Stock: Parkraumbewirtschaftung ausweiten, Verkehrsflächen reduzieren und hanova Wohnen stärken

  • Veröffentlicht am: 16. November 2022 - 15:50

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Julia Stock, Sprecherin für Verkehrspolitik / Foto: Sven Brauers

Rede von Julia Stock zu den Anträgen von Grünen und SPD zum Doppelhaushalt 2023/2024 im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 15.11.22

Es gilt das gesprochene Wort.

Parkraumbewirtschaftung ausweiten, Verkehrsflächen reduzieren und hanova Wohnen stärken

„Laut den Empfehlungen der Verwaltung für ein Sofortprogramm „Klimaschutz Hannover 2035“ ist es zum Erreichen der Klimaneutralität in Hannover bis 2035 notwendig, die Verkehrsleistung privater PKW im Stadtgebiet um mindestens 30 Prozent zu reduzieren. Es geht darum, Verkehrsflächen gerecht zu verteilen, indem klimaverträgliche Verkehrsarten verstärkt berücksichtigt werden und die Aufenthaltsqualität in der Stadt z.B. durch mehr Stadtgrün erhöht wird. Neben Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität des Fußverkehrs, des Radverkehrs und des Umweltverbunds sind dazu auch Maßnahmen nötig, die die private PKW-Nutzung aus heutiger Sicht zurückstellt und damit in ein angemessenes Verhältnis gegenüber anderen Verkehrsträgern setzt.

Dazu gehört ganz zentral die Parkraumbewirtschaftung. Denn öffentlicher Raum sollte der Gesellschaft in sinnvollen und maßvollen Nutzungsformen zur Verfügung stehen und gerecht bepreist werden. Ein wie derzeit gesteuertes und automatisiertes Vorhalten von öffentlichem Raum für die private Nutzung zum Abstellen von PKW für vergleichsweise wenig Geld oder sogar zum Null-Tarif ist nicht zeitgemäß und steht klimafreundlichen und lebenswerten Gestaltungmöglichkeiten im Weg. Parkraum wird derzeit unter Annahmen vorgehalten, während Maßnahmen für den Radverkehr per Zählungen und Beweisführungen begründet und durchgesetzt werden müssen. Das Herz der Verkehrswende in Städten liegt in der Parkraumbewirtschaftung. Wir wollen daher, dass die Verwaltung die Umsetzung der bereits zum Haushalt 2019/20 beschlossenen Neuordnung der Parkraumbewirtschaftung nun u.a. durch eine Umstellung auf digitale Lösungen und den weitgehenden Verzicht auf Barzahlung deutlich beschleunigt und stadtweit ausweitet. Auch Kontrollen sollen digitalisiert werden.

In diesem Zusammenhang wollen wir auch die kostenfreien ersten zehn Minuten an Parkscheinautomaten (die sog. „Brötchentaste“) abschaffen, durch die die Benutzung des privaten PKW subventioniert wurde und mit ihr sogar zu Autofahrten auf Kurzstrecken animiert wurde.

Die Ausweitung und Beschleunigung der Parkraumbewirtschaftung soll einhergehen mit einer deutlichen Erhöhung der Gebühren für Parkausweise. In Hannover deckt die Gebühr von 30,70 Euro pro Jahr für Bewohner*innenparkausweise noch nicht einmal den Aufwand der Bearbeitung. Die Verwaltung soll nun durch die Gebührenerhöhung für Bewohner*innenparkausweise sowie für Dauerparkausweise für Gewerbetreibende spätestens ab 2024 pro Jahr mindestens 306.000 Euro erwirtschaften. Dabei sollen Modelle zum Tragen kommen, die mindestens die Fahrzeuglänge berücksichtigen oder nach Möglichkeit nach der Freiburger Formel weitere Parameter des Fahrzeuges erfassen.  Menschen mit geringeren Einkommen würden so ausdrücklich weniger belastet werden als Menschen mit hohen Einkommen, die deutlich häufiger voluminöse PKW besitzen.

