Dr. Freya Markowis: Rede zum Haushalt 2019/2020 in der Ratssitzung

  • Veröffentlicht am: 13. Dezember 2018 - 11:57
Dr. Freya Markowis
Dr. Freya Markowis Foto: Sven Brauers, © Grüne Hannover

Rede Dr. Freya Markowis zum Haushalt 2019/2020, Ratssitzung vom 13.12.2018

Es gilt das gesprochene Wort

 

 

Liebe Menschen aus Hannover, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen Ratsleute, Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister,

aller guten Dinge sind drei. Wir Grünen sind die drittgrößte Fraktion, jedenfalls derzeit, das Regierungsbündnis hat drei Mitglieder und ich darf immer als dritte sprechen.

 

Meine Herren und Damen,

1981 zogen die Grünen, damals GABL, erstmals in den Rat der Stadt Hannover ein. Fünf Jahre später wurden diese Teil der Regierungskoalition mit der SPD. In den dann folgenden 32 Jahren, in denen wir Grüne Teil der Regierung in Hannover waren und sind, haben sich viele Dinge in dieser Stadt zum besseren verändert. Ich erinnere an den HannoverAktivPass, der für bessere Teilhabe von Menschen mit wenig Einkommen sorgt, große Schritte im Radverkehr, wie zum Beispiel die Einrichtung von Fahrradstraßen, eine Energiesparberatung für einkommensschwache Haushalte, die Förderung der Freier Theater, die Festlegung von ökologischen Standards für den Wohnungsbau, die dritte Kraft in KiTas, um nur einige Themen zu nennen.

 

Seit 2011 bin ich Mitglied der grünen Ratsfraktion und gestalte als Teil der Regierung Hannovers diese Stadt mit. In dieser Zeit haben wir gemeinsam mit der SPD und seit 2016 auch mit der FDP viele grüne Impulse setzen können. Ich erinnere an niedersachsenweit beispielhafte Standards zur Flüchtlingsunterbringung, das Programm zur Dach- und Fassadenbegrünung, Beteiligungsprojekte für Jugendliche, die Einrichtung der Stelle für Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus, Unterstützung der 40 Standortgemeinschaften lokaler Ökonomie und last but not least ein eigenes städtisches Wohnraumförderprogramm, lange bevor Bund und Land wieder eingestiegen sind.

 

Grüne gestalten Hannover also schon sehr lange mit. Aber so etwas wie diesen Haushalt haben wir noch nicht erlebt.

 

Liebe Menschen in Hannover,

in diesem Haushalt ist Musik drin! So viel Musik, dass einiges davon in der Berichterstattung bislang fast zwangsläufig untergegangen ist. Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, ein paar der über 200 Anträge von Rot-Grün-Gelb in den Vordergrund zu rücken.

 

Wir wollen Betroffenen von häuslicher Gewalt schneller, besser und individueller helfen, deswegen stellen wir für den Haushalt 19/20 insgesamt 1,15 Mio. Euro für die Frauenhäuser in Hannover ein. Ziel ist es, ein differenziertes Angebot für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und Kinder vorzuhalten. Es ist nicht nur unser Wille, sondern unsere Pflicht, weiter zu verdeutlichen, dass wir häusliche Gewalt nicht dulden und Betroffene energisch schützen werden. Wir dulden auch keine sexualisierte Gewalt gegen Frauen im Nachtleben, hierzu bringen wir das Modellprojekt für „Sicheres Feiern“ auf den Weg. Außerdem stärken wir den Stadt Hannover Preis, die Ermöglichung einer Trans*beratung sowie die Barrierefreiheit für den Frauennotruf. Und es wird bald ein Queeres Jugendzentrum in Hannover geben!

 

Das Fösse-Freibad kommt! Rot-Grün-Gelb konnte sich darauf einigen, dass 90.000 Euro ab 2020 für die Planung des Bades in den Haushalt eingestellt werden. Darüber hinaus werden die finanziellen Mittel für den Bau ab 2022 in den Haushalt eingestellt. Somit bleibt das erste kombinierte Hallen- und Freibad Deutschlands, das 1960 eröffnet wurde, in neuer Form erhalten. Freibäder sind ein wichtiger Teil der kommunalen Daseinsvorsorge, was auch der Besucher*innen-Rekord in diesem Jahr nachhaltig untermauert.

