Clausen-Muradian: Rede zu den Haushaltsanträgen im Bauausschuss

  • Veröffentlicht am: 7. November 2018 - 15:23
Dr. Elisabeth Clausen-Muradian
Foto: Sven Brauers, © Grüne Hannover

Dr. Elisabeth Clausen-Muradian, baupolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion

Rede zu den Anträgen von SPD, Grünen und FDP zum Doppelhaushalt 2019/20 im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 07.11.18

 

Sehe geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

im Mittelpunkt unserer Anträge zum Doppelhaushalt 2019/2020 für den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stehen zwei zentrale Herausforderungen für den sozialen Zusammenhalt und eine lebenswerte Zukunft unserer Stadt:

ausreichend bezahlbarer Wohnraum für alle und eine umfassende Verkehrswende zugunsten der umweltfreundlichen Mobilitätsarten Fuß- und Radverkehr sowie ÖPNV.

 

Wohnen ist in vielen Städten zu der sozialen Frage geworden! Auch in Hannover besteht nach wie vor ein immenser Bedarf an sozialem Wohnraum, u. a. zur Unterbringung von geflüchteten und obdachlosen Menschen, damit auch diese Menschen eine Chance auf eine eigene Wohnung haben. Auch für von Gewalt betroffenen Frauen, die in Frauenhäusern Zuflucht gefunden haben, damit diese anschließend eine Wohnung finden können, sowie für Wohnprojekte für Jugendliche werden dringend Wohnungen benötigt.

 

Um mehr bezahlbaren Wohnraum für alle in Hannover zu schaffen, erhöhen wir daher die Mittel für die Zahlung von Aufwendungszuschüssen für den sozialen Wohnungsbau in den nächsten beiden Jahren um weitere insgesamt 3,021 Mio. €. Zugleich heben wir die Quote für den geförderten Wohnungsbau bei Wohnungsneubauprojekten von derzeit 25 auf 30 Prozent pro Standort an. Außerdem sollen Gewinnrücklagen in Höhe von 9,733 Mio. € als Kapitalerhöhung im städtischen Tochterunternehmen hanova WOHNEN verbleiben, das dadurch in die Lage versetzt werden soll, sich noch stärker im Wohnungsbau engagieren zu können. Zur Eindämmung von Baukosten in Hannover soll ferner von der Verwaltung eine Stellplatzsatzung erarbeitet und damit der Stellplatzschlüssel auf 0,5 bis max. 0,8 PKW-Stellplätze pro Neubauwohnung reduziert werden.

 

Angesichts der aktuell bestehenden Luftqualitäts-, Platz- und Stauprobleme müssen wir in Hannover dringend eine umfassende Verkehrswende voranbringen. Dazu müssen alle umweltfreundlichen und platzsparenden Verkehrsarten gefördert werden. Sowohl der ÖPNV muss durch ein 365-Euro-Jahresticket attraktiver als auch das Radverkehrsnetz konsequent weiter ausgebaut werden. Die derzeitigen gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Stadt und Region führen uns dabei nicht weiter! Stattdessen benötigen wir eine gemeinsame „Push & Pull“-Strategie von Stadt und Region, wie sie kürzlich im „Masterplan (Green City Plan Hannover) für die Gestaltung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität“ (Drucksache Nr. 2251/2018) empfohlen wurde, um PKW-Nutzer*innen verstärkt für den Umstieg auf alternative Mobilitätsformen (ÖPNV, Radverkehr, Carsharing, Park/Bike & Ride) zu gewinnen.

 

Städtisches Pull-Element der Verkehrswende ist dabei der Radverkehrsausbau. Denn nur eine gute und sichere Radverkehrsinfrastruktur bietet eine echte Mobilitätsalternative, um mehr Menschen häufiger vom Umstieg auf Fahrrad, Pedelec oder Lastenrad zu überzeugen. Jede per Rad zurückgelegte Strecke bedeutet darüber hinaus ein Auto weniger im Stau. Dazu beauftragen wir die Verwaltung mit der Planung einer stadtweiten, stadtteilverbindenden Radverkehrsinfrastruktur in alle Stadtbezirke und angrenzenden Umlandgemeinden aus Radschnellwegen und Velorouten und der streckenweisen bzw. streckenabschnittsweisen Umsetzung in den nächsten 10 Jahren. Wir stellen 2.000.000 € in 2020 für erste Maßnahmen zur Realisierung eines Radschnellweges zwischen der hannoverschen Innenstadt und Garbsen mit Anbindung der Wasserstadt Limmer zur Verfügung und 500.000 € in 2020 für die Umsetzung einer Veloroute vom Hauptbahnhof bis zur Stadtbahnhaltestelle Fasanenkrug als Pilotstrecke und Einstieg in die Schaffung eines Velorouten-Netzes. Darüber hinaus soll ein Rahmenkonzept für eine Radschnellwegeverbindung vom Hauptbahnhof bis zum Silbersee in Langenhagen entwickelt und ab 2021 zur Querung des Leineverbindungskanals eine Fahrradbrücke zur Wasserstadt westlich des Wehres Herrenhausen/Wasserkunst errichtet werden.

