, das heißt wir sorgen dafür, dass Energie- und Emissionen eingespart werden.

Lassen Sie mich den ersten Punkt erläutern. Wir verdoppeln das Ökologische Sonderprogramm zur Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen mit zusätzlichen 260.000 Euro pro Jahr. Das heißt, dass nun jährlich 40.000 Euro den Stadtbezirksräten zur Verfügung stehen, um Flächen zu entsiegeln oder zu begrünen. Für Projekte, die über diese Summe hinausgehen, haben wir das Programm zur „Minimierung Folgen der Klimaerwärmung“ um 159.500 Euro in 2023 und um 89.000 Euro in 2024 erhöht.

Damit die Umsetzung der Entsiegelungs- und Begrünungsprojekte gewährleistet ist, haben wir außerdem eine neue Planstelle in der Verwaltung geschaffen. So wird Hannover in den nächsten Jahren flächendeckend grüner.

Angesichts der dringlichen Klimakrise, die uns hier vor Ort immer stärker betrifft, müssen wir auch unsere Anstrengungen für den Klimaschutz weiter intensivieren.

Unser zweiter Schwerpunkt des Haushalts trägt dazu bei, Hannover bis 2035 klimaneutral zu machen! Für uns ist klar, die Beschlüsse aus Paris müssen mit allen Angstregungen eingehalten werden, deswegen ist dieses Ziel so wichtig!

Dafür hat die Stadtverwaltung verschiedenste Empfehlungen für das Sofortprogramm „Klimaschutz Hannover 2035“ vorgelegt. Im Haushalt finanzieren wir dessen Maßnahmen. Damit leisten wir einen Beitrag zum Erreichen der lokalen Klimaziele und zur Bewältigung der durch den Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise.

So erhält die Klimaschutzagentur Region Hannover eine Zuwendung von 171.000 Euro für 2023 bzw. 159.000 Euro ab 2024 zur Umsetzung der Maßnahmen Solarkampagne Mehrfamilienhäuser, Serviceangebot Heizungsoptimierung und den Eignungscheck Wärmepumpe im Bestand aus dem Sofortprogramm Klimaschutz Hannover 2035. Darüber hinaus schaffen wir vor dem Hintergrund rapide steigender Energiekosten eine Stelle in der Verwaltung zur Umsetzung der Maßnahme „Energieeinsparungen durch Nutzer*innenverhalten“ in städtischen Gebäuden. 260.000 Euro in 2023 und 237.000 Euro in 2024 geben wir an proKlima für die Auflegung eines Programms zur Förderung der Zentralisierung von Heizungsanlagen im Zuge des Fernwärmeausbaus, insbesondere für Mehrfamilienhäusern, in denen jede einzelne Wohnung über eine Gastherme verfügt. Weitere 70.000 Euro in 2023 und 2024 erhält proKlima für ein Programm zur Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen in Kombination mit dem Einbau von Wärmepumpen außerhalb des Fernwärmesatzungsgebietes.

Um einkommensschwache Haushalte, die unter den steigenden Energiekosten besonders leiden, gezielt zu unterstützen, wollen wir das bewährte, niedrigschwellige Angebot des Stromsparchecks zur Energieeinsparung deutlich ausweiten und gezielter kommunizieren. Vor allem Transferleistungsempfänger*innen sollen so über das Angebot des Stromsparchecks besser informiert werden. Zudem stellen wir jeweils 40.000 Euro in 2023 und 2024 zur Verfügung, damit über das Programm Stromsparcheck die Anschaffung neuer energieeffizienter Kühlschränke und anderer Haushaltsgroßgeräte bezuschusst werden kann.

Weitere Maßnahmen aus dem Sofortprogramm Klimaschutz die wir mit Haushaltsanträgen unterstützen, sind die Wiedervernässung des Altwarmbüchener Moores, für die die Verwaltung Fördermittel der EU und/oder des Bundes akquirieren soll, und die Vermeidung von Lebensmittelabfällen. Dafür und für die Finanzierung des Eigenanteils einer Förderung für das Veranstaltungsformat RegioChallenge soll das Netzwerk Ernährungsrat Hannover und Region e.V. eine Zuwendung von 30.000 € erhalten.

Trotz unserer Haushaltsinitiativen zur Klimafolgenanpassung und zum Klimaschutz ist aber auch klar: Damit Hannover dem Pariser Klimaabkommen gerecht wird, braucht es mehr. Es braucht mehr Finanzierung von Bund und Land damit die Kommunen ihren Aufgaben gerecht werden können. Stadtplanung und Wohnungsbau sind nur zwei von vielen Aufgaben, die Schlüsselfaktoren für die bundesweite Klimaneutralität sind und in kommunaler Hand liegen. Klimaschutz als Aufgabe der Kommunen muss schnellstmöglich auf Landesebene beschlossen und gefördert werden.

Durch die multiplen Krisen befinden wir uns als Kommune in einer schwierigen Haushaltslage. Nichtsdestotrotz leistet dieser Doppelhaushalt einen wichtigen Beitrag gegen die Klimakrise und zur Steigerung der Lebensqualität in Hannover.

