Gast: Rede zu den Haushaltsanträgen im Jugendhilfeausschuss

  • Veröffentlicht am: 13. November 2018 - 11:40
Norbert Gast
Foto: Sven Brauers, © Grüne Hannover

Schwerpunkte: Jugendarbeit und die Bekämpfung von Kinderarmut

Dieser Haushalt ist ein ganz entscheidender für die Kinder-, Jugend- und Familienpolitik in Hannover. Seit 2011 ist Hannover nicht nur um über 25.000 Menschen gewachsen, ein Großteil der Bevölkerungszunahme fand im Bereich der unter 30 jährigen statt. Es leben inzwischen über 16.500 mehr Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Hannover. Dem entsprechend setzen wir auch gleich zwei unserer gemeinsamer Rot-Grün-Gelben Schwerpunkte des Doppelhaushaltes im Aufgabenfeld des Jugendhilfeausschusses.

Unser erster Schwerpunkt die ist Bekämpfung von Kinderarmut. Durch eine gezielte Stärkung der Familienzentren und Elterntreffs sowie die trägerübergreifenden Programme „Gemeinsam-Wachsen-Gruppen“, „Rucksack in der Kita“ und „Stadtteilmütter/-väter“ wollen wir die Bildungs- und Beteiligungschancen aller Vorschulkinder erhöhen.

Der zweite Schwerpunkt ist die Jugendarbeit. Mit einer stadtweiten Jugendbefragung setzen wir auf eine konsequente Jugendorientierung und wollen hin zu einer bedarfsgerechten Planung und Stärkung der Angebote für Jugendliche. Wir richten wieder eine Stelle für die Stadtjungenpflege ein, wir schaffen eine Regiestelle für die sozialräumliche und stadtweite Koordinierung und bringen diese mit den Jugendbeteiligungsprojekten zusammen, um der jugendgerechten Kommune neuen Schwung zu geben.

Das Haus der Jugend soll aufgewertet und attraktiver für Jugendliche werden. Wir wollen Jugendbelange in der Stadtplanung besser berücksichtigt wissen und setzen zusätzliche Mittel für Projekte zur Demokratiestärkung ein.

Die Jugendverbandsförderung wird neu aufgestellt und der Stadtjugendring wird gestärkt. Wir erhöhen die Mittel in diesem Bereich ab 2020 um knapp 250.000. Übrigens haben wir uns in der Ampel auch darauf verständigt alle Personalausgaben bei den Zuwendungsempfänger*innen zukünftig dynamisch zu erhöhen.

Wir wollen ein neues Queeres Jugendzentrum unterstützen, setzen ab 2020 40.000 Euro für die Jugendarbeit im Skate-Park „Gleis D“ ein und erhöhen die Zuwendung für das Mädchenhaus um 35.000 Euro. Eine ganze Reihe weiterer lebendiger Projekte und Einrichtungen für Kinder und Jugendliche erhält zusätzliche Unterstützung oder wird neu gefördert.

In den zwei Jahren die ich jetzt im Jugendhilfeausschuss bin musste ich feststellen, dass sowohl der Bereich der Jugendverbandsförderung als auch die Koordinierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit in den letzten Jahren relativ Konflikt belastet ist. Ein gewisser grad an Missmut zwischen Stadtverwaltung und Verbänden bzw. Trägern ist mehr oder weniger deutlich zu spüren. Ich hoffe, dass mit den Eckpunkten und Impulsen die wir hier mit diesem Haushalt beschließen, wieder alle gemeinsam nach Vorn schauen, sich von der eingetretenen Lähmung befreien können um wieder alle Kraft für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt einsetzen können.

Nun noch ein paar Worte zu den weiteren vorliegenden Anträgen. Ich freue mich, dass wir hier viele Überschneidungen zu unseren Anträgen vorfinden können und würde mich über eine Unterstützung unsere Anträge freuen.

Was die AFD hier allerdings vorgelegt hat ist entlarvend: Alles was ideologisch nichts ins rechte Weltbild der AFD passt wird gekürzt, jeden Träger, der sich engagiert gegen Rechtsaußen positioniert, will die AFD durch Streichung der Zuwendung strafen.