 

Als städtische Push-Maßnahme der Verkehrswende sollen die Parkgebühren im öffentlichen Raum erhöht werden (z.B, in der Parkgebührenzone 1 (City) von 1,80 € auf 2,60 €) und bewirtschaftete Bewohner*innenparkzonen in den innenstadtnahen und hochverdichteten Stadtteilen Hannovers eingerichtet werden, wie dies auch von der Region angeregt wurde. Erfahrungen aus Städten wie München und Berlin zeigen, dass die dort in weit größerem Umfang bestehenden bewirtschafteten Bewohner*innenparkzonen mit Mischparken bei den Bewohner*innen sowie den Gewerbetreibenden eine hohe Zustimmung finden. Ausschlaggebend dafür sind positive Wirkungen wie die Reduzierung des Parksuchverkehrs, die Verbesserung der Aufenthaltsqualität und der Parkraumverfügbarkeit für Bewohner*innen, die bessere Erreichbarkeit für den Wirtschaftsverkehr, aber auch für Besucher*innen, die effektivere Nutzung des vorhandenen Parkraums und die Verlagerungen des Verkehrs auf ÖPNV und Radverkehr.

 

Die von uns erwarteten Mehreinnahmen von 3 Mio.€ in 2019 und 3,5 Mio. € in 2020 durch die Parkgebührenerhöhung und die Einrichtung von bewirtschafteten Bewohner*innenparkzonen sind dabei auch eine Kompensation der Einnahmeausfälle aus den Straßenausbaubeträgen von jeweils 2 Mio. € in 2019 und 2020 durch die Aufhebung der in der Stadtgesellschaft so umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzung (StrABS) zum 31.12.2018. Zugleich werden künftig über die Parkgebühren die Straßennutzer*innen im Sinne des Verursacherprinzips stärker an den Kosten für Straßenbau, Straßenerhaltung, Beleuchtung und Verkehrssicherheit beteiligt.

 

Vielen Dank!

 

Anträge von SPD, Grünen und FDP zum Doppelhaushalt 2019/20

im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 07.11. im Überblick:

 

Kapitalerhöhung für hanova WOHNEN

Gewinnrücklagen in Höhe von 9,733 Mio. € bleiben als Kapitalerhöhung im städtischen Tochterunternehmen. Die hanova WOHNEN GmbH soll durch die Kapitalerhöhung in die Lage versetzt werden, sich längerfristig und noch stärker im Wohnungsbau engagieren zu können.

 

Erhöhung der Aufwendungszuschüsse für den sozialen Wohnungsbau

Erhöhung der Mittel für die Zahlung von Aufwendungszuschüssen um insgesamt 3,021 Mio. € für 2019 und 2020 im Rahmen des städtischen Wohnraumförderprogramms.

 

30 Prozent Sozialwohnungsquote

Anhebung der Quote für den geförderten Wohnungsbau von derzeit 25 auf 30 Prozent pro Standort.

 

Reduzierung des Stellplatzschlüssels

Zur Eindämmung von Baukosten soll eine Stellplatzsatzung erarbeitet und damit der Stellplatzschlüssel auf 0,5 bis max. 0,8 PKW-Stellplätze pro Neubauwohnung reduziert werden.

 

Straßenausbaubeitragssatzung

Mindereinnahmen von jeweils 2 Mio. € in 2019 und 2020 durch die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung zum 31.12.2018.

 

Parkgebührenerhöhung und Parkraumbewirtschaftung

Mehreinnahmen von 3 Mio.€ in 2019 und 3,5 Mio. € in 2020 durch eine Erhöhung der Parkgebühren (z.B, in der Parkgebührenzone 1 (City) von 1,80 € auf 2,60 €) und Einrichtung von bewirtschafteten Bewohner*innenparkzonen in den innenstadtnahen und hochverdichteten Stadtteilen u.a. zur Reduzierung des Parksuchverkehrs.

 

Test von Parkscheinautomaten

Parkscheinautomaten der neuen Generation, die alle gängigen Bezahlmöglichkeiten zulassen (ec-Karte, Kreditkarten, Bargeld), sollen getestet werden.

 

Stelle für Verkehrsüberwachung

Eine zusätzliche Stelle ab 2019 für die Planung, Einrichtung und technische Betreuung von Verkehrsüberwachungsanlagen (Blitzer).