 

Uns ist das Bereichsübergreifende Arbeiten wichtig, wie an dem Beispiel der Freiluftschule zu sehen ist, bei der Bildungs- und Umweltthemen Hand in Hand gehen. Die Freiluftschule Burg ist in ihrer Arbeit einzigartig in Europa. Schüler*innen der dritten und vierten Klassen können hier konkrete Erfahrungen zu den Themen Natur, Artenschutz und Umwelt sammeln, die ihnen ihr städtisches Umfeld nicht bietet. Damit möglichst viele Grundschulklassen teilnehmen können, haben wir in den Haushalt 50.000 Euro Planungskosten eingestellt, um den Bau des Schulgebäudes um zwei gläserne Klassenzimmer, die die visuelle Beziehung der Räume nach innen und den Blick nach draußen ermöglichen, zu erweitern.

 

Wohnen ist in vielen Städten zu der sozialen Frage geworden. Auch in Hannover besteht nach wie vor ein immenser Bedarf an sozialem Wohnraum. Um mehr bezahlbaren Wohnraum für alle in Hannover zu schaffen, erhöhen wir daher die Mittel für die Zahlung von Aufwendungszuschüssen für den sozialen Wohnungsbau in den nächsten beiden Jahren um weitere insgesamt 3 Mio. Euro. Zugleich heben wir die Quote für den geförderten Wohnungsbau bei Wohnungsneubauprojekten von derzeit 25 auf 30 Prozent pro Standort an. Außerdem sollen Gewinnrücklagen in Höhe von knapp 10 Mio. Euro als Kapitalerhöhung im städtischen Tochterunternehmen hanova WOHNEN verbleiben. Zur Eindämmung von Baukosten in Hannover soll ferner von der Verwaltung eine Stellplatzsatzung erarbeitet und damit der Stellplatzschlüssel auf 0,5 bis max. 0,8 PKW-Stellplätze pro Neubauwohnung reduziert werden. Wir glauben: das reicht in einer Stadt mit gutem Umweltverbund aus. Dieser muss allerdings weiter gestärkt werden.

 

Angesichts der aktuell bestehenden Luftqualitäts-, Platz- und Stauprobleme müssen wir beim Thema Verkehrswende vorankommen. Es gilt, gemeinsam mit der Region den Umweltverbund, also ÖPNV, Fußverkehr und Radverkehr, weiter zu stärken. Auch eine Seilbahn wäre übrigens Teil des Umweltverbunds und eine spezielle Attraktion für Hannover.

 

Städtisches Pull-Element der Verkehrswende ist dabei der Radverkehrsausbau. Denn nur eine gute und sichere Radverkehrsinfrastruktur bietet eine echte Mobilitätsalternative, um mehr Menschen häufiger vom Umstieg auf Fahrrad, Pedelec oder Lastenrad zu überzeugen. Jede per Rad zurückgelegte Strecke bedeutet ein Auto weniger im Stau.

Wir stellen 2 Mio. Euro in 2020 für erste Maßnahmen zur Realisierung eines Radschnellweges zwischen der hannoverschen Innenstadt und Garbsen mit Anbindung der Wasserstadt Limmer zur Verfügung und 500.000 Euro in 2020 für die Umsetzung einer Veloroute vom Hauptbahnhof bis zur Stadtbahnhaltestelle Fasanenkrug. Diese soll Pilotstrecke sein und ein Einstieg in die Schaffung eines Velorouten-Netzes. Darüber hinaus soll ein Rahmenkonzept für eine Radschnellwegeverbindung vom Hauptbahnhof bis zum Silbersee in Langenhagen entwickelt und ab 2021 zur Querung des Leineverbindungskanals eine Fahrradbrücke zur Wasserstadt errichtet werden.

