Markowis: Redebeitrag zu den Haushaltsanträgen im Internationalen Ausschuss

  • Veröffentlicht am: 15. November 2018 - 16:21
Dr. Freya Markowis
Dr. Freya Markowis Foto: Sven Brauers, © Grüne Hannover

Redebeitrag Dr. Freya Markowis zu den Haushaltsanträgen im Internationalen Ausschuss am 15.11.2018

Grüne Schwerpunkte im Haushalt sind die Neuauflage des Lokalen Integrationsplan, die Einrichtung einer Meldestelle für Antisemitismus und die Stärkung der migrantischen Zivilgesellschaft.

„Gerade im Bereich Zuwanderung und Integration hat es in den letzten Jahren viel Bewegung in Hannover gegeben. Da liegt es auf der Hand, dass der 10 Jahre alte Lokale Integrationsplan dringend aktualisiert werden muss. Der Lokale Integrationsplan ist für uns die Möglichkeit für die Verwaltung, sich diesen Entwicklungen konstruktiv zu stellen und ihre Abläufe und Angebote darauf einzustellen. Für uns besonders wichtig: Eine starke Beteiligung der Einwohner*innen.  Denn Integration kann nur gemeinsam gelingen. Dafür stellen wir in 2919 und 2020 je 170.000€ zur Verfügung.

Mit der Einrichtung einer Meldestelle für Antisemitismus begegnen wir der besorgniserregenden Entwicklung, dass Antisemitismus wieder gesellschaftsfähig zu werden droht. Ergänzend zu der von uns initiierten Offensive gegen Antisemitismus, die vor allem präventiv wirken soll, dient die Stelle der Sichtbarmachung von antisemitischen Vorfällen in Hannover. Damit wird Hannover Vorreiterin im Kampf gegen Antisemitismus. Darüber hinaus stärken wir die städtische Antidiskriminierungsstelle, an die sich Betroffene von Diskriminierungen wenden können. Insgesamt stellen wir in diesem Bereich in 2019 75.000€ und in 2020 100.000€ zur Verfügung.

Die Stärkung der migrantischen Zivilgesellschaft liegt uns insbesondere am Herzen. In Hannover haben sich inzwischen zahlreiche Organisationen und Vereine etabliert, die aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken sind. Sie gestalten das gemeinsame Leben in der Stadt und erreichen auch Menschen, die sich sonst nicht aktiv in der Stadtgesellschaft beteiligen würden. Hervorheben will ich MiSO, die als Dach von inzwischen 40 migrantischen Selbstorganisationen fungieren und sich in den letzten Jahren erfolgreich etabliert haben. Mit MiSO fördern wir einen starken Player, der mit innovativen Konzepten Partizipation stärkt. Insgesamt stellen wir in diesem Bereich knapp 170.000€ bereit.  

Auf einen Antrag, der im Finanzausschuss verhandelt werden wird, möchte ich noch kurz eingehen, da er sehr wichtig für unseren Bereich ist: Wir haben erreicht, dass die Zuwendungen ab 2020 dynamisiert werden. 2019 gibt es bereits eine pauschale Erhöhung um 1,5%. Damit wollen wir die Freien Träger*innen in die Lage versetzen, ihr Angebot aufrecht zu erhalten ohne ihre Angestellten schlechter bezahlen zu müssen oder Stunden zu reduzieren. Die Freien Träger*innen sind ein unverzichtbarer Garant der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Wes Geistes Kind die AfD ist, haben wir ja schon gewusst, aber diese Antragsbegründung hat eine neue Qualität. Sie ist verleumderisch. Das Vokabular ist völlig unangemessen. Darauf will ich aber gar nicht eingehen, denn die Fake Facts sind offensichtlich. Aber sie zeugt zudem von großer Unkenntnis über beispielsweise diesen Träger: Kargah trägt, wie andere auch, in dieser Stadt zu einer funktionierenden, engagierten Zivilgesellschaft bei. Die Projekte laufen erfolgreich, weil Kargahs Expertise anerkannt ist. Und sie erreichen die Zielgruppen, anders als andere, und wirken damit vor allem präventiv. Da die Unkenntnis in diesem Ausschuss leider weiterverbreitet ist, schlage ich vor, dass wir im nächsten Jahr die Zuwendungsempfänger*innen in den Internationalen Ausschuss einladen und uns die Projekte vorstellen lassen. Wir Grüne stehen für die offene, plurale Gesellschaft, eine starke Zivilgesellschaft, ein friedliches Miteinander. Kargah und viele andere migrantische Organisationen stehen ebenfalls für diese Ziele und müssen daher weiter gefördert werden. An unseren Anträgen zum Haushalt zeigt sich, wie wir Integration in Hannover gestalten wollen: NICHT: Ausgrenzung und Hetze, sondern Stärkung migrantischer Organisationen für ein gutes Miteinander!“

