Rot-Grüne Vereinbarungen zum Haushalt 2009 stärken den Umweltschutz in Hannover
Dette: "Wir setzen Akzente in den Bereichen ökologische Stadtteilsanierung, Energieeinsparung und mehr Natur in der Stadt!"
Der Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen behandelt heute (Montag) den Haushalt 2009 und die Änderungsanträge der Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover. "Mit unseren Änderungsanträgen gegenüber dem Haushaltsentwurf der Verwaltung setzen wir unsere erfolgreiche ökologische Politik für Hannover fort", sagt Michael Dette, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion. Schwerpunkte liegen laut den Grünen insbesondere in den Bereichen Ökologische Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen, Grünflächen und Stadtteilplätzen (520.000 €/ 1,00 € pro EinwohnerIn), Energieeinsparung in einkommensschwachen Haushalten (75.000 €) und einem Sonderprogramm für mehr Natur in der Stadt (100.000 €).
Nachfolgend eine Übersicht der Rot-Grünen Haushaltsanträge für den Bereich Umwelt und Grünflächen:
Verwaltungshaushalt:
Energiesparen:
Zusätzlich 75.000 € für die Fortsetzung und Ausweitung des Projektes Energiesparberatung in einkommensschwachen Haushalten.
In diesem Zusammenhang soll die Verwaltung gemeinsam mit den Stadtwerken Hannover ein Konzept zur Förderung einkommensschwacher Haushalte bei der Anschaffung von hoch energieeffizienten Haushaltsgeräten erstellen.
Sonderprogramm "Mehr Natur in der Stadt":
Zweckbindung in Höhe von 100.000 € für ein Programm zur Verbesserung der biologischen Vielfalt in Hannover, das ein Pflanzen- und Tierartenhilfsprogramm, eine naturnähere Grünflächenpflege, eine PR-Kampagne für "Wildnis", die Erhaltung alter Kulturpflanzen und ein Programm zu Historischen Kulturlandschaften beinhaltet.
Baumschutz:
Zweckbindung in Höhe von 100.000 € für die Wurzelraumsanierung von Straßenbäumen statt 50.000 € wie von der Verwaltung vorgesehen. Der Ansatz aus dem Haushaltsjahr 2008 wird von Rot-Grün wiederhergestellt und dient dem Erhalt des wertvollen Baumbestandes an Hannovers Straßen (rund 44.000 Straßenbäume).
Umweltinitiativen:
Zusätzlich 22.000 € für die Bürgerinitiative Umweltschutz (BIU) zur Ausweitung ihrer Arbeit zum Klimaschutz insb. an Schulen.
Neustädter Friedhof und St. Nikolai-Friedhof:
Erarbeitung eines Konzeptes durch die Verwaltung für die Sanierung und Aufwertung der historischen Grabsteine und Friedhofsflächen. Der Stadtbezirksrat Mitte hatte sich dafür eingesetzt.
Städtische Friedhöfe:
Bei der begonnenen Wirtschaftlichkeitsüberprüfung soll die Verwaltung Fragen der Dienstleistungsqualität und Sicherheit auf den Friedhöfen mitberücksichtigen.
Vermögenshaushalt:[u][/u]
Ökologische Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen sowie Stadtteilplätzen:
Wiedereinsetzung von 520.000 € für dieses bewährte Programm, um die Spielmöglichkeiten für Kinder in den Stadtteilen zu verbessern und diese Flächen ökologisch aufzuwerten, nachdem die Stadtverwaltung den Ansatz erneut auf 0 gesetzt hatte. Das Programm soll jedoch fortgesetzt werden, da es ein wichtiger Bestandteil für Initiativen und Kompetenzen auf der Ebene der Stadtbezirksräte ist. Den Stadtbezirksräten werden daher auch für 2009 Mittel nach dem Schlüssel 1,00 € pro EinwohnerIn zur Verfügung gestellt. Zusätzlich soll es den Bezirksräten ermöglicht werden, die Mittel für die Aufwertung weiterer öffentlicher Flächen, wie z. B. von Stadtteilplätzen, zu verwenden.
Seniorenspielplatz:
Aus dem vorhandenen Ansatz werden bis zu 50.000 € für den Bau eines sog. Seniorenspielplatzes am Freizeitheim Ricklingen zur Verfügung gestellt. Der Stadtbezirksrat Ricklingen hatte sich dafür eingesetzt.
