Rot-Grüne PM zum Haushalt 2011: Rot-Grün setzt Akzente mit Prüf- und Planungsaufträgen zum Haushalt 2011 und trägt den Verwaltungsvorschlag mit

"Für das Haushaltsjahr 2011 sehen wir im Wirtschaftsbereich keine Etatausweitungen vor. Vielmehr bringen wir Zusatzanträge ein, die weitgehend zur Prüfung und Planung von Anliegen auffordern!", sagt Werner Putzke, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion.

"Wichtig ist uns zum Beispiel, das Konzept für zukünftige Gründungs- und Technologiezentren nach Möglichkeit um einen Baustein zur Förderung von Gründungen im Bereich Handwerk und Kleingewerbe zu ergänzen!".

"Mit den Planungen zum Anbau einer Turn- und Gymnastikhalle an die Turnhalle der Grundschule Groß-Buchholzer Kirchweg und einer Mensa im Schulzentrum Misburg stoßen wir zwei wichtige Projekte im Schul- bzw. Sportbereich an", sagt Martin Hanske, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. "Mit der Mensa im Schulzentrum Misburg sollen die dortigen Schulen in einen Ganztagsbetrieb übergehen können, die Sporthalle wird die Knappheit an Hallenkapazitäten nach dem Abriss des Schulgebäudes Rehmer Feld auffangen", so Hanske.

Unabhängig vom Haushalt haben Rot-Grün sich auf einen Zusatzantrag zum Verkauf des Gebäudekomplexes Röselerstraße 2/ Osterstraße 31/ Karmarschstraße 37/39 verständigt. Demnach erfolgt die Zustimmung zur Drucksache mit der Maßgabe, dass der Käufer bzw. Investor in den ohnehin geplanten Architektenwettbewerb einen Ideenwettbewerb für die zukünftige Neugestaltung der Röselerstraße integriert. Schließlich ist die Röselerstraße eine wichtige Verbindung zwischen dem Areal Köbelinger Markt und der Osterstraße. Im Zuge geplanter städtebaulicher Entwicklungen im Areal Köbelinger Markt durch das Projekt City 2020+ wird zu überlegen sein, wie dieser Bereich aufgewertet werden kann. Aus Anlass des geplanten Neubaus an dem prominenten Standort Röseler-/Osterstraße sollten solche Überlegungen bereits jetzt angestellt werden. Auch der Investor dürfte ein Interesse daran haben, wie das Umfeld seines zukünftigen Neubaus städtebaulich aufgewertet werden kann.

Übersicht der Rot-Grünen Anträge zum Haushalt 2011:

Prüfauftrag, inwieweit das Konzept zu zukünftigen Gründungs- und Technologiezentren um ein Element/Gründungszentrum zur Förderung von Gründungen im Bereich Handwerk/Kleingewerbe zu ergänzen ist.

Zweckbindung 56.000 Euro aus vorhandenem Ansatz für die Versetzung eines Zaunes und Aufwertung des kleinen Spielfeldes des Schulzentrums Bothfeld.

Prüfauftrag hinsichtlich Realisierbarkeit und Kosten für die Errichtung eines zusätzlichen multifunktionalen Raumes im Freizeitheim Ricklingen.

Die Verwaltung soll für die Stadt Hannover als Gesellschafterin auf die Hannover Holding Einfluss nehmen, um den Internetauftritt der Stadt Hannover auf hannover.de barrierefrei und interaktiv zu gestalten.

Die Verwaltung soll planerische Vorbereitungen für den Anbau einer Turn- und Gymnastikhalle an die Turnhalle der GS Groß-Buchholzer Kirchweg vornehmen und entsprechende Haushaltsmittel in das Investitionsprogramm für 2013 einstellen.

Die Verwaltung soll aus den Sanierungsmitteln 2010 - 2013 von 6,3 Mio. € Mittel für die Errichtung einer Mensa im Schulzentrum Misburg vorsehen.

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