Monika Neveling: Redebeitrag im Internationalen Ausschuss, Hannover wird „Sicherer Hafen“

  • Veröffentlicht am: 15. Februar 2019 - 9:21
Foto: Sven Brauers, Copyright: Grüne

Redebeitrag Monika Neveling, neue Migrationspolitische Sprecherin der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Ausschuss für Integration, Europa und Internationale Kooperation vom 14.02.2019

Ich bin begeistert, dass ich in meinem ersten Internationalen Ausschuss gleich ein so wichtiges Thema behandle. Zuerst möchten wir uns bei den Linken/Piraten bedanken, die den Beschluss unserer Partei schneller aufgegriffen haben, als wir ihn umsetzen konnten und freuen uns darüber, dass uns die Region Hannover bereits zum Sicheren Hafen deklariert hat.

Ich weiß, dass wir die Geduld dieses Ausschusses strapaziert haben mit unserem Beratungsbedarf. Das Thema ist für uns so wichtig, dass wir diese Zeit brauchten. Wir bitten um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag, denn auch, wenn sich unsere Anträge im Detail unterscheiden, sind sich alle demokratieliebenden Fraktionen grundsätzlich einig.

Wir, das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP, unterstützen die Ziele der Initiative Seebrücke. Wie die Initiative Seebrücke appellieren wir an die Bundesregierung sich verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer einzusetzen. Wir fordern ein Bundesprogramm zur Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten, die in Seenot geraten sind. Wir bekennen uns klar zum Menschenrecht auf Leben. Wir erwarten, dass sich Deutschland dafür einsetzt das Sterben auf dem Mittelmeer und die aktive Behinderung der Seenotrettung zu beenden. Das Wichtigste aber: Hannover ist ein sicherer Hafen und wird dies bleiben.