„Niedersächsische Landesregierung ist eine Dieselregierung!“

„Die Kommunen rackern sich für saubere Atemluft ab - das Land lässt uns jedoch völlig allein“, empört sich der umweltpolitische Sprecher der Grünen Ratsfraktion, Pat Drenske, bei der Aktion vor der Staatskanzlei. „Nur mit der Blauen Plakette können wir saubere von dreckigen Autos unterscheiden und können so auch die städtische Wirtschaft vor generellen Diesel-Fahrverboten schützen. Wobei jetzt schon klar ist, das die Diesel-Dreckschleudern so oder so aus den Städten verschwinden werden. Anders als der Ministerpräsident wollen wir jedoch, dass dafür die Verursacher aufkommen und nicht etwa die Diesel-KäuferInnen, die den Versprechungen der Automobilindustrie geglaubt haben“, so Drenske.

Imke Byl, umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, betont: „VW und andere Autobauer müssen endlich in saubere Antriebe investieren, sonst sind die dortigen Arbeitsplätze akut gefährdet. Nicht der Gesundheits- und Umweltschutz gefährden Arbeitsplätze, sondern kurzsichtiges und sogar rechtswidriges Verhalten der Industrie.“

„Stephan Weil und Bernd Althusmann machen sich für eine Dieselabwrackprämie stark - Geschenke aus Steuergeldern für Übeltäter lehnen wir grundsätzlich ab. Wir fordern Hardwarenachrüstungen durch die Verursacher: die Automobilindustrie“ so Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der Landtagfraktion.

 Imke Byl, umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion weiter „Die Ignoranz der Landesregierung geht zu weit. Wissenschaft, Verbraucherschutzorganisationen und Gerichte fordern Politik und Konzerne zum Umsteuern auf. Stephan Weil sollte endlich anfangen, an die Gesundheit der Menschen zu denken.“

Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der Landtagfraktion stell fest: „Das wirtschaftliche Interesse der Autoindustrie darf nicht über Verbraucher-, Gesundheits-, und Umweltschutz gestellt werden.“

Hintergrund:

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hatte am Dienstag, den 27.02.2018, über die Zulässigkeit von Fahrverboten zur Reduzierung der Luftschadstoffe entschieden. Nach dem Urteil des Gerichts dürfen Städte und Kommunen eigenmächtig Diesel-Fahrverbote erteilen. Die niedersächsische Landesregierung spricht sich jedoch auch nach dem Urteil des Gerichts weiterhin generell gegen Fahrverbote und damit auch gegen die Einführung der "Blauen Plakette" für saubere Dieselfahrzeuge aus. Ministerpräsident Weil lehnt sogar die Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Automobilindustrie ab und setzt stattdessen auf Software-Updates und eine neue Abwrackprämie.