Abschließend möchte ich mich noch bei Bala Subramanian Ramani für die gute Zusammenarbeit bei den gemeinsamen Haushaltsberatungen bedanken.“

 

Anträge von Grünen und SPD zum Doppelhaushalt 2023/24 im Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen am 07.11. im Überblick:

  • Ökologisches Sonderprogramm – Entsiegelung und Begrünung: Erhöhung des Sonderprogramms zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen, über das die Stadtbezirksräte entscheiden, um jeweils 260.000 € in 2023 und 2024 für Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen auf Vorschlag der Stadtbezirksräte.
  • Minimierung der Folgen der Klimaerwärmung: Das Programm zur "Minimierung der Folgen der Klimaerwärmung" wird um 159.500 € in 2023 und um 89.000 € in 2024 für Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen erhöht.
  • Planstelle Minimierung der Folgen der Klimaerwärmung: 45.500 € in 2023 und von 91.000 € in 2024 für die Schaffung einer Planstelle ab 2023 für die Umsetzung des ausgeweiteten Programms „Minimierung der Folgen der Klimaerwärmung“.
  • Klimaschutzagentur: 171.000 € in 2023 und 159.000 € in 2024 an die Klimaschutzagentur zur Umsetzung der Maßnahmen Solarkampagne Mehrfamilienhäuser, Serviceangebot Heizungsoptimierung und den Eignungscheck Wärmepumpe im Bestand aus dem Sofortprogramm Klimaschutz Hannover 2035.
  • Planstelle Energieeinsparungen durch Nutzer*innenverhalten: 47.500 € in 2023 und von 95.000 € in 2024 für die Schaffung einer Planstelle ab 2023 zur Umsetzung der Maßnahme „Energieeinsparungen durch Nutzer*innenverhalten“ in der Stadtverwaltung aus dem Sofortprogramm Klimaschutz Hannover 2035.
  • proKlima – Förderprogramm Fernwärme: 260.000 € in 2023 und 237.000 € in 2024 an proKlima für die Auflegung eines Programms zur Förderung der Zentralisierung von Heizungsanlagen im Zuge des Fernwärmeausbaus.
  • proKlima – Förderprogramm energetische Sanierung und Wärmepumpen: Jeweils 70.000 € in 2023 und 2024 an proKlima für die Auflegung eines Programms zur Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen in Kombination mit dem Einbau von Wärmepumpen außerhalb des Fernwärmesatzungsgebietes.
  • Stromsparcheck: Zweckbindung von 100.000 € im Programm Energiewende für die Ausweitung des Stromsparchecks, insb. für eine gezielte Aufklärung von Transferleistungsempfänger*innen.
  • Förderung von Energiespar-Haushaltsgroßgeräten: Jeweils 40.000 € in 2023 und 2024 zur Förderung von Energiespar-Haushaltsgroßgeräten bei der Beratung einkommensschwacher Haushalte durch den Stromsparcheck.
  • Programme „Kraft-Wärme-Kopplung und Mieterstrom“ Sozialverträgliche Mietzinsabfederung nach energetischer Sanierung“: Einstellung der beiden städtischen Förderprogramme, weil es mittlerweile für Immobilienbesitzer*innen attraktivere Bundesförderprogramme gibt und die städtischen Fördermittel daher nicht mehr abgerufen werden.
  • Wiedervernässung Altwarmbüchener Moor: Auftrag an die Verwaltung, Fördermittel der EU und/oder des Bundes für die Wiedervernässung des Altwarmbüchener Moores zu akquirieren.
  • Ernährungsrat e.V.: Zuwendung von 30.000 € ab 2023 an das Netzwerk Ernährungsrat Hannover und Region e.V., davon 15.000 € für die Umsetzung der Maßnahme zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen aus dem Sofortprogramm Klimaschutz Hannover 2035 und 15.000 € zur Finanzierung des Eigenanteils einer Förderung für das Veranstaltungsformat RegioChallenge.
  • Wissenschaftsladen Hannover e.V.: Jeweils 25.000 € in 2023 und 2024 an den Wissenschaftsladen für die Umsetzung seines Konzeptes „WiLa 2.0“ unter der Voraussetzung. dass der Wissenschaftsladen noch im 1. Halbjahr 2023 eine aussagekräftige Evaluation vorlegt.
  • Burg e.V.: Jeweils 50.000 € in 2023 und 2024 an den Gründungsverein „Burg Hannover e.V.“  – Experimentierraum für Bildung, Kultur, Klimaschutz und Nachhaltigkeit als Unterstützung für eine gemeinnützige Nutzung in der ehemaligen Paul-Dohrmann-Schule in den Bereichen Bildung, Kultur und Nachhaltigkeit, sofern dort eine verlässliche Trägerstruktur entsteht.
  • Bänke in Grünflächen: Zusätzlich 10.000 € ab 2023 für die Reparatur von Bänken in Grünflächen.
  • Grünes Band Leine: Auftrag an die Verwaltung zur Entwicklung und Umsetzung eines Konzeptes zur Aufwertung (attraktiveren Gestaltung) des Grünzugs entlang der Leine zwischen Brühlstraße und Strandleben (Franz-Mock-Weg, Weddingenufer).
  • Streuobstwiese in Misburg: Auftrag an die Verwaltung im Stadtteil Misburg, vorzugsweise im Stadtteilpark Steinbruchsfeld, eine Streuobstwiese anzulegen.
  • Wegebeleuchtung: Auftrag an die Verwaltung zu prüfen, ob und wie eine Beleuchtung der Wege durch den Park hinter dem Bürgergemeinschaftshaus in Ahlem und der Wegeverbindung zwischen Döhrbruch und Bemeroder Str. (entlang des Anni-Rath-Weg) energiesparend und insektenfreundlich umgesetzt werden kann.
  • Kleingartenkonzept: Auftrag an die Verwaltung gemeinsam mit dem Bezirksverband der Kleingärtner die Schaffung neuer Kleingärten zu forcieren, mit dem Ziel das Verhältnis von einem Kleingarten pro 25 Einwohner*innen wieder zu erreichen.