 

Radschnellwege und Velorouten

Planung einer stadtweiten, stadtteilverbindenden Radverkehrsinfrastruktur in alle Stadtbezirke und angrenzenden Umlandgemeinden aus Radschnellwegen und Velorouten und streckenweise bzw. streckenabschnittsweise Realisierung in den nächsten 10 Jahren.

 

Radschnellweg nach Garbsen und zur Wasserstadt Limmer

Zusätzlich 2.000.000 € in 2020 für erste Maßnahmen zur Realisierung eines Radschnellweges zwischen der hannoverschen Innenstadt und Garbsen mit Anbindung der Wasserstadt Limmer.

 

Erste Veloroute

Zusätzlich 500.000 € in 2020 für die Umsetzung einer Veloroute vom Hauptbahnhof bis zur Stadtbahnhaltestelle Fasanenkrug als Pilotstrecke und Einstieg in die Schaffung eines Velorouten-Netzes.

 

Radschnellweg nach Langenhagen

Entwicklung eines Rahmenkonzepts für eine Radschnellwegeverbindung vom Hauptbahnhof bis zum Silbersee in Langenhagen.

 

Fahrradbrücke zur Wasserstadt Limmer

Zur Querung des Leineverbindungskanals soll westlich des Wehres Herrenhausen/Wasserkunst ab 2021 eine Fahrradbrücke errichtet werden.

 

Stellen für Radverkehr

Zwei zusätzliche Stellen ab 2019 zur Planung und Umsetzung einer stadtteilverbindenden Radverkehrsinfrastruktur (Radschnellwege und Velorouten).

 

Pedelec- und Lastenfahrrad-Verleihsystem

Entwicklung eines einheitlichen regionsweites Pedelec- und Lastenfahrrad-Verleihsystems auf Basis der Erfahrungen mit „PedsBlitz“ und „Hannah“ und mit einem besonderen Fokus auf Lastenpedelecs.

 

Stelle für Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünfte

Eine zusätzliche Stelle ab 2019 für das Controlling und das Beschwerdemanagement bei städtischen Unterkünften für geflüchtete und für obdachlose Menschen.

 

Im Fuhrenkampe

Die Grundsanierung der Straße Im Fuhrenkampe soll ab 2020 erfolgen.

 

Fichtestraße

Die Grundsanierung der Fichtestraße soll zugunsten der Straße Am Fuhrenkampe um 2 – 3 Jahre verschoben werden.

 

Fuß– und Radweg am Wolfgang-Besemer-Ufer

Der Ausbau des Fuß– und Radwegs am Wolfgang-Besemer-Ufer soll ab 2019/20 erfolgen.

 

Radweg an der Straße „Hinter dem Dorfe“

Realisierung eines baulich von der Straße getrennten Radweges auf der östlichen Seite der Straße „Hinter dem Dorfe“ ab 2021.

 

Heisterbergallee

Höhengleiche Führung des Fuß- und Radwegs an der Heisterbergallee durch eine Aufpflasterung im Einmündungsbereich der Kreuzungen mit der Ehrhartstraße und der Adolfinenstraße zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.

 

Hebbelstraße

Grundsanierung der Hebbelstraße zwischen Sahlkamp und Eulenspiegelweg ab 2021.

 

Modernisierung der Stadtmodelle

Prüfung der Modernisierung der Stadtmodelle im Neuen Rathaus durch Info-Touchscreens.

 

Fuß– und Radweg am Eichenbrink

Planung eines von der Fahrbahn abgetrennten kombinierten Rad- und Fußwegs (z.B. durch das Aufstellen von Pollern bzw. Baken) am Eichenbrink in Richtung stadteinwärts.

 

Fuß– und Radweg an der Landesstraße Prüßentrift

Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen über den Bau eines Rad- und Fußwegs auf der Westseite der Landesstraße Prüßentrift.

 

Fuß- und Radweg an der Wülferoder Straße

Prüfung der Sanierung und durchgehenden Beleuchtung mit einem innovativen Lichtkonzept des Fuß- und Radwegs an der Wülferoder Straße zwischen Kronsberg und Wülferode.

 

Radweg am Mittellandkanal

Verhandlungen mit der Wasser- und Schifffahrtsdirektion über die Anlage eines durchgehenden asphaltierten Radweges auf dem Betriebsweg am Südrand des Mittellandkanals.

 

Radwegeverbindung auf der Kohlenbahntrasse in Linden

Prüfung einer schnellen Radwegeverbindung von Linden/Küchengarten bis Badenstedt/Davenstedt auf der ehemaligen Kohlenbahntrasse in Linden.