Landesregierung zeigt unsoziales Gesicht
"Das ist doch sozial völlig unausgewogen!", sagt Michael Dette, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion. "Sparen für 2005 ja, aber doch nicht komplett streichen, und dann auch noch bei den Ärmsten!", ärgert sich Dette, zumal mit dem Wegfall der Landesmittel zu 2005 auch Streichungen der Komplementärmittel des Bundes drohen. "Verkehrte Politik der Landesregierung!", so Dette. Sie stellt sich gegen die Abschaffung der Eigenheimzulage und nimmt den Kommunen das Geld für die Sanierung. "Das Bauen in der Fläche geht weiter, während die Städte veröden!"
Ärgste Probleme sieht Dette für die gerade begonnenen Sanierungen in Hainholz und Limmer. "Mit der Einrichtung der Sanierungsgebiete wurden ein Bedarf anerkannt und entsprechende Erwartungen ge-weckt, jetzt werden sie mit Füßen getreten!", ärgert sich Dette. "Ich appelliere an die Landesregierung, 2005 nicht auf Null zu gehen, sondern auf eine Mittelkürzung umzuschwenken, sonst brechen die Sanierungsgebiete wie Kartenhäuser zusammen!", so Dette.
Die Stadtverwaltung soll sich flankierend gegenüber dem Land um eine Kontinuität in der Sanierung bemühen. Ziel müsse es nun sein, die zentralen Sanierungsschwerpunkte herauszufiltern und diese umzusetzen. Auch solle die Stadtverwaltung sich beim Bund für die Sicherung dessen Finanzierungsanteils einsetzen.
Aus Dettes Sicht sollten ab sofort keine öffentlichen Gelder mehr in die Entwicklung der Wasserstadt Limmer gehen. Dagegen soll für Limmer bei der Verwendung öffentlicher Mittel die Sanierung im Siedlungsbestand Vorrang erhalten. Für die Entwicklung der Wasserstadt mögen die Investoren ihrerseits vertretbare Lösungen entwickeln. "Für mich war ohnehin fraglich, ob derart viele öffentliche Sanierungs-gelder in den Abriss von Bausubstanz gesteckt werden müssen!", so Dette.
Zum Hintergrund:
Die Landesregierung will im Haushalt 2005 die Städtebaufördermittel streichen und die Mittel aus 2004 über 5 Jahre strecken. Gerade die jüngeren Sanierungsgebiete Hainholz und Limmer sind nach Information der Stadtverwaltung dadurch bedroht. Hier sind bislang lediglich rund 10 % der anvisierten Fördersummen bewilligt (anvisiert waren insgesamt für Hainholz 23,1 Mio [], für Limmer 26 Mio. []). Die bewil-ligten 10 % reichen gerade für Maßnahmen in 2004, für Limmer bis 2005. Demnach stehen für Hainholz bereits in 2005 keine Gelder mehr zur Verfügung. In den älteren Sanierungsgebieten Nordstadt, Vahrenheide und Mittelfeld sind nach Information der Stadtverwaltung keine Kürzungen durch das Land zu erwarten.