Nach wie vor ist die überhöhte Geschwindigkeit eine der wesentlichen Ursachen für Verkehrsunfälle. Die mobile und stationäre Geschwindigkeitsüberwachung an Gefahrenpunkten trägt zur Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit bei und verringert die Gefährdung. Wir wollen daher, dass die Stadt mindestens vier neue „Blitzer“, davon einer mobiler Natur, anschafft und stellen dafür 2023 440.000 Euro bereit.

Auch wenn die Belange des Fußverkehrs bereits Teil der städtischen Verkehrsplanung sind, so steht der Fußverkehr doch bisher nicht maßgebend im Fokus der Verkehrsplanung. Um die Fußverkehrsqualität in Hannover zu stärken, soll deshalb künftig nach dem Vorbild der Stadt Leipzig eine Stabstelle für eine*n Fußverkehrsbeauftragte*n als zentrale Ansprech-/Koordinations- und Planungsstelle für die Belange des Fußverkehrs eingerichtet werden. Aufgaben der Koordinationsstelle Fußverkehr sollten dabei u.a. die Erarbeitung von Fußverkehrskonzepten, die Einwerbung von Fördermitteln und die Prüfung von Verkehrs- und Freiraumplanungen hinsichtlich der Belange des Fußverkehrs und der Barrierefreiheit für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Menschen mit z.B. Kinderwagen oder Rollatoren sein. Unser Ziel ist es, dass durch eine gute Fußwegeinfrastruktur, mehr Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit in Hannover Einzug erhält und Straßen von außen nach innen geplant werden. Das heißt, aus der Haustür gehen wir zunächst zu Fuß und steigen dann nach Bedarf um auf das Rad, den ÖPNV oder ein anderes Verkehrsmittel.

In Zeiten der Klimakrise und sich weiter aufheizender Städte geht es aber nicht mehr nur darum, Verkehrsflächen gerechter zu verteilen, sondern die insgesamt in Hannover überdimensionierten Verkehrsflächen zurückzubauen und zugunsten von mehr Grün im öffentlichen Stadtraum zu entsiegeln.

Wir wollen daher zur Aufwertung des Maschparks die Culemannstraße deutlich verschmälern und mit dieser Maßnahme die Barriere zwischen Maschpark und Leine reduzieren. Dabei soll zugleich eine attraktive Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Innenstadt und Maschsee geschaffen werden. Damit greifen wir eine Idee aus der Stadtgesellschaft zur Aufwertung des Maschparks auf. Der Maschpark rückt so näher an die Leine heran, wird als attraktiver innerstädtischer Park ausgestaltet und zusammen mit dem Neuen Rathaus als zentraler Ort hervorgehoben. Zugleich ist die Aufwertung des Maschparks ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung der Innenstadt. Die Leine rückt dann als prägendes naturräumliches Element von Hannover wieder wirkungsvoll ins Bewusstsein ihrer Bürger*innen. Maschpark und der Maschsee bilden einen zusammenhängenden Erholungsraum. Außerdem wäre die deutliche Verschmälerung der Culemannstraße zugunsten einer Erweiterung des Maschparks ein wirksamer stadtklimatischer Beitrag, weil mehr Natur in der Stadt entsteht und der Autoverkehr zugunsten der Aufenthalts- und Bewegungsmöglichkeiten im öffentlichen Stadtraum zurückgedrängt wird, zumal er an dieser Stelle keinen verkehrsstrategischen Beitrag leistet.

Zusammen mit der Aufwertung des Maschparks durch eine deutliche Verschmälerung der Culemannstraße sollen durch eine Verkehrsberuhigung des Rudolf-von-Bennigsen-Ufers die Erholungsflächen am Maschsee erweitert werden, um so die Aufenthaltsqualität im beliebten Naherholungsgebiet Maschpark und Maschsee deutlich zu steigern.

