Rot-Grüne Pressemitteilung zur Umsetzung des zum 01.01.2015 im Taxigewerbe verbindlichen Mindestlohnes

  • Veröffentlicht am: 4. September 2014 - 14:53

 

Zum Antrag des hannoverschen Taxengewerbes auf Erhöhung der Taxitarife und Einführung einer neuen Tarifstruktur erklären die finanzpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, Renee Steinhoff, und Ralf Borchers, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:

 

 

 

„Rot-Grün hat lange für die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro gekämpft. Deswegen freuen wir uns, dass dieser Mindestlohn zum 1. Januar 2015 eingeführt wird und auch für das Taxigewerbe gilt“, so Steinhoff und Borchers unisono.

 

 

 

Gerade die Taxifahrerinnen und -fahrer werden vom Mindestlohn profitieren, da nach Branchenangaben bisher Stundenlöhne von durchschnittlich 5,50 Euro bis 6,50 Euro üblich sind.

 

 

 

„Da die Lohnkosten einen erheblichen Anteil an den Gesamtkosten im Taxigewerbe haben, werden wir um eine spürbare Tariferhöhung nicht herumkommen“, so Steinhoff. Diese Einschätzung wird auch von Borchers geteilt. „Wie hoch diese konkret ausfallen muss, ist jetzt zügig von der Verwaltung zu prüfen.“

 

 

 

Beide sicherten in Gesprächen mit dem Taxengewerbe und ArbeitnehmervertreterInnen sowie ver.di eine zügige Beratung in den Ratsgremien zu, damit eine Tariferhöhung zeitgleich mit der Einführung des Mindestlohns am 1. Januar 2015 in Kraft treten kann.

 

 

 

Der Forderung des Taxengewerbes, in Zukunft auch einen Zeitfaktor in die Tarifberechnung einzuführen, stehen Steinhoff und Borchers weiterhin kritisch gegenüber. „Wir werden uns die Argumente des Taxengewerbes und der Beschäftigten aber im Rahmen der Beratung des Finanzausschuss noch mal anhören.“

 

 

 

„Eine wichtige Fragestellung ist hierbei, wie bei den gegebenen Unternehmensstrukturen und Anstellungsverhältnissen im Taxigewerbe gewährleistet werden kann, dass der Mindestlohn auch bei den Beschäftigten ankommt“, so Borchers. „Auch diese Frage werden wir mit dem Taxengewerbe und der Verwaltung erörtern.“

 

 

 

Renee Steinhoff, Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen,

 

 

 

Ralf Borchers, SPD-Ratsfraktion,

Themen: 
Finanzen