Rot-Grün für ergebnisoffene Prüfung beim Haushaltssicherungskonzept VII
Im heutigen Verwaltungsausschuss wird über die Einwendungen des Gesamtpersonalrates zum Haushaltssicherungskonzept VII entschieden.
Christine Kastning und Lothar Schlieckau: "Wir stimmen dem Antrag der Verwaltung zu, die für HK VII vorgesehenen Prüfaufträge zu erteilen. Für uns ist entscheidend, dass diese Wirtschaftlichkeitsprüfung ergebnisoffen und ohne Vorwegnahme der späteren Entscheidung erfolgt."
Die rot-grüne Koalition erklärt, dass die Fortführung der Haushaltskonsolidierung aufgrund der ernsten Finanzlage der Stadt unverzichtbar ist.
"Gleichzeitig muss aber deutlich gesagt werden," betonen Schlieckau und Kastning, "dass Rot-Grün eine eigene, ergebnisoffene Bewertung der Prüfungsergebnisse der Verwaltung vornehmen wird. Das bedeutet, wir werden die Einsparvorschläge im Einzelnen nicht nur unter fiskalischen Aspekten beraten, sonders ganz gezielt und intensiv unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die BürgerInnen und MitarbeiterInnen der Stadt , die Qualität der weiteren Leistungserbringung und die politische Steuerung."
Christine Kastning
Lothar Schlieckau
Weitere Informationen:
Christine Kastning, Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion Hannover
Fon: 0511-168-44164 * Fax: 0511-168-43624
* Christine.Kastning@Hannover-Rat.de
Lothar Schlieckau, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen der Landeshauptstadt Hannover
Fon: 0511-168-45433 * Fax: 0511-168-42432