Außerdem wollen wir, dass die Verwaltung prüft, wie die Gustav-Bratke-Allee so umgebaut werden kann, dass die Fahrbahnen für beide Richtungen auf einer Seite der Straßenbahntrasse geführt werden, damit der Straßenraum der anderen Seite weitestgehend entsiegelt werden kann.

Neben dem klimafreundlichen Umbau des Verkehrs ist der Wohnungsbau ein weiterer Schwerpunkt unserer Haushaltsanträge. Wohnen darf gerade angesichts multipler Krisen kein Luxus sein! Aber auch in Hannover besteht bei allgemein weiter steigenden Mieten nach wie vor ein immenser Bedarf an bezahlbarem und sozialem Wohnraum für Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen. Sie müssen teilweise bereits mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Miete und Nebenkosten ausgeben. Dringend benötigt wird aber auch Wohnraum für wohnungslose und geflüchtete Menschen, damit auch diese Menschen eine Chance auf eine eigene Wohnung in Hannover haben. Auch für Wohnprojekte für Jugendliche und von Gewalt betroffene Frauen, die in Frauenhäusern Zuflucht gefunden haben, anschließend eine Wohnung suchen, brauchen wir weitere Sozialwohnungen.

Zur Fortsetzung ihrer Wohnungsbautätigkeit mit dem Ziel der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Hannover erhält daher das städtische Tochterunternehmen hanova Wohnen eine Kapitalzuführung in Höhe von insgesamt 11 Millionen Euro in den Jahren 2023 und 2024. Finanzieren wollen wir diese Kaptalerhöhung durch eine Kürzung der Investitionsmittel des Gebäudemanagements in 2023 und 2024 und durch eine Verschiebung von Straßenneubauprojekten auf 2025.

Darüber hinaus soll die Verwaltung, um die Zweckentfremdung von Wohnraum in Hannover z.B. durch die Umwandlung von Wohn- in Gewerberäume, durch Leerstand oder insbesondere durch die dauerhafte Vermietung als Ferienappartements zu beenden, 2023 eine Wohnraumzweckentfremdungssatzung erlassen. Vorhandene Wohnungen sollen so ihrem eigentlichen Zweck zugeführt werden. Für die Vorbereitung und die Umsetzung der Satzung im Stadtgebiet sollen zunächst drei Planstellen geschaffen werden. Dafür stellen wir in 2023 und 2024 die erforderlichen Mittel bereit.

Abschließend möchte ich mich noch bei Lars Kelich für die gute Zusammenarbeit bei den gemeinsamen Haushaltsberatungen bedanken. Wir haben eine gute politische Grundlage für die nun folgende wichtige Arbeit der Verwaltung und in einigen Punkten auch insbesondere des Stadtkämmerers geschaffen.“

 

Anträge von Grünen und SPD zum Doppelhaushalt 2023/2024 im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 15.11. im Überblick:

