Stadtverband Hannover und Ratsfraktion: Rathausaffäre: GRÜNE erneuern Urlaubsforderung und wollen Transparenzoffensive

  • Veröffentlicht am: 20. Juni 2018 - 15:44
Dr. Freya Markowis
Dr. Freya Markowis Foto: Sven Brauers, © Grüne Hannover

Nach einer Sondersitzung der GRÜNEN Ratsfraktion in der Landeshauptstadt Hannover am Dienstag, den 19. Juni 2018, gaben Fraktions- und Parteivorstand eine gemeinsame Erklärung zur Position der Partei in der Rathausaffäre ab.

Dr. Freya Markowis, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion, betont: „Wir bleiben bei unserer Forderung an den Oberbürgermeister, umgehend Urlaub zu nehmen. Seine derzeitige Weigerung belastet das Ampelbündnis auch unabhängig davon, ob von den Vorwürfen am Ende etwas übrig bleibt. Derzeit lähmt die Affäre eine verlässliche Zusammenarbeit, die über die letzten Jahre gewachsen ist.“

Richard Heise, Vorsitzender des Stadtverbands: „Wir suchen gemeinsam einen Weg zur Fortsetzung der Partnerschaft. Die SPD muss einen klaren Willen zur Aufklärung zeigen – auch jenseits der bloßen strafrechtlichen Vorwürfe.“ Aus Sicht des Parteivorstands müsse durch eine unabhängige Stelle untersucht werden, inwiefern gängige Regeln der Transparenz und guten Verwaltungsführung in Hannover missachtet werden: „Wie konnten drei Personen an der Spitze des Rathauses in einer Weise handeln, die ihnen den Anfangsverdacht der Untreue einbrachte? Darauf brauchen wir Antworten“, so Heise. Ein entsprechender Auftrag solle durch den Rat der Landeshauptstadt an die Verwaltung ergehen.