Steinhoff: Rede zu den Haushaltsanträgen im Umweltausschuss

  • Veröffentlicht am: 12. November 2018 - 14:01
Renee Steinhoff
Foto: Sven Brauers, © Grüne Hannover

Renee Steinhoff, finanzpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion

Rede zu den Anträgen von SPD, Grünen und FDP zum Doppelhaushalt 2019/20 im Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Schwerpunkte unserer umweltpolitischen Haushaltsanträge sind die Stärkung des Klimaschutzes in Hannover und mehr Unterstützung für Umweltinitiativen.

 

Der Klimawandel ist angekommen – in Europa, in Deutschland und in Hannover. Auch in Hannover waren die Folgen des Extremsommers, Hitze und die langanhaltende Trockenheit, deutlich spürbar. Dieser Extremsommer hat uns gezeigt, dass wir unsere Anstrengungen für den Klimaschutz noch weiter intensivieren müssen, damit Hannover auch in Zukunft so lebenswert bleibt.

 

Zur Stärkung des Klimaschutzes in Hannover gleichen wir die zeitweise Absenkung der Aufwendungen von enercity für proklima aufgrund von Investitionen in die E-Mobilität mit einer auf zwei Jahre befristeten Zuwendungserhöhung auf 450.000 € für 2019 und 425.000 € für 2020 aus. Wir stellen zusätzliche Mittel von 80.000 € für 2019 und von 130.000 € für 2020 für die Fortsetzung des städtischen Programms zur „Minimierung der Folgen der Klimaerwärmung“ zur Verfügung und legen ein neues 1000-Bäume-Programm auf, um die Lebensqualität in der Stadt trotz der Klimaveränderung zu erhalten oder sogar zu verbessern. Auch das Programm Energiesparberatung sozial schwächerer Haushalte wollen wir ab 2020 mit 25.000 € weiterführen. Für das bereits vom Rat beschlossene Umsetzungskonzeptes zur Elektromobilität in Hannover (UKEM) schaffen wir eine Stelle ein und setzen 80.000 € in 2019 und 50.000 € in 2020 für die Öffentlichkeitsarbeit, einschließlich der Beratung von Unternehmen und Privatpersonen zur Elektromobilität, in den Haushalt ein.

 

Ein bedeutender Bestandteil unserer Aktivitäten für den Klimaschutz – aber auch für die Verbesserung der Luftqualität, der Lärmreduzierung und für mehr Verkehrssicherheit – ist der Radverkehrsausbau, wie er kürzlich im „Masterplan (Green City Plan Hannover) für die Gestaltung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität“ (Drucksache Nr. 2251/2018) empfohlen wurde. Wir stellen darum zusätzlich 150.000 € in 2019 und in 2020 für Erhaltungsmaßnahmen und zur Verbesserung des Rad- und Fußwegenetzes in den hannoverschen Grünzügen zur Verfügung. Denn nur eine gute und sichere Radverkehrsinfrastruktur bietet eine echte Mobilitätsalternative, um mehr Menschen häufiger für den Umstieg auf Fahrrad, Pedelec oder Lastenrad zu gewinnen.

 

Auch die Unterstützung der Umweltinitiativen ist uns ein wichtiges Anliegen. Tragen doch die vielen Initiativen mit ihrem großen ehrenamtlichen Engagement wesentlichen zur Verbreitung des Umweltbewusstseins in unserer Stadtgesellschaft bei. Zum Haushalt 2019/20 erhöhen wir daher die Zuwendungen an Transition Town Hannover e.V., den Wissenschaftsladen Hannover e.V., den BUND, die Bürgerinitiative Umweltschutz (BIU), den Lernort Gut Adolphshof und das Umweltzentrum.

 

Vielen Dank!

 

Anträge von SPD, Grünen und FDP zum Doppelhaushalt 2019/20 im Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen am 12.11. im Überblick:

 

 