Die Anträge im Überblick:

  • + 30.000 € Sachmittel für 2019 und 2020 zur Fortschreibung des LIP.
  • + 140.000 € Personalkosten für 2019 und 2020 zur Fortschreibung des LIP mit der Forderung nach regelmäßigen Berichten im Ausschuss
  • + 35.000 € in 2019 und +70.000 € ab 2020 für mehr Personal in der Antidiskriminierungsstelle
  • + 40.000 € in 2019 und +30.000 € ab 2020 für eine Meldestelle für antisemitische Vorfälle
  • + 16.000 € für das Miso-Netzwerk Hannover (u.a. für die Mithilfe beim LIP)
  • + 10.000 € Wiedereinsetzung der Mittel für gEMiDe
  • + 23.000 € ab 2019 für den Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte
  • Gegenfinanzierungssumme aus den Mittel des Projekts Raphaelo in Höhe von 24.100 €
  • + 15.000 € für 2019 und 2020 Wiedereinsetzung der Mittel für die Internationalen Stadtteilgärten
  • + 11.091 € ab 2019 für das Frauenprojekt von Can Arkadas
  • + 2.500 € ab 2019 für die Dolmetschdienste von kargah
  • 20.000 € für 2019 und 10.000 € ab 2020 für kargahs „Welt in Hannover“
  • Gegenfinanzierungssumme aus den Mittel des Projekts Brückenschlag des Freiwilligenzentrums in Höhe von 25.000 €
  • 10.000 € für 2019 und 2020 für das Projekt „Menschen verbinden Menschen“ des Freiwilligenzentrums
  • 36.485 € für 2019 und 2020 für das AWO-Projekt IBuS-Integrationsberatung, Bericht zum Thema Spanien im Ausschuss
  • 20.000 € ab 2019 für den ADV Nord
  • 20.000 € aus dem Integrationsfonds für die Jahre 2019 und 2020 für Baobab Yayo-H
  • 15.000 € für 2019 und 2020 für die Clownswohnung am Roderbruch
  • 10.000 € aus dem Integrationsfonds für 2019 und 2020 für den internationalen kulturellen Austausch von IKJA
  • 10.000 € für 2019 und 2020 aus dem Integrationsfonds für die Sozial- und Migrationsberatung der Johanniter
  • Dynamisierung der Zuwendungen an Freie Träger*innen: Bereitstellung von 350.000 € in 2019, um Zuwendungen einmalig pauschal um 1,5 Prozent zu erhöhen. Für die Zeit ab 2020 soll die Verwaltung ein Konzept erarbeiten, wie die Zuwendungen an die Freien Träger*innen dynamisiert werden können. Ziel ist es, die Personalkostensteigerungen der Freien Träger*innen einem tragfähigen Index entsprechend aufzufangen. Damit sollen die Freien Träger*innen in die Lage versetzt werden, bei – im Übrigen hinsichtlich Inhalt, Umfang und Qualität unveränderten Bedingungen – die Zuwendungszwecke erfüllen zu können. Hierfür werden im Haushaltsjahr 2020 500.000 Euro bereitgestellt.