Als städtische Push-Maßnahme der Verkehrswende sollen die Parkgebühren im öffentlichen Raum erhöht werden und bewirtschaftete Bewohner*innenparkzonen in den innenstadtnahen und hochverdichteten Stadtteilen Hannovers eingerichtet werden.

 

In diesem Zusammenhang erwarten wir Mehreinnahmen von 3 Mio. € in 2019 und 3,5 Mio. € in 2020. Damit werden künftig über die Parkgebühren die Straßennutzer*innen im Sinne des Verursacher*innenprinzips stärker an den Kosten für Straßenbau, Straßenerhaltung, Beleuchtung und Verkehrssicherheit beteiligt.

 

Die Auswirkungen des Klimawandels sind angekommen. Auch in Hannover waren die Folgen des Extremsommers, Hitze und die langanhaltende Trockenheit, deutlich spürbar. Dieser Sommer hat uns gezeigt, dass wir unsere Anstrengungen für den Klimaschutz noch weiter intensivieren müssen, damit Hannover auch in Zukunft so lebenswert bleibt.

Zur Stärkung des Klimaschutzes in Hannover erhöhen wir die Aufwendungen für proklima auf 450.000 Euro für 2019 und 425.000 Euro für 2020. Wir stellen zusätzliche Mittel für die Fortsetzung des städtischen Programms zur „Minimierung der Folgen der Klimaerwärmung“ zur Verfügung und legen ein neues 1.000-Bäume-Programm auf, um die Lebensqualität in der Stadt trotz der Klimaveränderung zu verbessern. Für das bereits vom Rat beschlossene Umsetzungskonzept zur E-Mobilität in Hannover schaffen wir eine Stelle und setzen Sachmittel in den Haushalt ein.

 

Auch die Unterstützung der Umweltinitiativen ist uns ein wichtiges Anliegen. Tragen doch die vielen Initiativen mit ihrem großen ehrenamtlichen Engagement wesentlich zur Verbreitung des Umweltbewusstseins in unserer Stadtgesellschaft bei. Zum Haushalt erhöhen wir daher die Zuwendungen an Transition Town, den Wissenschaftsladen, den BUND, die Bürgerinitiative Umweltschutz, den Lernort Gut Adolphshof und das Umweltzentrum.

 

Gerade im Bereich Zuwanderung und Integration hat es in den letzten Jahren viel Bewegung in Hannover gegeben. Da liegt es auf der Hand, dass der 10 Jahre alte Lokale Integrationsplan dringend aktualisiert werden muss. Er bietet die Möglichkeit für die Verwaltung, sich gemeinsam mit der Zivilgesellschaft diesen Entwicklungen konstruktiv zu stellen und ihre Abläufe und Angebote darauf einzustellen. Für uns besonders wichtig: Eine starke Beteiligung der Einwohner*innen. Denn Integration heißt nicht, dass sich einzelne anpassen, sondern, dass alle in den Dialog treten. Das kann nur gemeinsam gelingen. Dafür stellen wir in 2019 und 2020 je 170.000 Euro zur Verfügung.

 

Die Stärkung der migrantischen Zivilgesellschaft liegt uns sehr am Herzen. In Hannover haben sich inzwischen zahlreiche Organisationen und Vereine etabliert, die das gemeinsame Leben in der Stadt gestalten und auch Menschen erreichen, die sich sonst nicht aktiv in der Stadtgesellschaft beteiligen würden. Hervorheben will ich MiSO, die als Dach von inzwischen 40 migrantischen Selbstorganisationen fungiert und sich in den letzten Jahren erfolgreich etabliert hat. Mit MiSO fördern wir einen starken Player, der mit innovativen Konzepten Partizipation stärkt.