  • Klimafonds proklima: Mit einer auf zwei Jahre befristeten Zuwendungserhöhung auf 450.000 € für 2019 und 425.000 € für 2020 durch die Stadt Hannover sollen die zeitweise Absenkung der Aufwendungen von enercity für proklima aufgrund von Investitionen in die E-Mobilität ausgeglichen werden.
  • Klimafolgenanpassung: Das städtische Programm zur „Minimierung der Folgen der Klimaerwärmung“ wird mit 80.000 € für 2019 und 130.000 € für 2020 fortgesetzt und ein neues 1000-Bäume-Programm aufgelegt.
  • Programm Energiesparberatung: Das Programm Energiesparberatung sozial schwächerer Haushalte wird ab 2020 mit 25.000 € weitergeführt.
  • Stelle für Elektromobilität: Eine zusätzliche Stelle ab 2019 für die Gesamt-Projektkoordination des Umsetzungskonzeptes zur Elektromobilität in Hannover (UKEM).
  • Mittel für Elektromobilität: Zusätzlich 80.000 € in 2019 und 50.000 € in 2020 für die Öffentlichkeitsarbeit, einschließlich der Beratung von Unternehmen und Privatpersonen zur Elektromobilität, für das Umsetzungskonzept zur Elektromobilität in Hannover (UKEM).
  • Radwege in Grünzügen: Zusätzlich 150.000 € in 2019 und in 2020 für Erhaltungsmaßnahmen und zur Verbesserung des Rad- und Fußwegenetzes in den hannoverschen Grünzügen.
  • Julius-Trip-Ring: Zusätzlich 10.000 € in 2019 für die Aufwertung des Julius-Trip-Rings zwischen Pastor-Jaeckel-Weg und der Eilenriede durch bessere Markierungen, Anlage von Furten etc..
  • Transition Town Hannover: Die Zuwendung an Transition Town Hannover e.V. wird ab 2019 um 15.000 € zur Finanzierung einer Teilzeitstelle im Vermehrungsgarten erhöht
  • Wissenschaftsladen: Die Zuwendung an den Wissenschaftsladen Hannover e.V. wird befristet für drei Jahre um 25.000 € für ein neues erweitertes Konzept „WiLa 2.0.“ erhöht.
  • BUND: Die Zuwendung an den BUND wird ab 2019 um 5.000 € für die Einrichtung einer Kindergruppe „BUND Naturdetektive“ erhöht.
  • Bürgerinitiative Umweltschutz (BIU): Die Zuwendung an die BIU wird befristet für zwei Jahre um 5.000 € für die Fortführung des Projektes FahrradCheck auf Stadtteilplätzen im Stadtgebiet erhöht.
  • Lernort Gut Adolphshof: Die Zuwendung an den Bio-Landwirtschaftsbetrieb Gut Adolphshof wird ab 2019 um 1.142 € erhöht um auch Kindern und Jugendlichen aus finanzschwächeren Familien die Teilnahme an Kursen und Führungen zur Entstehung von gesunden Lebensmitteln und zu gesundem Essverhalten zu ermöglichen.
  • Umweltzentrum: Die Zuwendung an das Umweltzentrum wird befristet für zwei Jahre um 5.000 € für die Durchführung der Veranstaltung „Stadt-Mensch-Fahrrad“ erhöht.
  • Fördertopf Umweltschutzvereine: Der Fördertopf für kleinere Projekte von Umweltschutzvereinen wird um 23.415 € abgesenkt.
  • Pfandringe: Der Zuschuss an aha für das Pilotprojekt Pfandringe wird von 5.000 € auf 0 € reduziert, weil das Projekt beendet wurde.
  • Ökologisches Sonderprogramm: Fortsetzung des ökologischen Sonderprogramms zur ökologischen Aufwertung bzw. Erhöhung des Freizeitwertes von Schulhöfen, Spielplätzen, Stadtteilparks und Grünflächen.
  • Invasive Neophyten: Prüfung wie invasive Neophyten wie Staudenknöterich und armenische Brombeere auf öffentlichen und privaten Flächen im Stadtgebiet zurückgedrängt werden können.
  • Trinkwasserspender: Machbarkeitsstudie für die Aufstellung von Trinkwasserspendern im Stadtgebiet (insb. in öffentlichen Grünflächen, wie z.B. am Maschsee).
  • Dachgärten/Roofwalk: Machbarkeitsstudie im Rahmen der Bewerbung zur Kulturhauptstadt, wo und wie auf Flachdächern der Innenstadt richtige Dachgärten entstehen können und ob diese mit einem Roofwalk verbunden werden können.
  • Baumallee an der Wülferoder Straße: Planung und Umsetzung einer kompletten Baumallee entlang der Wülferoder Straße von Bemerode nach Wülferode.
  • Grünflächen Kronsrode: Durchführung einer Bürger*innenbeteiligung zur Detail-Planung der Grünflächen und Spielplätze im Bereich des Neubaugebietes Kronsrode.
  • Stadtpark: Parkentwicklungskonzept mit Bürger*innenbeteiligung für den Stadtpark mit Themen wie Europa, Ländern oder der Kunst im Garten.
  • Wildblumenwiesen: Suche nach Flächen, die zu ein- oder mehrjährigen Wildblumenwiesen aufgewertet werden können.
  • Maschseefußweg: Die Kosten für den Wegeneubau werden vom Veranstalter des Maschseefestes erstattet.
  • Bolzplatz in Wülfel: Prüfung ob der ehemalige Schützenplatz in Wülfel in einen Bolzplatz umgewandelt werden kann.
  • Kronsberghügel: Die wassergebundene Decke des Fußweges zum Aussichtspunkt Kronsberghügel wird saniert.
  • Festplätze: Ausweisung einer bereits so genutzten Grünfläche in Groß Buchholz als Festplatz und Prüfung der Herstellung von Wasser- und Elektroanschlüssen auf allen städtischen Festplätzen.