Rot-Grün: Lösung für Mietobergrenzen in Hannover in Sicht

Rot-Grün begrüßt bevorstehende Einigung zwischen Region und Wohnungswirtschaft zu Mietobergrenzen in der Landeshauptstadt Hannover

Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und baupolitischen Sprecher der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover, Thomas Hermann und Michael Dette, begrüßen die von der Region Hannover angekündigte bevorstehende Einigung mit der Wohnungswirtschaft bei den Mietobergrenzen für Hannover. Laut der Region wird derzeit zusammen mit der Wohnungswirtschaft ein rechtsicheres Nachweissystem für energetische Wohnungssanierungen entwickelt, um die Modernisierungskosten im Rahmen der Mietobergrenzen angemessen berücksichtigen zu können.

„Es gab Befürchtungen, dass TransfereinkommensbezieherInnen in Hannover durch die Festsetzung neuer Mietobergrenzen kaum noch modernisierte Wohnungen beziehen können und dadurch konzentriert in die niedrigpreisigen, meist unmodernisierten Wohnungsbestände in sozial problematischen Stadtgebieten gedrängt werden. Dies wird durch die Einigung zwischen Region und Wohnungswirtschaft verhindert“, freut sich Hermann.

„Durch die bevorstehende Einigung gibt es in Hannover weiterhin gute Perspektiven für die energie- und klimapolitisch dringend notwendigen energetischen Gebäudesanierungen, während die desolate Förderpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung dazu geführt hat, dass sich in diesem Jahr die energetischen Modernisierungen bundesweit halbiert haben“, ergänzt Dette.

„Der von der CDU heute in den Bauausschuss eingebrachte Antrag für eine Resolution, in der die Region aufgefordert wird, die Mietobergrenzen für die Stadt Hannover neu zu bemessen, ist damit überholt“, so die beiden Baupolitiker.

Hintergrund:

Die Regionsversammlung hatte am 12. April 2011 die neuen Mietobergrenzen für Leistungsbezieher nach dem SGB II und SGB XII beschlossen. Die neuen Mietobergrenzen waren in Hannover auf Kritik von Wohnungswirtschaft, Stadtverwaltung und Politik gestoßen.

Im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss wird heute (Mittwoch, 24.08.2011) der Antrag der Fraktion der CDU im Rat der Landeshauptstadt Hannover für eine Resolution zu Mietobergrenzen in Hannover behandelt.

Für Nachfragen stehen Ihnen Thomas Hermann und Michael Dette zur Verfügung.

Weitere Informationen:

Christine Kastning, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Landeshaupstadt Hannover

Friedrichswall 15, 30159 Hannover

Tel.: 0511-168-44164 * Fax: 0511-168-43624 * Christine.Kastning@Hannover-Rat.de

Lothar Schlieckau, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover,

Senior-Blumenberg-Gang 1, 30159 Hannover

Tel.: 0511-168-45433 * Fax: 0511-168-42432 * Lothar.Schlieckau@Hannover-Rat.de