Langensiepen: Rede zu den Haushaltsanträgen im Sozialausschuss

Schwerpunkte: Hilfe für Suchtkranke und Obdachlose in der Innenstadt

Diese Haushaltsplanberatungen waren gehaltvoll, sie dauerten lange und waren intensiv. Das zeigt allein die Summe der Anträge, die wir hier im Sozialausschuss einbringen: es sind dreißig Stück. Sie waren aber auch über die Maßen wichtig und wir sind zu sehr guten Ergebnisse gekommen. Besonders engagiert haben wir uns im gesamten Bündnis für die Interessen und für Hilfen für die Schwächsten unserer Gesellschaft: für die Suchtkranken und die Obdachlosen. Die letzten Monate haben gezeigt, dass Sicherheitsdienste kein Garant für die Befriedung schwieriger Räume in der Stadt sind. Wir brauchen mehr. Dafür haben wir im Haushalt ein Konzept für die Suchtkranken und die Obdachlosen in der Innenstadt beantragt und auch mit Mitteln ausgestattet. Daran anschließend möchten wir die Öffnungszeiten der niedrigschwelligen Suchthilfestation Stellwerk ausweiten. Wir unterstützen in diesem Themenkreis auch die vielen Projekte und Institutionen, die Wohnungslosen ihr Leben – besonders im Winter – erträglicher machen und ihnen Angebote für ein anderes Leben machen.

Darüber hinaus ermöglichen wir einer ganzen Reihe erfolgreicher Projekte, ihre Arbeit weiter auszuführen oder weitere Schwerpunkte anzugehen – zu nennen sind hier beispielhaft die Beratungsstelle Mittendrin für die Belange von Familien mit Menschen mit Behinderung, der Treffpunkt Normal in Linden und das Nachbarschaftsprojekt Ankommen am Canarisweg.

Über all diesen Verbesserungen der sozialen Infrastruktur in Hannover steht aber, dass wir uns im Bündnis für einen großen Schritt zur strukturellen Verbesserung der Sozialprojekte entschieden haben: die Dynamisierung der Zuwendungen wird kommen! Damit erreichen wir, dass die Mitarbeitenden der freien Träger nicht durch kalte Kürzungen gezwungen werden, ihre Stunden einzuschränken oder in die Selbstausbeutung zu gehen, sondern dass Lohnsteigerungen in den Zuwendungen abgebildet werden. Für uns ist das ein großer Pluspunkt für eine Stadt, die sich um ihre Einwohner*innen kümmert und ihnen die Hilfen zur Verfügung stellt, die benötigt werden.

Zu guter Letzt möchte ich mich bei Robert Nicholls und Patrick Döring für die engagierte und gute Zusammenarbeit bei den gemeinsamen Haushaltsberatungen bedanken!

Unsere Bündnis-Anträge im Einzelnen:

• 50.000 € in 2019 und 200.000 € ab 2020 für ein Konzept und Maßnahmenfinanzierung „Suchtkranke und Obdachlose in der Innenstadt“
• +80.000 € in 2019 und +145.039 € in 2020 für das Stellwerk (Step / Suchthilfe)
• Konzept für eine Fachstelle zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit
• Auftrag an die Verwaltung, bei der Region eine Co-Finanzierung des Trinkraums „Kompass“ auszuhandeln
• 5.000 € ab 2019 für Fahrkarten für Wohnungslose
• 25.000 € ab 2019 für den Mecki-Laden
• - 5.500 € ab 2019 für das Notprogramm Obdachlose (wird frei durch Umschichtung in andere Projekte)
• 20.000 € ab 2019 für Caritas Kältebrücke
• 20.000 € ab 2019 für Johanniter Kältebus
• 35.000 € ab 2019 für Caritas Straßenambulanz
• Konzept für ein Zentrum für Wohnungslosenhilfe
• 40.000 € in 2019 und 35.000 € ab 2020 für die Beratungsstelle Menschenkind des Annastifts
• +40.000 € ab 2019 für die Beratungsstelle Mittendrin e.V.
• 70.000 € ab 2019 für den Treffpunkt Normal in Linden der Lebenshilfe
• 6.600 € ab 2019 für Partizip Projektbüro
• 22.700 € in 2019 und 2020 für das Kulturcafe Anna Blume
• 45.000 € in 2019 und 2020 für die Ausbildungsbegleitung Pflegeassistenz AbPA der AWO
• 80.000 € ab 2019 für den Werkstatttreff Mecklenheide
• 85.600 € ab 2019 für den Bildungsladen Sahlkamp (Wiedereinstellung)
• 30.000 € ab 2019 für das Projekt Reboot
• + 6.000 € ab 2019 für Schmitt e.V.
• 15.000 € ab 2019 für Starkes Hainholz
• +10.000 € für 2019 und +5.000 € für die Johann Jobst Wagenersche Stifung (Alltagsunterstützende Sozialarbeit)
• 10.000 € in 2019 für den Asphalt Straßenzeitungskongress (plus Beratung durch die HMTG)
• +19.000 € ab 2019 für das Soziale Netzwerk Stöcken (Stadtteilladen)
• 35.000 € für 2019 und 2020 für das Projekt „Canarisweg: Ankommen, Nachbarn werden“
• 25.000 € ab 2019 für das Cafe Allerlei der Caritas am Allerweg
• 18.000 € in 2019 und 19.000 € ab 2020 für die Demenzberatung des Diakoniewerkes Kirchröder Turm
• 10.945 € in 2019 und evtl. 44.000 € in 2020 für das Senior*innen-Aktiv-Zentrum am Sahlkamp
• 22.500€ in 2019 und 45.000 € in 2020 für eine zusätzliche Stelle bei der Heimaufsicht
• Dynamisierung der Zuwendungen an Freie Träger*innen: Bereitstellung von 350.000 € in 2019, um Zuwendungen einmalig pauschal um 1,5 Prozent zu erhöhen. Für die Zeit ab 2020 soll die Verwaltung ein Konzept erarbeiten, wie die Zuwendungen an die Freien Träger*innen dynamisiert werden können. Ziel ist es, die Personalkostensteigerungen der Freien Träger*innen einem tragfähigen Index entsprechend aufzufangen. Damit sollen die Freien Träger*innen in die Lage versetzt werden, bei – im Übrigen hinsichtlich Inhalt, Umfang und Qualität unveränderten Bedingungen – die Zuwendungszwecke erfüllen zu können. Hierfür werden im Haushaltsjahr 2020 500.000 Euro bereitgestellt.