Steinhoff: Redebeitrag zu den geeinigten Bündnisanträgen im Finanzausschuss

Redebeitrag Renee Steinhoff, finanz-, rechts- und ordnungspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, zu den geeinigten Bündnisanträgen zum Doppelhaushalt 2019/2020 im Finanzausschuss am 28.11.2018

Schwerpunkte zum Doppelhaushalt 2019/2020 im Bereich Finanzen, Recht und Ordnung: Dynamisierung der Zuwendungen an Freie Träger ist ein wichtiger Erfolg

„Wir sind sehr froh, für die Freien Träger eine Dynamisierung ihrer Zuwendungen erreicht zu haben. Damit machen wir die soziale und kulturelle Infrastruktur von Hannover zukunftsfähig. Die Dynamisierung ermöglicht faire Löhne, fängt steigende Kosten auf und wirkt somit gegen die ´kalte Kürzung´ der letzten Jahre.

So werden die Zuwendungen im Jahr 2019 einmalig pauschal um 1,5 Prozent erhöht. Dafür werden 350.000 € bereitgestellt. Für die Zeit ab 2020 soll die Verwaltung ein Konzept erarbeiten, wie die Zuwendungen an die Freien Träger dynamisiert werden können. Ziel ist es, die Personalkostensteigerungen der Freien Träger einem tragfähigen Index entsprechend aufzufangen, damit die Freien Träger ihre Aufgaben überhaupt erfüllen können. Hierfür werden im Haushaltsjahr 2020 500.000 Euro bereitgestellt. Die Finanzierung der Leistungen dieser Träger ist beispielsweise zur Prävention, Unterstützung von Personen in schwierigen Lebenslagen, zur Kulturvermittlung und für Bildungsprozesse unabdingbar für eine solidarische, lebendige und vielfältige Stadtgesellschaft.“

Bei dem Antrag ´Überarbeitung der Vergnügungssteuersatzung´ geht es aus unserer Sicht um die Einführung einer Wettbürosteuer für Hannover. Die Vergnügungssteuersatzung sieht bislang keine Besteuerung von Wetten und Wettbüros vor. Zielsetzung der Steuer wäre ein Beitrag zur Vorbeugung gegen die Spielsucht. Wir wissen, dass Sportwetten in den letzten Jahren in Niedersachsen stark zugenommen haben. Diese Wetten haben ein großes Suchtpotenzial, insbesondere durch Live-Wetten, bei denen das Wettereignis mitverfolgt wird.

Mit einer zusätzlichen Planstelle soll das Fördermittelmanagement der Stadtverwaltung zentral koordiniert werden. Denn über Förderprogramme können in einem beträchtlichen Umfang den kommunalen Haushalt ergänzende Gelder gewonnen werden. Zur Identifizierung von Förderprogrammen nutzen die Fachbereiche der Verwaltung bereits ihre fachlichen Info-Kanäle und betreiben die entsprechende Fördermittelakquise. Mit einer zentralen Koordinierung des Fördermittelmanagements würden wir das Einwerbung von Fördermitteln optimieren. Aufgaben wären u. a. eine stadtinterne Vernetzung für einen fachbereichsübergreifenden Erfahrungsaustausch, eine beratende und unterstützende Funktion für die Fachbereiche bei grundsätzlichen Fragestellungen und beim Projektmanagement. Es ist zu erwarten, dass die Personalkosten durch die eingeholten Fördergelder sogar überkompensiert werden. Die Ansiedlung erfolgt im Finanz- und Ordnungsdezernat wegen der Nähe zum Kämmerer aufgrund kurzfristig aufkommender finanzieller Fragen zu Eigenmitteln.

Übersicht der Bündnisanträge von Rot-Grün-Gelb zum Doppelhaushalt 2019/2020 im Bereich Finanzen:

• Zuwendungen an Freie Träger: Bereitstellung von 350.000 € in 2019, um Zuwendungen einmalig pauschal um 1,5 Prozent zu erhöhen.
• Für die Zeit ab 2020 soll die Verwaltung ein Konzept erarbeiten, wie die Zuwendungen an die Freien Träger dynamisiert werden können.
• Überarbeitung der Vergnügungssteuersatzung: Im Zuge der Überarbeitung werden Mehreinnahmen ab 2020 in Höhe von 400.000 Euro erwartet. Aus Grüner Sicht geht es hier um die Wettbürosteuer.
• Stelle für zentrale Koordinierung des Fördermittelmanagements der Stadtverwaltung: Bereitstellung zusätzlicher Mittel ab 2019 zur Einrichtung einer Planstelle für die Akquise von Mitteln aus Landes- und Bundesförderprogrammen, für die praxisnahe Gestaltung von Förderprogrammen und auch für die zentrale Koordinierung des Fördermittelmanagements der Stadtverwaltung.