  • Parkraumbewirtschaftung schneller ausweiten: Auftrag an die Verwaltung, die Parkraumbewirtschaftung, u.a. durch eine Umstellung auf digitale Lösungen und den weitgehenden Verzicht auf Barzahlung, schneller umzusetzen und weiter auszuweiten. Auch an touristischen Orten wie dem Zoo oder den Herrenhäuser Gärten…
  • Abschaffung des „Brötchentickets“: Mehrerträge in Höhe von ca. 275.000 € ab 2023 die Abschaffung der kostenfreien ersten zehn Minuten an Parkscheinautomaten (die sog. „Brötchentickets“).
  • Gebühren für Parkausweise: Auftrag an die Verwaltung, durch die Erhöhung der Gebühren für Bewohner*innenparkausweise sowie für Dauerparkausweise für Gewerbetreibende spätestens ab 2024 pro Jahr gestaffelt nach Fahrzeuglänge und Größe mindestens 306.000 Euro zu erwirtschaften.
  • Blitzer: Bereitstellung von 440.000 € in 2023 für die Beschaffung und Aufstellung von bis zu 4 neue Anlagen (davon 1 mobile Anlage) zur Geschwindigkeitsüberwachung.
  • Fußverkehrsbeauftrage*r: 47.000 € in 2023 und 94.000 € ab 2024 für die Schaffung einer Stabstelle für eine*n * Fußverkehrsbeauftrage*n.
  • Verschmälerung der Culemannstraße: Auftrag an die Verwaltung, die Culemannstraße zur Aufwertung des Maschparks deutlich zu verschmälern und so die Barriere zwischen Maschpark und Leine zu verringern.
  • Verkehrsberuhigung des Rudolf-von-Bennigsen-Ufers: Auftrag an die Verwaltung, ein Konzept zur Verkehrsberuhigung des Rudolf-von-Bennigsen-Ufer zu erarbeiten.
  • Umbau der Gustav-Bratke-Allee: Auftrag an die Verwaltung, einen Rückbau der deutlich überdimensionierten Verkehrsflächen der Gustav-Bratke-Allee zu prüfen.
  • Lister Meile: Auftrag an die Verwaltung, ab 2023 zwischen der Friesenstraße und der Seumestraße mit Hilfe von Schildern und Pollern eine Fußgängerzone einzurichten.
  • Sanierungsmittel Gemeindestraßen: Angesichts der Haushaltslage und der Personalsituation werden einzelne Instandsetzungsarbeiten an Gemeindestraßen in Höhe von insg. 3 Mio. € in 2023 und 2024 auf 2025 verschoben.
  • Kapitalzuführung für hanova Wohnen: Zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum erhält die hanova Wohnen eine Kapitalzuführung von insg. 11 Mio. € in 2023 und 2024.
  • Investitionsmittel Gebäudemanagement: Zugunsten der Kapitalzuführung für hanova Wohnen werden die Investitionsmittel des Gebäudemanagements um insg. 8 Mio. € in 2023 und 2024 gekürzt.
  • Investitionsmittel Gemeindestraßen: Zugunsten der Kapitalzuführung für hanova Wohnen werden einige Straßenneubauprojekte in Höhe von insg. 2,3 Mio. € auf 2025 verschoben.
  • Wohnraumzweckentfremdungssatzung: Auftrag an die Verwaltung, in 2023 eine Wohnraumzweckentfremdungssatzung zu erlassen und für die Vorbereitung und die Umsetzung der Satzung im Stadtgebiet drei Planstellen zu schaffen. Dafür werden 2023 135.000 € und 2024 270.000 € bereitgestellt.
  • Dornröschenbrücke: Insg. 700.000 € in 2023 und 2024 für eine Ausweitung der bisher geplanten Radwegebreite von 4,00 Meter auf mindesten 5,00 Meter bei der Neuerrichtung der Dornröschenbrücke.
  • Radverkehrsausbau der Tannenbergallee: Auftrag an die Verwaltung, den Ausbau der Tannenbergallee so zu planen, dass für die Radschnellwegverbindung Hannover – Langenhagen eine standardgemäße Dimensionierung mit einer Breite von 4 Meter realisiert werden kann.
  • Ausbau und Sanierung der Fahrradroute Louis-Meyer-Weg: Auftrag an die Verwaltung, das für den Ausbau der Radroute im Velorouten-Standard notwendige Finanzvolumen zu ermitteln.