 

Die wachsende Stadt hat nur endliche Flächen. Deshalb haben wir uns im Bündnis auf einen Antrag für mehr Aktivitäten der Stadtverwaltung zur Flächenbevorratung verständigt. Ab 2019 werden Mittel für eine zusätzliche Planstelle im Wirtschaftsbereich eingestellt. Denn eine aktive Flächenvorratspolitik ist ein wichtiger Baustein der Wirtschaftsförderung, insbesondere um Wirtschaftsbetriebe in Hannover zu halten sowie neue anzusiedeln. Flächenvorräte sind in Hannover als wachsender Stadt auch nötig für Kitas, Schulen und nicht zuletzt Wohnungsbau. Parallel zu der Planstelle setzen wir für den Flächenankauf zusätzliche Mittel in Höhe von 1,5 Mio. Euro ein. Schließlich steigen in Hannover mit der hohen Nachfrage auch die Grundstückspreise.

 

Städtische Reinigungskräfte haben in der Regel Teilzeit-Arbeitsplätze, wobei die Arbeitszeiten häufig auf frühe Morgen- und späte Abendstunden begrenzt sind. Uns ist aus sozialpolitischer Sicht und aus Gründen der Frauenförderung wichtig, dass Reinigungskräften a n Schulen Möglichkeiten angeboten werden, zusätzliche Tätigkeiten auszuüben und ihre Verdienstmöglichkeiten zu erhöhen z. B. als städtische Küchenhilfe. Um das zu erreichen, hat Rot-Grün-Gelb einen Prüfauftrag eingebracht. Die Ergebnisse der Prüfung und konkrete Vorschläge zur Umsetzung sollen den Ratsgremien 2019 vorgelegt werden.

 

Der interfraktionelle Vorstoß, Hannover auf den Weg der europäischen Kulturhauptstadt 2025 zu bringen, hat nur gemeinsam mit der vielfältigen Kulturszene Hannovers Erfolg. Diese gilt es zu unterstützen.

Mit unserem Antrag für die Freien Theater von zusätzlich 100.000,- Euro kann endlich die überfällige Einhaltung der Honoraruntergrenze für freischaffende Künstler*innen gelingen und die vielfältige hannoversche Theater- und Tanzszene gestärkt werden, um weiterhin am Puls der Zeit zu arbeiten.

Neben den großen, etablierten Museen sind junge, ambitionierte Galerien, Ateliers und Werkstätten in Hannover nach wie vor bedenklich unterrepräsentiert und bedürfen einer gezielten Förderung, um sich entwickeln und festigen zu können. Das können wir mit der Atelier- und Projektraumförderung erreichen. Neu gegründete Zusammenschlüsse wie die "Interessengemeinschaft der Projekträume in Hannover" müssen nachhaltig unterstützt werden.

 

Nun zu einem ganz wichtigen Herzensthema: Wir sind sehr froh, für die Freien Träger eine Dynamisierung ihrer Zuwendungen erreicht zu haben. Damit machen wir die soziale und kulturelle Infrastruktur von Hannover zukunftsfähig. Die Dynamisierung ermöglicht faire Löhne, fängt steigende Kosten auf und wirkt somit gegen die ´kalte Kürzung´ der letzten Jahre und Jahrzehnte.

 

So werden die Zuwendungen im Jahr 2019 einmalig pauschal um 1,5 Prozent erhöht. Für die Zeit ab 2020 soll die Verwaltung ein Konzept erarbeiten, wie die Zuwendungen an die Freien Träger dynamisiert werden können. Ziel ist es, die Personalkostensteigerungen der Freien Träger einem tragfähigen Index entsprechend aufzufangen, damit sie ihre Aufgaben auskömmlich finanziert erfüllen können. Die Finanzierung der Leistungen dieser Träger ist beispielsweise zur Prävention, Unterstützung von Personen in schwierigen Lebenslagen, zur Kulturvermittlung und für Bildungsprozesse unabdingbar für eine solidarische, lebendige und vielfältige Stadtgesellschaft Hannovers. Ich bedanke mich an dieser Stelle sehr herzlich bei allen, die diese Entscheidung mit vorbereitet haben und bei allen Mitarbeiter*innen der freien Träger, die sich teilweise ein Bein ausreißen im Sinne der Menschen, für die sie arbeiten.

