SPD und Grüne für Sanierung der Bismarckschule
Instrumentalisierung der Schulsanierung für parteipolitische Polemik ungeeignet
CDU-Antrag macht die Dinge kompliziert und trägt eher zur Verzögerung bei
Im heutigen Schulausschuss steht ein Antrag der CDU zum Thema Sanierung der Bismarckschule auf der Tagesordnung. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen lehnen diesen Antrag ab, da er mit seiner Auflistung von detaillierten Einzelforderungen zu einer Verkomplizierung des Verfahrens führen würde.
Wie der für die Gebäudesanierung zuständige Dezernent Hans Mönninghoff bereits in der Sitzung des Bezirksrates Südstadt am 21.12.2005 bekannt gegeben hat, werden die abgängigen Pavillons kurzfristig durch einen Neubau mit zehn allgemeinen Unterrichtsräumen ersetzt. Die hierfür erforderlichen Investitionsmittel von 2,5 Mio. € werden hierfür in den Investitionsplan 2007 des Gebäudewirtschaftsbetriebes aufgenommen.
Eleni Mourmouri, schulpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion: "Wir halten einen Antrag für überflüssig, wenn die Verwaltung bereits sowohl in der Bezirksratssitzung als auch in ihrer vorliegenden Stellungnahme öffentlich verbindlich erklärt hat, dass diese Sanierung durchgeführt werden soll. Der Verdacht liegt nahe, dass es der CDU mit solchen Anträgen nicht um die Sache geht, sondern lediglich um Wahlkampfgetöse. Hierfür die nachvollziehbaren Anliegen von LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern nach sicheren und intakten Unterrichtsräumen zu instrumentalisieren, ist nicht zielführend. Spätestens seit der vergangenen Ratssitzung sollte der CDU in Hannover klar geworden sein, dass die durchsichtigen Vorwürfe einer unzureichenden Schulsanierung sehr schnell nach hinten losgehen können. Denn nicht zuletzt wegen der Streichung von Investitionsmöglichkeiten durch die Landesregierung können weniger Schulen saniert werden.
Jetzt im Antrag eine noch schnellere Sanierung für die Bismarckschule zu fordern, ist sogar unaufrichtig. Dann sollte die CDU doch bitte gleich mit in ihren Antrag schreiben, welche der bereits für 2006 fest geplanten Schulen dann auf ihre Sanierung verzichten soll."
Der schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Michael Klie ergänzt: "Mit den zusätzlichen Forderungen der CDU in diesem Antrag verkompliziert die CDU das gesamte Verfahren. Es ist weder notwendig, der Verwaltung detailliert vorzuschreiben, welche Schritte für eine Gebäudesanierung in welcher Reihenfolge durchzuführen sind, noch ist eine Vorgabe zum Raumprogramm erforderlich. Dieses wird, wie üblich und von der Verwaltung bestätigt, mit den Beteiligten erörtert. Um keine Verzögerung des Verfahrens zu verursachen, lehnen wir den Antrag ab, nicht obwohl sondern weil wir für die schnelle Sanierung der Bismarckschule sind."