  • Neubau einer Brücke für Veloroute 04: Auftrag an die Verwaltung, den Bau einer Rad- und Fußwegbrücke über den Mittellandkanal im Verlauf der geplanten Veloroute 04 auf Machbarkeit und Finanzierbarkeit zu prüfen.
  • Verbesserung Radweg Hannoversche Straße: Auftrag an die Verwaltung, einen Radfahrstreifen entlang der Hannoverschen Straße zwischen Grenzstraße und Kanalbrücke in Fahrtrichtung Meyers Garten anzulegen.
  • Fahrbahnbelag Döhrbruch: Auftrag an die Verwaltung, den Fahrbahnbelag der Straße Döhrbruch zu Gunsten des Radverkehrs zu sanieren.
  • Erhöhung der Infrastrukturkostenausgleichszahlungen für Kitas: Erhöhung der Kostenbeteiligung von Bauinvestoren an den Infrastrukturkosten für Kindertagesstätten um 100.000 €.
  • Förderung Projekt Ecovillage: Auftrag an die Verwaltung, die Anstrengungen der Baugenossenschaft Ecovillage eG im Kronsbergbereich zu unterstützen.
  • Hüttenstraße: Auftrag an die Verwaltung für eine Projektstudie für den Bereich östlich der DB in Vahrenwald, um die Voraussetzungen und Potenziale für eine weitergehende Nutzung von Flächen entlang der Bahn für (Jugend-) Sport und freie Kultur zu klären.
  • Quartierszentren: Auftrag an die Verwaltung zu prüfen, ob sich das Konzept zur Quartierszentrenbildung im Rahmen von anstehenden städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen durch den Abschluss von städtebaulichen Verträgen oder durch Konzeptvergaben umsetzen lässt.
  • Dorfgemeinschaftsanlage Wülferode: Auftrag an die Verwaltung zu prüfen, ob für die energetische Sanierung der Dorfgemeinschaftsanlage Wülferode Fördermittel eingeworben werden können.
  • Bürgerbüro Stadtentwicklung: Erhöhung der städtischen Mittel für das Bürgerbüro Stadtentwicklung ab 2023 um 50.000 € für kleinere Beteiligungsmaßnahmen.
  • Verstetigung Sozialer Zusammenhalt: 50.000 € ab 2023 zur Förderung von Vereinen und Verbänden in ehemaligen Sanierungsgebieten im Sinne der Verstetigung der Sanierungsziele.
  • Neu Raschplatz Pavillon: Auftrag an die Verwaltung, das Obergeschoss des Pavillons für kulturelle Zwecke nutzbar zu machen. Dafür werden 85.000 € für eine Machbarkeitsstudie und erste Planungen bereitgestellt.
  • Vorderhaus Allerweg: Auftrag an die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit den Nutzer*innen und den engagierten Bürger*innen im Stadtteil einen Beteiligungsprozess zur zukünftigen Nutzung und Gestaltung des Vorderhauses des Treffpunkts Allerweg durchzuführen. Dafür werden in 2023 und 2024 jeweils 20.000 € bereitgestellt.
  • IGS Roderbruch: Auftrag an die Verwaltung, die Schrägfassade und das Pultdach der IGS Roderbruch zu sanieren.
  • Grundschule Gartenheimstraße: Auftrag an die Verwaltung, zeitnah den Neubau der Mensa der Grundschule Gartenheimstraße aus vorhandenen Mitteln umzusetzen.
  • Grundschule Mühlenweg: Auftrag an die Verwaltung zu prüfen, ob der Grundschule Mühlenweg Holzmodulanlagen für einen früheren Start in den Ganztagsbetrieb zur Verfügung gestellt werden können.
  • Fridtjof-Nansen-Schule: Auftrag an die Verwaltung, die Planungen für die Überdachung des Forums der Fridtjof-Nansen-Schule vorzubereiten.
  • Jugendzentrum Feuerwache: Auftrag an die Verwaltung, den Betrieb des Jugendzentrums Feuerwache aufrechtzuerhalten und die dafür notwendigen Maßnahmen der baulichen Unterhaltung durchzuführen.
  • Kita Levester Straße: Auftrag an die Verwaltung zu prüfen, inwieweit es möglich ist, die Standzeit für die mobile Raumeinheit an der Kita Levester Straße zu verlängern.