Zum letzten Doppelhaushalt hatten wir uns schon gefragt, trauen Sie sich nicht Ihre Anträge auch in die Fachausschüsse zu bringen oder haben Sie nur zu langsam gearbeitet? Jetzt wird klar, letzteres war der Fall. Aber jetzt mussten Sie sich ja keine neue Arbeit machen, Sie haben einfach ihre alten Anträge wieder hervorgeholt. Sie haben keinerlei Gestaltungswille, sondern nur Zerstörungswut: Sie wollen einen jugendpolitischen Kahlschlag und soziale Eiseskälte.

Nicht mit uns! Wir stärken die Jugendpolitik und die offene und solidarische Gesellschaft!

Zu guter Letzt möchte ich mich bei Christopher Fink und Patrick Döring für die engagierte und gute Zusammenarbeit bei den gemeinsamen Haushaltsberatungen bedanken!

 

Unsere Bündnis-Anträge im Einzelnen:

  • 162.000 € in 2019 und 197.000 € in 2020 für die offene Kinder- und Jugendarbeit in Hannover (Bedarfsfeststellung durch Jugendbefragung, Regiestelle Jugendbeteiligung, Haus der Jugend attraktiver für Jugendliche machen, Jugendbelange mit in die Stadtplanung, mehr Qualifizierung für Fachkräfte uvm!)
  • Wiedereinrichtung der Stelle Stadtjugendpflege mit 40.000 € in 2019 und 80.000 € ab 2020
  • +40.000 € ab 2020 für den Skate-Park Gleis D
  • 25.000 € ab 2019 für das Queere Jugendzentrum des Andersraums (weitere 25.000 € aus dem Gleichstellungsbereich)
  • +75.000 € in 2019 und +243.000 € in 2020 für die Jugendverbände bzw. den Stadtjugendring
  • +15.000 € in 2019 für das Lückekinderprojekt Butze 22 am Spargelacker
  • +9.458 € in 2019 und +21.458 ab 2020 für das Lückekinderprojekt Glocksee / Oberstrolche
  • +15.000€ ab 2019 für das Leckerhaus in Stöcken
  • 10.000 € ab 2019 für das Projekt Computence vom Neuen Land
  • 15.000 € für 2019 und 2020 für den Kinder- und Jugendtreff Märchenkoffer
  • +13.000 € in 2019 und +26.000 € in 2020 für die Online-Beratung bei Violetta
  • +17.322 € ab 2019 für das Begleitete Jugendwohnen
  • Sicherung der Mittel in Höhe von 42.500 € für das Projekt HaKiP von BAF (keine Einschränkung bei der Einwerbung neuer Mittel)
  • +16.683 € in 2019 und +17.281 € ab 2020 für Waage e.V.
  • Rücknahme der Kürzungen für den Ansatz Lager und Fahrten bei der Stadtverwaltung
  • Bestärkung der Bereitstellung der Gelder für die BMX-Strecke am Sportjugendzentrum
  • +100.000 € in 2019 und +130.000 € in 2020 für Familienzentren
  • +35.000 € in 2019 und +70.000 € in 2020 für eine weitere Fachberatung für Familienzentren
  • +26.080 € ab 2019 für Gemeinsam Wachsen-Gruppen
  • +50.000 € ab 2019 für Rucksack in der Kita
  • +30.000 € ab 2019 für Stadtteilmütter/-väter
  • +53.000 € ab 2020 für die Elterntreffs (List Nord Ost, Calenberger Neustadt, Vahrenheide Nord)
  • +24.000 € ab 2019 für die Familienbildungsstätten
  • 20.500 € ab 2019 für das Geschwisterkinder-Netzwerk
  • +35.000 € ab 2019 für das Mädchenhaus (25.000 € für KOMM und 10.000 € für zwei13)
  • +10.000 € ab 2019 für SCHLAU e.V. Hannover
  • +24.000 € ab 2019 für den Kindertagesbetreuung e.V. (KiTaB e.V.)
  • Stärkung des JugendFerienService in Richtung der Partnerstädte Hannovers
  • Auftrag zu überprüfen, ob und wie die Kita-Abrechnungen mit den Trägern vereinfacht werden können
  • Prüfauftrag Neubau Kita auf dem Gelände Spielpark List