 

Besonders engagiert haben wir uns mit dem Bündnis auch für die Interessen und für Hilfen für die Schwächsten unserer Gesellschaft: für die suchtkranken und die obdachlosen Menschen in Hannover. Die letzten Monate haben gezeigt, dass Sicherheitsdienste kein Garant für die Befriedung schwieriger Räume in der Stadt sind. Wir brauchen mehr. Dafür haben wir im Haushalt ein Konzept für die Suchtkranken und die Obdachlosen in der Innenstadt beantragt und auch mit Mitteln ausgestattet. Daran anschließend möchten wir die Öffnungszeiten der niedrigschwelligen Suchthilfestation Stellwerk ausweiten. Wir unterstützen in diesem Themenkreis auch die vielen Projekte und Institutionen, die Wohnungslosen ihr Leben – besonders im Winter – erträglicher machen und ihnen Angebote für ein anderes Leben bieten.

 

Dieser Haushalt ist auch ein ganz entscheidender für die Kinder-, Jugend- und Familienpolitik in Hannover. Seit 2011 ist Hannover nicht nur um über 25.000 Menschen gewachsen, ein Großteil der Bevölkerungszunahme fand im Bereich der unter 30jährigen statt. Es leben inzwischen über 16.500 mehr Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Hannover. Dementsprechend setzen wir auch gleich zwei unserer gemeinsamen Rot-Grün-Gelben Schwerpunkte des Doppelhaushaltes im Aufgabenfeld des Jugendhilfeausschusses. Der eine ist die Bekämpfung von Kinderarmut. Durch eine gezielte Stärkung der Familienzentren und Elterntreffs sowie die trägerübergreifenden Programme „Gemeinsam-Wachsen-Gruppen“, „Rucksack in der Kita“ und „Stadtteilmütter/-väter“ wollen wir die Bildungs- und Beteiligungschancen aller Vorschulkinder erhöhen.

 

Der zweite Schwerpunkt ist die Jugendarbeit. Mit einer stadtweiten Jugendbefragung setzen wir auf eine konsequente Jugendorientierung und wollen hin zu einer bedarfsgerechten Planung und Stärkung der Angebote für Jugendliche. Wir richten wieder eine Stelle für die Stadtjungenpflege ein, wir schaffen eine Regiestelle für die sozialräumliche und stadtweite Koordinierung und bringen diese mit den Jugendbeteiligungsprojekten zusammen, um der jugendgerechten Kommune neuen Schwung zu geben.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Aller guten Dinge sind drei, war der Beginn meiner Rede. Ich komme langsam zum Schluss meiner dritten Haushaltsrede nach 2015 und 2016.

 

Dieser Haushalt hat einen Umfang von ca. 2,4 Milliarden Euro jährlich. Das ist kein Pappenstiel und es war für uns Ehrenamtliche eine echte Herausforderung, uns damit angemessen zu beschäftigen. Daher müssen wir uns auf die Profis verlassen. Ich bedanke mich an dieser Stelle beim Kämmerer der Landeshauptstadt und allen Beschäftigten, mit deren Hilfe der Haushaltsplanentwurf vorbereitet wurde und die unsere Fragen zu einzelnen Teilen geduldig und ausführlich beantwortet haben.

 

Diese Haushaltsplanberatungen waren gehaltvoll, sie dauerten lange und waren intensiv. Ich bedanke mich sehr herzlich bei allen Mitgliedern meiner Fraktion und unserer Fraktionsgeschäftsstelle für die konzentrierte und sachliche Auseinandersetzung mit diesem Haushalt und vor allem für die Einbringung richtig vieler richtig guter Ideen. Ich sage nur: über 200 Anträge!

 

Ebenso bedanke ich mich bei allen Grünen, Gelben und Roten, die sich im Rahmen der Verhandlungen in der Partnerschaft konstruktiv eingebracht haben. Unser gemeinsames Ergebnis kann sich sehen lassen! Wir zeigen Gestaltungswillen und gehen mit Mut ins Jahr 2019.

 

Herzlichen Dank